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  #321  
Alt 15.04.2009, 18:04
Der Skeptiker Der Skeptiker ist offline
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Ach ja und übrigens,
der „Artikel“ 23 (auf dem hier so Rumgehrritten wird) ist nicht gestrichen worden! Er besagt:

„Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
__________________
"Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muß dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist."

Geändert von Der Skeptiker (15.04.2009 um 18:34 Uhr)
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  #322  
Alt 16.04.2009, 11:50
Mujaheddin Mujaheddin ist offline
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Zitat:
Zitat von Der Skeptiker Beitrag anzeigen
Ach ja und übrigens,
der „Artikel“ 23 (auf dem hier so Rumgehrritten wird) ist nicht gestrichen worden!
Am 17 Juli 1990 strich Außenminister Baker III den Artikel 23 des GG, seit dem Tag ist es nicht mehr ersichtlich, welchen Geltungsbereich das GG hat. Die Bundesrepublik wurde somit also aufgelöst. Zeitgleich wurde die DDR aufgelöst.

Der Artikel den du hier zitierst ist nicht der ursprüngliche Artikel 23 und dürfte deshalb auch nicht so benannt werden, sondern vielleicht 23A. Das dient zur Irreführung, und wie man sieht, gelingt es auch.

Vergleiche doch bitte mal das GG von 1949 und das neue, dann wirst du den Unterschied selber feststellen.

Vielleicht möchtest du uns ja noch die Frage beantworten, wie es sein kann, dass fremde Außenminister 2 souveräne Staaten auflösen können?

Gruß
__________________
"Führe uns den rechten Weg,
den Weg derer denen Du Gnade erwiesen hast,
nicht den Weg derer, die Deinen Zorn erregt haben
und die Irre gegangen sind."
Sura Al Fatiha
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  #323  
Alt 17.04.2009, 03:06
Barbarossa Barbarossa ist offline
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Zitat:
Zitat von Mujaheddin Beitrag anzeigen

Vielleicht möchtest du uns ja noch die Frage beantworten, wie es sein kann, dass fremde Außenminister 2 souveräne Staaten auflösen können?
Die Anwort darauf würde mich auch interessieren.

Was mich jedoch ebenso interessiert, woher weisst Du, dass zwei fremde Aussenminister das getan haben? Warst du dabei?
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  #324  
Alt 17.04.2009, 13:45
d0dge d0dge ist offline
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@Skeptiker:

HAAAAALLLLTT.....MOMENT MAL!
Ich hoffe du bist alt genug, um die "Wende" miterlebt zu haben?

Ich habe zu Hause ein Grundgesetz vom Oktober 1990, in welchem der Art 23 als
[aufgehoben] gelistet wird.

Im Nachhinein den selben Artikel einfach so mit einem völlig neuen Inhalt zu versehen,
so als ob der vorhergehende nie existiert hätte, ist geradezu orwellsch.

Wenn du die ganze Diskussion in diesem Strang durchgearbeitet hättest, würdest du schon
einige Quellen und Antworten auf deine Fragen bekommen haben.
Es gab nie eine "Wiedervereinigung"! Das hätte ohne die polnische Regierung gar nicht
gehen können. Deshalb heißt der Wisch auch "Einigungsvertrag".
Zum "4+2" - dieser ist von seinem Vertragsinhalt her (Schaffung des "vereinten Deutschland" als Nationalstaat) nicht erfüllt worden, weil die BRD das Gebiet der SBZ quasi übernommen hat (Beitritt zum Gültigkeitsbereich des GG).
Der Vertrag wurde dann vom Präsidenten der BRD (Weizsäcker) anmaßender Weise im Namen des "vereinten Deutschland" ratifiziert, was Amtsanmaßung und Urkundenfälschung gleich kommt. Warum ?
Es wurde kein konstituierender Prozess zur Schaffung eines neuen Staates und mithin der Auflösung der beiden Verwaltungskonstrukte BRD + DDR in Gang geleitet.
Das Ganze blieb auf halber Strecke im Sumpf der Kohlschen Korruption stecken bzw.
wurde bewußt in Bezug auf die EU-Agenda unterminiert.

