Ist Deutschland Suverän ?

[Milan]

Hey Lucyfer,

ich habe auch noch einmal eine umfangreiche Suche gestartet und mußte feststellen das es immer noch keine offizielle Stelle für diese Gesetze gibt. Das allein ist schon sehr merkwürdig.
Warum werden keine tatsächlichen Originale ins Netz gestellt?
Haben wir als Bürger das nicht verdient?

Deine neue Quelle auch wenn sie auf einem Server einer Uni liegt ist deshalb nicht glaubwürdiger als die anderen wenn du die Möglichkeiten von NSA CIA und den anderen berücksichtigst.

Wir müssen wohl diese Angelegenheit vertagen, aber im Auge behalten bis wir ein tatsächliches und offiziell bestätigtes Original in der Hand haben.

Dieser Zwiespalt könnte übrigens auch der Grund sein warum es unterschiedliche Verfahren und Urteile gibt.

Theoretisch müßten wir daher von "offiziell de jure" und "inoffiziell de jure" unterscheiden ebenso zwischen "offiziell de facto" und "inoffiziell de facto", was die Sache noch einmal komplizierter macht.

In sofern ist vermutlich eine Rechtsdiskussion nicht von einer politischen Diskussion trennbar.

Das wiederum entspricht genau der Situation das eine Trennung von Exekutibe und Judikative zwar im GG angelegt wurde aber in Realo nicht existiert. siehe dazu www.gewaltenteilung.de

Daher kann ich dir hier...

Das liegt aber für mich an den handelnden Personen, nicht am System.

...nicht zustimmen.
Zumal ein Mensch selbst ebenfalls als System betrachtet werden kann und dessen Beinflussung durch Anwendung von Massenpsychologischen Mitteln ebenfalls nur mehr systemisch analysiert werden kann.

Es geht mir wie du jetzt feststellen kannst nicht darum einem "System" eine Schuld zuzuweisen, sondern eine Wirkung und die kannst du nicht wegdiskutieren indem du dem Einzelnen, dem individuellen System eine Verantwortlichkeit zuweist die derEinzelne aus systemischen Gründen nicht Schultern kann.

Begründen möchte ich das damit, das es aus Systemgründen völlig unattraktiv ist, sich um politische Angelegenheiten zu kümmern. Die seit beginn der BRD verhinderten Vorstöße zur Einführung von direktdemokratischen Methoden zeigen auf das von Seiten der Politiker ine "Einmischung" des Volkes nicht erwünscht ist. Eine Erziehung zum politischen Wesen existiert faktisch nicht und die Verklausulierung dr Gesetze und politischen Vorgänge tut ihr übrigens um eine Wall des Spezialistentums aufzutürmen.

Was mich an dir etwas stört, das sage ich offen, ohne dich verletzen zu wollen, ist der Hobby-mäßige Ansatz. Ich bin völlig überlastet in meiner politischen Arbeit und muß mich dann mit "Hobby-Politiker" herumschlagen die dann doch nicht zu dem stehen müssen was sie sagen?
Deine Argumentationsweise ist daher auch so Konsequenzlos um nicht zusagen Verantwortungslos, denn für dich ist es ja im Grunde gleichgültig wenn dumal das eine mal das andere favorisierst.
Für mich ist jedes Wort zu verantworten auch in seiner Wirkung, was mich dazu bringt, das meine Argumentation sich in einen Verantwortungs-Rahmen einpassen müssen.
Wohin will ich, wohin soll meines Erachtens die Welt gehen...
Was will ich erreichen und schädigt dies andere? Verursache ich Konflikte oder löse ich sie? Werden durch Entscheidungen jahrhunderte alte Konflikte verdeckt und werde ich daher irgendwann einen so geworfenen Bummerang abbekommen, wi im Beispiel der SU.
Es ist nicht einfach hier einen wirklich individuell souveränen und verantwortbaren Weg zu gehen.

Vielleicht habe ich dich jetzt etwas zum Nachdenken gebracht, was mich freuen würde, auch wenn ich nicht bestimmen kann was bei dem Nachdenken heraus kommt.

