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Schäuble: Techtel-Mechtel zwischen Neo-Nazi und Antifa

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27.11.2006, 17:45

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Schäuble: Techtel-Mechtel zwischen Neo-Nazi und Antifa

Bei der Debatte über seinen Haushalt erklärte Innenminister Schäuble die Notwendigkeit, alle Informationen von Polizei und Geheimdiensten zusammenzuschütten. Die Gefährlichkeit der Situation mache es nötig.

Hilfsweise stellte Fraktions-Kollege Uhl noch die Behauptung auf, es gebe kein verfassungsmäßiges Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei. Professor Badura habe ihm das bei einer Anhörung gesteckt. 57 Jahre Verfassungsdiskussion im Eimer!

Weiter: http://www.stattweb.de/baseportal/Ne...b=News&Id=1180

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