Ist Deutschland Suverän ?

[d0dge]

Zum "geheimen Staatsvertrag":

- das gepostete "Dokument" halte ich für eine Fälschung
( besonders niedlich ist der mißlungene Kurrentschriftversuch)

- der BND ist zwar erst 1956 als solcher gegründet worden,
war aber in seiner personellen Zusammensetzung und in seinem
Tätigkeitsfeld bereits seit 1946 existent
(Org. Gehlen ... eine richtige Seilschaft von Weltanschauungskriegern)

- sollte es einen "geheimen Staatsvertrag" zwischen der Regierung Adenauer
und den Westmächten gegeben haben, hätte der dann existente BND
diesen auf Bedarf zur Verschlußsache erklären können.
Ich sehe da kein organisatorisches Problem drin.
Der Verein macht doch schon immer was er will.

Ich halte es für durchaus möglich, daß es einen solchen Vertrag gegeben
haben könnte. Jedoch dieses Memo ist wie der "Vortrag" des Bösewichts
in einem schlechten Krimi. Er enthält die "Einzelheiten des Plans"
Es ist, wie schon erwähnt, praktisch unmöglich als Laie und Unbetuchter
an Faksimiles von Verschlußakten zu gelangen, es sei denn, der eigene
Opa war dabei und hat welche vor dem Verschluß rausgeholt.

[Rebel]

Bringt wohl nix,Lucyfer hat wohl vergessen seine Festplatte einzuschalten

"Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit; aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
Albert Einstein

"Wer seine Ansicht mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muß ich voraussetzen, daß ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind."
Otto von Bismarck

Dein Neid ist meine Anerkennung und Dein Haß ist mein
Stolz.
Wenn Du hinter meinem Rücken über mich redest...danke
ich Dir, daß Du mich zum Mittelpunkt Deines Lebens machst!

Na,ob du das verstehen wirst? Ich denke nicht.

[Lucyfer]

Zitat von d0dge

- das gepostete "Dokument" halte ich für eine Fälschung
( besonders niedlich ist der mißlungene Kurrentschriftversuch)

Ein sonstiger Hinweis existiert nicht!

[hanss]

Zitat von Lucyfer

Es gibt keine Rechtsprinzipien. Das schöne Urteil, aus dem Du zitierst, war die damalige "Meinung" der BRD als Sonderfall im Verhältnis zur DDR. Man musste irgendeine Übereinkunft finden, damit die beiden de facto Staaten BRD und DDR in die UNO aufgenommen werden konnten. Die BRD wollte einerseits nicht auf den Gesamtvertretungsanspruch verzichten, musste aber gezwungenermassen mit der DDR einen Modus Vivendi aushandeln - den Grundlagenvertrag. Die Realität sah so aus, dass sowohl BRD als auch DDR von den knapp zweihundert Mitgliedern der UNO als Staaten anerkannt wurden.

Auf Rechtsprinzipien kannst Du innerhalb eines Staates bauen. Zwischen den Staaten gelten sie nur so lange, wie die Beteiligten sich daran halten.

Wie schnell Staaten entstehen können, sah man nach dem Zerfall des Ostblocks. Da wurde einfach die Unabhängigkeit proklamiert und fertig war der neue Staat. Ohne Rücksicht auf Deine formalistischen Einwände.

Ist Deiner Meinunung nach Taiwan ein "richtiger Staat"? Offiziell nein. Mit Rücksicht auf das mächtige China unterhält so gut wie kein Staat diplomatische Beziehungen mit Taiwan. De facto wird es jedoch als Staat behandelt. Oder Tibet, welches von China einfach annektiert wurde. So viel zu Deiner These "Grenzen können nach Völkerrecht angezweifelt werden".

Ebenso könnten nach Deiner These keine Diktaturen entstehen. Das wäre ja verboten.

Lehensrecht kann es schon deshalb nicht mehr geben, weil es keinen Adel mehr gibt.