Eins will ich jedoch feststellen. Die Masse an Ungereimtheiten in den Gesetzen und Verträgen kann nicht dem angeblichen Unverständnis der Diskutanten unterschoben werden, das ist eindeutig in Fehler der Profis oder absichtliche Verwirrungstaktik um per Spezialistentum das natürliche Rechtsgefühl der Menschen auszuhebeln. Und das sage ich aus Erfahrung und aufgrund einer Lektüre eins Buches aus den 70ern von einem anerkannten Rechtsfachmanns der zu dieser Zeit bereits nachwies, das das Rechtssystem einer Atombombe gleicht di jderzeit explodieren kann. Er warnte vor einer all zu großen Entfernung des positiven Rechts vom Natur-Recht.

Daher ist ein Kriterium zum Verständnis des Rechts, das ich nutze, auch ob eine Formulierung dazu dient das Systm unnötig zu verkomplizieren. Ist das der Fall, dann steckt fast immer eine politische Absicht dahinter.
Recht läßt sich nicht politikfrei oder neutral betrachten. Recht ist noch immer Ausdruck der Macht die es schützt und entsprechend sollten die Worte analysiert werden.

Das kann ich bei dir in der Behauptung der Souveränität der BRD nicht erkennen, was dir vielleicht auch verständlich macht, warum du in den Verdacht gerätst ein U-Boot zu sein.

Mein Interesse ist die Konkurrenz-Illusion die seit Darwin massiv ausgebaut wurde zu minimieren und dem natürlichen Kooperations-Prinzip Raum zu verschaffen. Wir sitzen alle im gleichen Boot und sich um den letzten Proviant zu streiten, anstatt alles daran zu setzen ans Ufer zu rudern ist so absurd, das es einen wundert warum es überhaupt passiert.

Bis zur Gerechtigkeit
milan

[Rebel]

@Lucyfer

Ich hatte geschrieben das die von mir genannten Personen und Gesetze,für mich beweis genug ist.In vergleich stellt man fest,das viele Punkte von der Aussage her gleich sind.Auch bei Ebel finden sich ein paar Punkte die sich mit anderen Ausführungen decken.

Oskar Lafontaine schrieb am 06.01.03 in der Bild Kolumne:

Deutschland ist kein Souveräner Staat.

Nun,die Bild ist ein Käseblatt,trotzdem findet sich auch dort ein Funke Wahrheit.

Es gibt eine fülle solcher Aussagen in anderen Gazetten von Politikern,aber nach deiner Meinung sind das alles Idioten oder "Reichsfuzzys".

Nochmal die Frage an dich,in welchen Lexikon steht,das dass GG eine Verfassung ist?

[Alpha23]

Das GG dient doch nur dazu eine vorrübergehende Ordnung zu schaffen, an dem sich ein besetzes Land orientiert. Natürlich muss sich jeder daran halten, allerdings war vorgesehen das bei der Widervereinigung des deutschen Volkes eine von dem Volk in freier Entscheidung getroffene Verfassung entstehen sollte...

http://www.verfassungswerkstatt.de/

[Lucyfer]

Zitat von Alpha23

Das GG dient doch nur dazu eine vorrübergehende Ordnung zu schaffen

Diente!

Da damals nicht alle Deutschen an der Verfassung mitarbeiten konnten, entschied man sich für ein Grundgesetz (mit Geltungsbereich). Eine Vereinigung ganz hielt man damals noch zeitnah für möglich.

Andererseits war Adenauer angesichts des 1948 einsetzenden Kalten Krieges für eine schnelle Bindung an den Westen.

Dass das GG so lange (nur im Westen) Gültigkeit haben sollte, konnte damals noch niemand ahnen.

Da sich das GG als Verfassung bewährt hatte, wurde es nach der Vereinigung von 1990 beibehalten (jetzt ohne Geltungsbereich).

