Hier ein wichtiger Artikel betreffend eines Gesetzes, dass dem Us Präsidenten Bush uneingeschränkte Macht verleiht...
Quellen:
In deutsch:
http://politblog.net/internationale-...hmezustand.htm
In englisch:
http://progressive.org/mag_wx051807
Bush wappnet sich für Ausnahmezustand
“Ohne von den Massenmedien wirklich beachtet zu werden hat Präsident Bush einen Plan für die Reaktion auf einen katastrophalen Angriff (auf die USA) vorgelegt. In einer neuen präsidentiellen Direktive zur nationalen Sicherheit (’National Security Presidential Directive’) stellt Bush seine Pläne für den Umgang mit einem ‘katastrophalen Ereignis’ dar.
Dem Plan zu Folge würde Bush sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betrauen, nicht nur mit der Führung der Exekutive. Und er würde sich selbst die Verantwortung für ‘das Aufrechterhalten einer verfassungsgemäßen Regierung’ geben.
All das hat er in einem Dokument mit dem Titel ‘National Security Presidential Directive/NSPD 51′ und ‘Homeland Security Presidential Directive/HSPD-20′ verkündet.
Das Weiße Haus veröffentlichte das Dokument am 9. Mai.
Außer einer Diskussion darüber auf (dem Demokraten- und Israelfreundlichen Blog) Daily Kos und einer pro-forma-Erwähnung in ein paar Zeitungen ist diese, Dokument keine größere Beachtung geschenkt worden.
(Das Dokument) definiert ein ‘katastrophales Ereignis’ als ‘jedweden Vorfall, unabhängig vom Ort des Geschehens, der eine außergewöhnliche Menge von Opfern fordert, einen außergewöhnlichen Schaden verursacht oder die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder Regierungsfähigkeit beeinträchtigt’.
Das könnte sowohl für einen weiteren Anschlag im Stile von 9/11, für einen weiteren verheerenden Wirbelsturm wie Kathrina oder für ein größeres Erdbeben in Kalifornien gelten, da die Definition auch ‘örtliche Naturereignisse, Unfälle und technologische oder Angriffsverursachte Notfälle’ beinhaltet.
Das Dokument betont die Wichtigkeit einer ‘fortgeführten Funktionalität unserer Regierungsform der Verfassung gemäß, vor Allem das Funktionieren der dreigeteilten Organe der Regierung’.
Aber das Dokument sagt auch ganz offen: ‘Der Präsident soll die Aktivitäten der (gesamten) Bundesregierung leiten und eine verfassungsgemäße Regierung garantieren’.
Außerdem schafft das Dokument das Amt eines ‘National Continuity Coordinator’, der dem Präsident in Sachen Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung assistieren würde.
Amtierender ”National Continuity Coordinator’ ist eine gewisse Frances Fragos Townsend.
Der Plan sieht vor, dass Townsend und der Heimatschutzminister nicht nur Vorgehensweisen für die Exekutive erstellen sollen, sondern auch ‘bundesstaatlichen, kommunalen, territorialen und Stammesregierungen’ helfen sowie Unternehmen und Betreibern von wichtiger Infrastruktur unterstützen.
Das Dokument gibt auch dem Vizepräsidenten gewisse Aufgaben bei der Implementierung der Notfallpläne.”
Na und wenn Bush, Cheney und Heimatschutzminister Lenin Chertoff die Sache in die Hand nehmen, können wir uns doch alle beruhigt zurücklehnen nicht wahr?
Im Ernst, ein Präsident der sich schon wegen “örtlichen Unfällen mit außergewöhnlich vielen Opfern” zum Herr über alle drei Regierungselemente erheben kann ist gefährlich. Und von diesem Artikel noch unerwähnt bleibt die Möglichkeit, dass so eine Machtergreifung von Bush auch jederzeit im Falle von zivilem Ungehorsam seitens der Bevölkerung initiiert werden könnte.
Bush sagte einmal Folgendes:
“A dictatorship would be a heck of a lot easier, there’s no question about it.”
Keine Frage, ein Diktator zu sein würde die Sache um einiges leichter machen.
Mit dieser Direktive jedenfalls steht der Erfüllung dieses Traumes nicht mehr viel im Wege.