Opposition wittert "Tabubruch vor der Verfassung"

[Talbot-2012b]

Opposition wittert "Tabubruch vor der Verfassung" beim BKA-Gesetz
http://www.heise.de/newsticker/Oppos...938/from/rss09

Wie immer - heise.de hat bei solchen Themen den Finger ganz nah am Puls:

Unser aller Scheißinnenminister will hemmungslos die bestehende Trennung von Polizei und Geheimdiensten fallen gelassen. Das BKA in Wiesbaden kann dann heimlich beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben.
Ein paar Abgeordnete regen sich -zu Recht, falls es nicht doch bloß wieder Schauspielerei und Scheingefechte von längst Einverstandenen sind- darüber auf, daß die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausspähung von IT-Systemen durch "gesetzestechnische Trickserei" auszuhebeln sind. So sei vorgesehen, dass das BKA dem Verfassungsschutz bei Online-Razzien abgeschöpfte Daten übermitteln dürfe. Dies halte die von Karlsruhe gezogene Grenze einer "konkreten Gefahr" für überragend wichtige Rechtsgüter nicht ein.

Grüße,
Talbot