[aris7]

Zur Ausgangsfrage: NEIN! und sollte jeden klar sein. Das hat aber nichts mit dem GG oder einer eigenen Verfassung zu tun. Deutschland ist ein Satelit der USA und soll der Welt als Drohung und gleichzeitig als gutes Beispiel dienen wie "gut" (immerhin eins der reichsten Länder der Welt) es laufen kann wenn man mitspielt.

Und sagen wir mal, wir bekommen wirklich eine neue bundesdeutsche Verfassung, wer sagt uns das es dadurch besser werden würde bzw. was würde sich denn für uns ändern? Mehr Staat weniger Freiheit?

Die Amis haben eine Verfassung auf die sich sich regelmäßig stolz beziehen und verweisen, doch Bush (Patriot Act) hat doch gezeigt das es nichts weiter als ein Stück Papier ist. Ein anderes aber sehr gutes Beispiel ist doch das Interview das Aaron Russo mit dieser grauen Eminenz über Steuern geführt hat, das genau das bestätigt.

[Alpha23]

Das sagt Vater Staat dazu ...

Ihre in der e-mail vom 3. Februar 2009 geäußerte Sorge, wonach die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und keine Verfassung und auch keinen Friedensvertrag besitze, ist vollkommen unbegründet.

Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 („2-plus-4-Vertrag“-BGBl. 1990 II S. 1317) ist die volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wieder hergestellt worden. Diese Souveränität war zunächst durch Rechte und Befugnisse der Besatzungskräfte beschränkt, die Folge der der bedingungslosen Kapitulation und Besetzung Deutschlands waren. Die Westmächte hatten zwar schon 1952 im Deutschlandvertrag Deutschland für die meisten Bereiche die volle Macht eines souveränen Staates zurück übertragen. Ausnahme war jedoch der Vorbehalt fortbestehender Viermächteverantwortung für Deutschland als Ganzes, über die ohne die – damals verweigerte – Mitwirkung der Sowjetunion als vierter Siegermacht nicht verfügt werden konnte. Durch Artikel 7 Abs. 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrages beendeten die früheren Besatzungsmächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Nach Artikel 7 Abs. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages hat das vereinte Deutschland demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Dieser „2-plus-4-Vertrag“ ist zwar kein formaler Friedensvertrag, gleichwohl ist durch ihn zwischen Deutschland und den Siegermächten der 2. Weltkrieg im völkerrechtlichen Sinne endgültig abgeschlossen worden. Damit enthält dieser Vertrag die wesentlichen Elemente eines Friedensvertrages.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Gestalt des Grundgesetzes eine voll gültige neue Verfassung gegeben, die allerdings zunächst nur für eine Übergangszeit bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands gedacht war. Der von Ihnen angesprochene Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) steht dem nicht entgegen. Er regelt das Außerkrafttreten des Grundgesetzes und bestimmt hierfür, dass es an dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene – andere – Verfassung in Kraft tritt. Darauf kann jedoch nichts für das Inkrafttreten des Grundgesetzes geschlossen werden. Insbesondere kann der Vorschrift nicht entnommen werden, das Grundgesetz sei, da es vor seinem Inkrafttreten nicht Gegenstand einer Volksabstimmung war, von nur eingeschränkter Rechtsgültigkeit. Demzufolge ist völlig unbestritten, dass das Grundgesetz seit seiner Schaffung ausschließliche Grundlage aller staatlichen Ordnung ist.

Diese Verfassung ist mit dem Vollzug der Deutschen Einheit zur dauerhaften Verfassung Deutschlands geworden. Für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit standen zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Die staatliche Ordnung konnte entweder unter Einbeziehung der DDR insgesamt neu gestaltet und das Grundgesetz nach Artikel 146 GG damaliger Fassung zugunsten einer neuen Verfassung außer Kraft gesetzt werden, oder die so genannten neuen Länder konnten sich der bereits bestehenden staatlichen Ordnung unter Übernahme dieses Grundgesetzes nach Artikel 23 GG damaliger Fassung anschließen. Der so genannte Einigungsvertrag vom 31. August 1990, der mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 die Deutsche Einheit begründete, entschied sich bewusst für den zweiten Weg. Die staatliche Identität der Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Beitritt nicht berührt; nur die DDR ist infolge dieses Beitritts untergegangen (BVerfGE 92, 277, 348; 96, 68, 94). Im Anschluss an den Beitritt wurde die ursprüngliche Aussage in der Präambel, dass das Grundgesetz nur für eine Übergangszeit gelten solle, durch Verfassungsänderung gestrichen. Das Grundgesetz ist damit nicht nur die vollgültige und alleinige, sondern jetzt auch die dauerhafte Verfassung Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Hiestand

