Ist Deutschland Suverän ?

[nordstern]

Zitat von d0dge

Zitat:
Alle diese Staaten (und nicht nur diese) sind real existent, obwohl in ihren Verfassungen kein Geltungsbereich definiert wird.
Das wird wohl daran liegen, daß diese Staaten nicht in 3 Teile zerhackt worden sind, ein Verwaltungskonstrukt auf einem der Teile errichtet wurde, welcher einen Teil eines gesamten Volkes (der "deutschen") beherbergte, ergo keine konstituierende Gesetzgebung für das ganze Volk schaffen konnte/durfte.
Deshalb ist das GG keine Verfassung - und mußte einen Geltungsbereich haben!
Weil es eben nur ein ordnungsgebendes GESETZ der Besatzungsmächte ist.

Zudem sind diese Staaten in ihrer Ausdehnung fest definiert.
D.h. Finnland = Finnland, da gibts nichts weiter.
Die BRD ist eben NICHT Deutschland und muß über das GG definiert werden,
weil ansonsten die letztbeste
Gebietsdefinition herangenommen werden muß - die SHAEF Definition der Grenzen von 1937.
Deswegen muß zuerst das Dt. Reich de jure aufgelöst werden (keine Ahnung wie), um
ein "vereintes Deutschland" mit einer Verfassung zu schaffen.
Und da liegt die Crux.

Wie ein Staat auszusehen hat, wurde in diversen dieser Wiener Konferenzen (bin mir aber nicht sicher) festgelegt: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt

Die BRD hatte nie ein "Staatsvolk", weil es die Unteilbarkeit dessen anerkannte.
Daher das "deutsch".
Und seit dem Wegfall des 23ers ist zumindest je jure auch noch das Staatsgebiet weg.

Genau so ist es.

Die BRD-Verblender bekommen das Deutsche Reich, welches immer noch existiert, nicht weg. Sie hassen das und gehen deshalb andere Wege:

- wer sich mit der Thematik Deutsches Reich befasst, wird verhöhnt, verleumdet, als "Rechtsradikaler" oder "Neo-Nazi" bezeichnet

- die Thematik "Deutsches Reich" wird von Verfassungsschutzagenten besetzt, welche "Kommissarische Reichsregierungen " gründen, dort Lüge und Wahrheit mischen und eine Menge von Opfern produzieren, ganz oft mit Betrugsdelikten und sonstigen Manövern
dann bastelt man eine KRR-FAQ, wo man die KRRs verunglimpft und - wie kann es anders sein - auf die Betrüger und die Unwahrheiten hinweist, welche durch die KRRs verbreitet werden

Mit diesen und diversen anderen Methoden wird angestrebt, auf Zeit zu spielen. Es wird einfach unter der Flagge "BRD" oder "Deutschland" weitergewurschtelt, ohne Legitimation natürlich .... doch das ist egal, weil die Bürger nichts dagegen unternehmen.
Es werden seit 1956 Wahlen abgehalten, welche null und nichtig sind.
Damit sind alle Gesetze, alle sonstigen Handlungen von Parlament und Regierungen ungültig und Betrug und Täuschung.

Das ist aber alles wurscht, denn diejenigen, welche es erkennen, werden ausgegrenzt und wenn nötig, per Mord entsorgt.

Auf dieser Grundlage von Täuschung und Diktatur agieren dann Mietmäuler wie Viola und Lucyfer. Sie kassieren ihren Judaslohn und freuen sich diebisch darüber, wie der Betrug klappt.
Pfui Teufel.

[Rebel]

@Viola und Konsorten:

Auch Desinformationen sind ein Ausdruck sexueller Frustration,aber degegen kann man was machen,demnach muss der Frust bei euch ganz schön tief liegen.Was Ihr betreibt,läßt sich sogar mit "Hosentaschen Psychologie" locker analysieren,für euch Extra einfach gehalten:

Ihr habt schlicht und ergreifend die "Hosen voll".

[Dr.Schnackels]

OK Viola.
http://www.krr-faq.net/suspens.htm
Bekanntmachung
zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und Wirksamkeiten...

Achja, die Vier Mächte setzten erstmal für ne Weile aus. Bis sie sich wieder (Völkerrechtlich, Vertragsrechtlich korrekt) in das geschehen einklinken OHNE DIE BRD VORHER UM ERLAUBNIS ZU FRAGEN !!!! Das nen ich Souveränität.

