Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln - Nachrichten Forum

#1 18.04.2007, 13:03

hi, ich bin neu hier, hoffe das würde nochnicht gepostet, ansonsten bitte löschen oder verschieben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408/from/rss09

mann muß doch irgendwas gegen merkel, schäuble & co unternehmen, hat sich schon jmd mit artikel 20 des gg auseinandergesetzt?

#2 18.04.2007, 14:33

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben das Recht, aber wie sieht es aus? Demonstrieren scheint keinerlei Veränderungen zu bringen!!! ZUdem würde diese Form des Widerstandes von der Polizei niedergeschlagen werden um die "Ordnung" wieder herzustellen!
Und momentan ist es soweit wenn du kritisch gegenüber der Regierung bist und demnach Widerstand leistest wirst du mit warscheinlichkeit als Terrorist abgestempelt!!!

Also zu Schäuble kann man eigentl. nichts mehr sagen, ausser das er auf dem Pferd von Bush reitet!
Ich habe momentan das Gefühl, das irgendetwas in naher Zukunft passieren wird und das dann der Aufschrei so groß seien wird, das Schäuble seinen Kot durchsetzen wird!

Silent Green · #3 18.04.2007, 14:37

Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html

***Anarcho*** · #4 19.04.2007, 07:31

Zitat:

Wir haben das Recht, aber wie sieht es aus? Demonstrieren scheint keinerlei Veränderungen zu bringen!!! ZUdem würde diese Form des Widerstandes von der Polizei niedergeschlagen werden um die "Ordnung" wieder herzustellen!

Das Recht wird legitim durch andere Gesetze eingeschränkt. Ähnlich wie mit Art.2, Abs.2, GG. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird durch §20, Absatz 7, InfSchG eingeschränkt. Man müsste sich mal den Spaß machen und suchen, mit Sicherheit ist es mit Art. 20 genau so.

#5 19.04.2007, 12:57

Das Leute tatsächlich glauben das sie in Freiheit leben

#6 19.04.2007, 13:01

Tja soviel zu Gewaltenteilung...spätestens jetzt sollte man mal endlich aktiv werden..

Silent Green · #7 19.04.2007, 14:45

Moin,

Ist die Beweislastumkehr zum Teil nicht schon Realität ??
Stichwort: Eheähnliche Bedarfsgemeinschaften bei Hartz4

***Anarcho*** · #8 20.04.2007, 01:37

Zitat:

Zitat von Silent Green

Moin,

Ist die Beweislastumkehr zum Teil nicht schon Realität ??
Stichwort: Eheähnliche Bedarfsgemeinschaften bei Hartz4

Nicht wirklich. Man muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen um Leistungen zu beziehen und natürlich im Zweifel auch belegen, dass die Angaben stimmen. Vermögens-/Wohnverhältnisse usw.. Dass ist ja noch ok. Man muss beweisen, dass man nicht in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in dem man unangeneldeten Besuch bekommt, der dann kontrolliert, ob die Betten wirklich getrennt sind.

Die Nummer die der sprechende Rollstuhl gerade ausarbeitet ist viel fieser und ich frage mich, wie dass in der Praxis funktionieren soll?! Wahrscheinlich soll dass gar nicht funktionieren.... Auf diese Weise kann man viele unliebsame Bürger für ein paar Monate verschwinden lassen, so lange es eben dauert, sie finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren, bzw. so lange es dauert bis der Unschuldige seine Unschuld aus dem Knast heraus bewiesen hat.

Zitat:

Zitat von Gunman

Das Leute tatsächlich glauben das sie in Freiheit leben

"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein !" - Johann Wolfgang von Goethe -

Silent Green · #9 20.04.2007, 02:08

Zitat:

Zitat von Anarcho

Nicht wirklich. Man muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen um Leistungen zu beziehen und natürlich im Zweifel auch belegen, dass die Angaben stimmen. Vermögens-/Wohnverhältnisse usw.. Dass ist ja noch ok. Man muss beweisen, dass man nicht in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in dem man unangeneldeten Besuch bekommt, der dann kontrolliert, ob die Betten wirklich getrennt sind.

Im Zweifel belegen was einem unterstellt wird - wer sich mal durch die H4-Foren gelesen hat, weiß das jeder WG über 2 Personen vom Amt "Rudelbumsen" unterstellt wird. Da laufen Geschichten ab, daß einem sich die Haare sträuben.
Besuch muß vom Amt muß man übrigens nicht unangemeldet reinlassen.

Sentinel · #10 20.04.2007, 18:38

Worauf es hinausläuft? Auf die West- Stasi! Fehlt nur noch, daß "bundesregierung.Denunziant.de" online geht ...

Hier zeigt sich auch mal wieder, wie sehr die Herren Bilderberger & Co besorgt sein müssen, daß ihr krankes Scheißsystem von privatisierter Global Governance, politischer Entmündigung und Zinssklaverei sowohl der Staaten, als auch der Individuen, vor die Hunde gehen wird.
Logisch stellt jeder Bürger per se eine Gefahr für so ein kriminelles Machtgeflecht dar, jede Internetseite ist ein Unruheherd, jede Kritik ein tätlicher Angriff auf den Herrn Baron de und seine heiligen Dollarkühe.
Hier wird verbarrikadiert was das Zeug hält, die Kommunikation in die "Obhut" irgendwelcher obskuren Agenturen und Personen gelegt. Sicherheit ist halt auch nur relativ, gefragt wird vom Schäuble die Sicherheit der Bonzen in Frankfurt, London, New York.
Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Das multiple Geflecht des organisierten Wahnsinns. Schließlich geht es hierbei darum, die größte Lüge der Menschheitsgeschichte zur Wahrheit zuzureiten ... Freie Marktwirtschaft!

Wie war das noch mit der Tyrannenmordklausel? Oder wie wäre es erstmal mit Meineid? Sollten die gesamten Schweinereien der luziferianischen Elite in größeren Maßen (als hier) auffliegen, ist auch Schäuble nicht mehr sicher. Es werden noch massiv Köpfe rollen. Unter Umständen wird sich Schäuble noch wünschen, daß der Attentäter besser gezielt hätte.

Man kann sich zu Recht fragen, wie diese Menschen Nachts überhaupt noch schlafen können (falls sie es überhaupt tun

), oder heißt bei ihnen sich in die "Hände des Morgensterns zu legen", in den Schoß des großen Architekten.
Ich bin mal gespannt, wann die Jungs und Mädels ihre Bluthunde von der Leine lassen werden, um uns "Terroristen" (wie schon gesagt, Angst haben sie, die "realkapitalistischen" Verschwörer) den Gar auszumachen.

We spoke our minds too clearly.
We assumed fundamental rights were inherent
not as pawns but humyns.
I do not require a gauge for freedom of speech
cuz I never asked to be a citizen.