__________________________________________
Dr. Martin Hiestand
Referat IV A 7 - Recht der völkerrechtlichen Verträge
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstr. 37
10117 Berlin
Telefon: 030/2025-9417
Telefax: 030/2025-8424
e-mail: hiestand-ma@bmj.bund.de

[sMiLey]

Hallo

Ich weiß nicht so genau, wo ich es reinsetzen kann.. Aber denke Thread ist richtig, geht ium souveränität, falls bekannt, bitte ich um entschuldigung..

Das Fürstentum Germania ist darauf aus, einen souveränen Staat in Deutschland zu gründen. --->

http://fuerstentum-germania.org/index.php?lang=de

zum Zitat Merkel: "die Menschen an das Rechtssystem glauben können müssen"

http://direktzu.de/kanzlerin/messages/19360

Ein Richter im Ruhestand gesteht..... --->

http://www.ihresicherheit.eu/index.p...=161&Itemid=52

[dirkorette]

hat einer von Euch das BGBL Teil I und II im abo? Währ supi, wenn jemand die entsprechenden Seiten posten könnte. Besonders BGBL Teil II um die Seiten 850 von 1990 rum könnten bei der Diskussion hilfreich sein und würde mich echt brennend interessieren.

[Milan]

Zitat von Alpha23

Das sagt Vater Staat dazu ...
...
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Hiestand

__________________________________________
Dr. Martin Hiestand
Referat IV A 7 - Recht der völkerrechtlichen Verträge
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstr. 37
10117 Berlin
Telefon: 030/2025-9417
Telefax: 030/2025-8424
e-mail: hiestand-ma@bmj.bund.de

Ich habe folgende Aufteilung des BMJ gefunden in der das Referat IV A 7 irgendwie nicht rein passt.
Kannst du mir den Zusammenhang erklären?

2.3 Aufgaben der einzelnen Abteilungen im BMJ
Die Gliederung in die sieben Abteilungen spiegelt die Aufgabenbereiche des Ministeri-
ums wieder. Mit Ausnahme der Zentralabteilung sind die Fachabteilungen in der Regel
für die Betreuung bestimmter Rechtsgebiete zuständig:
Abteilung Z Justizverwaltung (Zentralabteilung)
Abteilung R Rechtspflege
Abteilung I Bürgerliches Recht
Abteilung II Strafrecht
Abteilung III Handels- und Wirtschaftsrecht
Abteilung IV Verfassung; Verwaltungsrecht; Rechtsprüfung
Abteilung E Europarecht; Völkerrecht; Internationale und Europäische Orga-
nisationen

[mya911]

Zitat von Grilleau

Sie sind vielleicht der Meinung, das sei alles weit hergeholt? Dann wissen Sie sicher auch, weshalb Sie einen Personalausweis und keinen Personenausweis besitzen! Aber wessen Personal sind Sie?

Hab das Buch durchgelesen. u.a. ist dieser Teil nicht richtig.
"Personal-" bedeutet hier "auf die Person bezogen".
Wer fit in Grammatik oder Latein ist, müsste es eigentlich wissen.

Personal-endungen
Personal-form
Personal-pronomen ( Sind ja auch nicht die Pronomen von irgendwelchen Angestellten, oder? )

Auf dem Personalausweis befinden sich personenbezogene Daten/ Personendaten einer natürlichen Person -> Personalien

Also Vorsicht! Ralf U. Hill hat es hier nicht wirklich ernst gemeint.