Und warum ist weiter unten von Deutschland als Ganzes die Rede ? Ist die BRD (sowohl mit der ehem. DDR als auch ohne) Deutschland als Ganzes ?!?! Wohl eher nicht.

Desweiteren kann ein Verwaltungskonstrukt (BRD) einen völkerrechtlichen Vertrag aushandeln und Kraft seiner Zustimmung zu geltendem Recht machen?
Siehe dazu(2 BvF 1/73)...Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (...). Auch nicht, scheisse, langsam wirds eng für die BRD.
Die Sache ist kompliziert. Aber so kompliziert nun wieder auch nicht, daß man "erhebliche" Zweifel an der Souveränität der BRD einfach haben muss.

Und auf der Anti KRR Seite wird es sogar noch indirekt zugegebn das unser GG nicht vom deutschen Volk (als Ganzes) ratifiziert/anerkannt wurde.
http://www.krr-faq.net/volksbe.php
"Die Aussage, das deutsche Volk (...) habe sich das GG gegeben, entspricht den Tatsachen, sofern das dieses Volk repräsentierende Handeln der an der Grundgesetzgebung beteiligten Organe als "Handeln des Volkes" angesprochen werden kann. Denn ein plebiszitärer Akt hat insoweit gefehlt (...).

Und jetzt kommen welche und meinen das GG ist gültig, weil seit fast 60 Jahren in Verwendung, und das deutsche Volk dieses schweigend anerkannt/hingenommen hat. Aus Unrecht kann sogar nach 100 Jahren kein gültiges Recht werden.

Selbst wenn wir demokratisch unsere Volksvertreter wählen, diese ein Grundgesetz/Verfassung beschliessen, muss dieses seperat durch einen Volksentscheid anerkannt werden, sonst brauchen wir keine Demokratie.

Wir sitzen hier noch in einem Jahr und reden für und wider BRD. Aber das geschriebene Wort, sei es von den Besatzerbehörden, den Gründungsvätern der BRD oder irgendwelche Gerichtsurteilen ist einwandfrei zu belegen und zu verstehen.
Da Bedarf es keiner Interpretation. Die BRD ist nicht Deutschland als ganzes und auf gar keinen Fall souverän.

Und was soll diese ständige Diffamierung von Postern, die gegen die BRD argumentieren, als "Reichsspinner", "reichsdeutschen Traumfänger" oder sonstigen? Hat sich jemand so geoutet nur weil wir hier sachbezogen über ein ernsthaftes Thema schreiben?

Dr.Schnackels

[d0dge]

@Viola:
Den Ursprung der ständigen Diskutiererei von wegen "UK hat auch nur ein GG" oder "Norwegen hat auch nur ein GG" und sonstigen Ländervergleichen war ganz am Anfang des Threads,
den du vielleicht nicht gelesen hast.

Es ging nach wie vor immer um diesen stets hinkenden Vergleich anderer Nationen mit einem
installierten Land, welches gar keine Nation ist (die BRD!).
Man kann die anderen europäischen Nationen nicht mit der BRD in Vergleich setzen.
Das ginge nur mit dem letzten deutschen Nationalstaat - dem "Reich".
Und selbst der wäre aufgrund der Rolle Preußens problematisch.

Ich wollte dir damit zeigen, daß die Nationen, die du angeführt hast eine legitime Verfassung haben und Republiken sind - also in ihrer Struktur legitime Staaten mit
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.
Echte Demokratien sind das deswegen noch lange nicht!

zum 4+2:
Auch der wurde zu Begin dieses Threads schon entlarvt.
Kohl und Weizsäcker haben schlicht und ergreifend als Repräsentanten eines durch den Vertrag erloschenen Vertragspartners (BRD)
IM NAMEN des zu bildenden Vertragsgegenstandes ("vereintes Deutschland") das Papier "ratifiziert".
Das ist gelinde gesagt Urkundenfälschung bzw. wäre Amtsanmaßung, falls es je eine konstituierende Sitzung eines
Parlamentes des "vereinten Deutschland" gegeben hätte. GAB ES ABER NICHT - die VK der DDR tratt nach Art 23 der BRD bei.
Wenn's nach dem 4+2 gegangen wäre, hätte dann ein verfassungsgebender Prozess in die Wege geleitet werden müssen.
Ist aber nicht passiert - deshalb heißt es heute immer nocht "Bundesrepublik" und nicht "vereintes"
Der 4+2 ist also nicht erfüllt worden!