Wo wir gerade bei dem berühmt-berüchtigten Urteil von 1973 sind. Was sagst Du denn zu diesem Satz?

"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"

Der letzte Teil wird bei der "Reichsargumentation" gern unterschlagen. Und es wir weiter unterschlagen, dass sich die Situation seit damals grundlegend geändert hat.

Unter Punkt 5 Deines Zitats wird übrigens vom GG als Verfassung gesprochen.

Ach ja ... auf meine eigentliche Frage hast Du leider keine Antwort gegeben. Es gibt keine gültige, ungültige, rechtmässige oder unrechtmässige Verfassung. Nach dem GG haben sich alle Gesetze und Verordnungen zu richten. Das kannst Du jeden Tag in der Realität verfolgen.

PS: Das Gerede von "BRD-GmbH" hätte ich Dir nicht zugetraut. Das trauen sich eigentlich nur die ganz dummen Reichsfreunde.

• Es gibt keine Rechtsprinzipien
  • die hat Lucyfer grade Abgeschaft oder aufgehoben wie das OWKG.
    gruß hanss

[d0dge]

Zitat von Lucyfer

Ein sonstiger Hinweis existiert nicht!

Dir ist aufgefallen, daß meine Meinung dazu spekulativ war?
"könnte", "halte für möglich"

Als gegenteiliges Bsp:
Im Gegensatz dazu steht schwarz auf weiß auf/in dem GG, daß es keine Verfassung ist.

[Lucyfer]

Zitat von d0dge

Dir ist aufgefallen, daß meine Meinung dazu spekulativ war?
"könnte", "halte für möglich"ist.

Spekulationen sollten auf Hinweisen beruhen. Ich spekuliere nicht über Dinge, nur weil sie möglich sein könnten.

Gerade weil dieser "Beweis" so dämlich ist, kann man davon ausgehen, dass der Verfasser nicht die geringste Ahnung davon hatte, sondern nur in´s Blaue fabuliert hat.

Ich könnte hier alles mögliche über Dich behaupten und jeden Einwand damit kontern, dass es ja möglich wäre.

Immerhin sind wir uns mal darüber einige, dass das "Rickermannpapier" Blödsinn ist.

[d0dge]

Hinweise auf einen möglichen Staatsvertrag wären am sichersten bei und im Umfeld der Person Adenauer zu suchen.
Hinweise dafür ergeben sich außerdem ganz einfach aus dem Faktum der
militärischen Besatzung, der daraus folgenden Militärregierung und der
während ihrer Laufzeit erlassenen Gesetze und Urteile, die bis auf wenige
Ausnahmen unanfechtbar sind.
Adenauers Rolle fließt in der Art mit ein, daß dieser die schnellstmögliche Gründung des westlichen Teilstaates wollte - sich somit stark auf die Seite der Westmächte stellte und damit gegen die Befürworter der gesamtdeutschen Staatslösung.
Verhärtend wirkt dabei Adenauers Entscheidung, die Org. Gehlen in Pullach weiter unbehelligt arbeiten zu lassen, obwohl ihm ein US General geraten hatte doch "Schluß mit der Nazibande" zu machen.
Das Adenauer eine solche Entscheidung kaum selbst getroffen haben kann, ist klar, denn die gerade installierte BRD war (und ist) ja nichts anderes als eine Marionette der Westmächte.

Wir waren uns auch darüber einig, daß die Reisepassfarben nicht 100% plausibel sind.

[Lucyfer]

Zitat von d0dge

Wir waren uns auch darüber einig, daß die Reisepassfarben nicht 100% plausibel sind.

"Nicht 100 % plausibel" ist die Übertreibung des Jahrhunderts.

[d0dge]

Du verwechselst "Über" mit "Unter".
Wird wohl Zeit für nen Kaffee ?
Zudem ist die Aussage zutreffend - oder etwa nicht ?

[Rebel]

Lucyfer schrieb:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"

Da fehlt aber noch was und zwar dieses hier:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.