SPD gibt Widerstand gegen Datenaustausch mit USA auf

[Mania]

Der verstärkte Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen Verdächtiger zwischen Deutschland und den USA kann offenbar zum Jahreswechsel beginnen. Justiz- und Innenministerium hätten Vorbehalte innerhalb der SPD-Fraktion gegen den geplanten Datenaustausch überzeugend ausgeräumt, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die SPD-Fraktion wird dem Abkommen mit gutem Gewissen zustimmen." Die Vorschriften würden nach der Sommerpause problemlos das parlamentarische Zustimmungsverfahren durchlaufen.

Er gehe davon aus, dass das Abkommen Anfang 2009 in Kraft treten werde. Nach Einschätzung von Wiefelspütz ist das vereinbarte Abkommen "rechtsstaatlich einwandfrei". Während die Union dies nach Aussage ihres Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) teilt, halten Datenschützer und Bundestagsopposition an ihrer Kritik an dem Paragrafenwerk fest. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar moniert in einer Stellungnahme für den Innenausschuss: "Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück." Nach eingehender Prüfung blieben "erhebliche Vorbehalte".

FDP, Linke und Grüne im Bundestag halten das Abkommen nicht für zustimmungsfähig und fordern wie Schaar Nachverhandlungen von der Bundesregierung. Auf Kritik stößt vor allem, dass das Abkommen Betroffenen kein Recht gibt, von US-Behörden Auskunft über gespeicherte Daten sowie deren Löschung oder Berichtigung zu verlangen. Auch der Weg vor ein Gericht steht im Streitfall nicht offen. Wiefelspütz hält dem entgegen: "Wer sich wehren will, kann sich an das Auswärtige Amt wenden. Diesem müssen die US-Behörden nach dem Abkommen Auskünfte erteilen."

na das kann ja heiter werden..
Wenn die schon täglich rund 666 (welch Zufall) Leute auf ihre Terrorliste setzen, dann sind wir bis 2009 doch sowieso alle "terror-verdächtig"

na dann.. auf in den Krieg!!!