Warum er auch danach noch zwingend benötigt werden soll, kannst Du jedoch nicht erklären, sondern nur stur behaupten.

DREI TEILE - der Staat wurde in DREI Teile gegliedert. Nur weil ein Schäuble die Grenze zwischen der erweiterten BRD und
heutigem Polen garantiert hat, heißt das nicht, daß das Gebiet "Ostdeutschland" nicht mehr zum Definierten "Deutschland"
gehört - Grenze ist NICHT Gebiet. Es ist nur ein Strich DURCH ein Gebiet. Daher ist immer noch ein Teil Deutschlands als Ganzem
unter anderer Oberhoheit. Ergo die Nation nicht komplett - ergo muß die Gesetzgebung nach wie vor einem
Geltungsbereich unterworfen werden. Was ist daran so schwer zu kapieren ?
Eine Lösung dieses Problems kann nur in Zusammenarbeit mit Polen und mit Volksabstimmungen (in Polen) stattfinden.

Edit zum "König v. Deutschland":
Gnädigste, ich verbitte mir in Zukunft solche Anspielungen !
Sollte Dir nicht aufgefallen sein, daß in einem der letzen Posts von der Auflösung des Dt. Reiches sprach?!

[d0dge]

@Viola:

auch wir haben eine legitime Verfassung und sind eine Republik mit Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.

Tut mir leid, aus meinem und den Ergebnissen vieler anderer sieht das anders aus:
Das wurde aber alles schon in diesem Thread beschrieben.

Das einzigste was diese Marionetten- Junta hat, ist die "Staats-"Gewalt.
Und mit dieser wird wird heute Tag für Tag versucht uns selbst noch das
Grundgesetz mit seinen manifestierten Grundrechten wegzuhebeln.

[d0dge]

Ey, ich fang jetzt nicht nochmal von vorne an.
Blättere bitte einfach die Seiten hier durch und vielleicht noch besser:

Ließ all die Verträge ganz genau und so skeptisch durch, wie du hier die
Diskussionsteilnehmer verunglimpfst!
Ich hab sie alle zu Hause als Faksimile hängen (an einer Kleiderstange - ohne Mist!).

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

genau, das VEREINTE ... nicht die BRD.
Das ist der Knackpunkt. Es wurde kein VEREINTES Deutschland gebildet.
Die DDR trat der BRD bei ... und dann verlor sich die Spur im Sande.
Ratifiziert wurde von der BRD...einem Land, welches eigentlich zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr hätte existieren dürfen, wenn es richtig gelaufen wäre (Volksentscheid).

[Dr.Schnackels]

Im Bezug auf Zitat Viola: Du scheinst vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht viel mehr als den Titel zu kennen.
Oder du. http://archiv.jura.uni-saarland.de/B...9901387.2.HTML
Der Artikel 2, Abs. 1 des Überleitungsvertrags sind weiterhin gültig. Aber das hatten wir ja schon. Wodurch die Besatzungsrechte wieder in Kraft gesetzt werden können, nach deutschem Recht, nur das diese Besatzungsrechte über dem deutschen Recht stehen.

Im Bezug auf (2 BvF 1/73) ...Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"...in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes”.

Könntest du mir diesen markierten Teil deuten ?
Ich sehe daß so, hier wurde eine Hintertüre bei der Auslegung der Identität der BRD mit dem deutschen Reich offengelassen.Das mit dem Geltungsbereich hatten wir ja schon.

Zu .. Zitat Viola: Ich werfe niemandem vor, daß er als Laie diese Gesetzestexte nicht versteht, wohl aber, daß er prompt dort aufhört zu lesen, wo sie seinen liebgewonnenen Glauben in Gefahr bringen könnten.

Beispiel ?

[mya911]

Hey Leute! Könnt ihr damit was anfangen?

Link

[Silent Green]

Daß es dazu keinen Volksentscheid gab ist zwar bedauerlich und sicher auch nicht im Interesse des Volkes gewesen; ein Grund dafür, daß die Wiedervereinigung deshalb de jure ungültig wäre, ist es aber keinesfalls. Warum auch? Die gewählten Repräsentanten haben in unserem Namen entschieden, genau so, wie sie es seit je her gewohnt sind und wie sie es auch weiterhin tun werden, solange sie immer wieder aufs neue von uns gewählt werden

Ich muß kotzen.

[d0dge]

zu Wikipedia:

ein Artikel der "Welt"