Es wurden de facto Realitäten geschaffen nach denen heute wild "Recht" gesprochen wird, die aber de jure völlig unhaltbar sind.
__________________
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  #325  
Alt 17.04.2009, 17:53
Milan Milan ist offline
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Lieber Skeptiker

Zitat:
Zitat von Der Skeptiker Beitrag anzeigen
die Frage „sind wir ein Souveräner Staat“ kann man ganz klar mit JA beantworten.
Das hab ich auch mal geglaubt. Aber als ich es mir beweisen wollte gelang mir das leider nicht.
Zuersteinmal solltest du dir mal die Frage stellen was Souveränität bedeutet. Dann wirst du bemerken, das selbst ein Professor Schachtschneider davon ausgeht das heute kein Staat im eigentlichen Sinne Souverän ist und er deshalb nur noch von exsistentieller Staatlichkeit spricht und selbst dafür noch kämpfen muß.
Klingelts da nicht langsam im Hirn?

Zitat:
Seit den 2 plus 4 Gesprächen ca 1990 und der daraus resultierenden Wiedervereinigung ist Deutschland (BRD) ein Souveräner Staat! Leider kann man die Verantwortung nicht so einfach abgeben!
Du beziehst dich da auf einen Satz in diesem Vertrag, doch du unterschlägst das die Verantwortlichen für diesen Vertrag von deutscher Seite nicht die Legitimation hatten einen solchen Vertrag zu schließen.
Und nach internationalem Vertragsrecht ist daher dieser Vertrag schon aus diesem Grunde nie gültig geworden. Aber was interessiert das einen dummen Deutschen?

Zitat:
Das wir keine Verfassung haben ist so nun auch nicht ganz richtig wir haben das Grundgesetz (GG) was de fakto eine Verfassung ist.
Dir ist Carlo Schmid sicher kein Begriff der deutlich bereits 1948 sagte, das das GG niemals eine Verfassung sein kann und auch nicht dahingehend geändert werden könne.

Zeig mir doch bitte mal eine einzige Verfassung, die sich erlaubt zwischen tatsächlichem Territorium und dem Territorium zu unterscheiden aus dem das Staatsvolk generiert wird. Um es dir deutlicher zu machen schau in Artikel 116 dort wird der Deutsche definiert bezüglich der Grenzen von 1937 und nicht etwa in den jetzigen Grenzen der BRD.
Wie kann das sein?

Zitat:
Das, das „Volk“ diese nicht beschlossen, sondern der „Verfassungsgebende Rat“ ist, wenn man die Geschichte kennt, nur nachvollziehbar.
Na deine Zurechtbiegung der Worte zeigt deutlich das du keinen blassen Schimmer von der Geschichte und deiner Situation hast.
In einem Beitrag des wissenschaftlichen dienstes der Bundesregierung von Dr. Krämer steht bereits in der Einleitung zur Rittersturz-Konferenz:
Immer wieder betonten alle Teilnehmer, dass man an der Einheit der Nati-
on festhalten wolle und diesem langfristigen Ziel durch den provisorischen Charakter
der „Verfassungsgebenden Versammlung“, der „Verfassung“ und der „Staatsgründung“
Ausdruck verleihen wolle. So einigte man sich auf einen „Parlamentarischen Rat“ an-
stelle einer „Verfassungsgebenden Versammlung“, auf ein „Grundgesetz“ anstelle einer
„Verfassung“ und ein „Provisorium“ anstelle einer Weststaatsgründung.


Vielleicht gibt dir das mal einen Anreiz über deine Wissenslücken etwas nachzudenken warum sie existieren.

Zitat:
Persönlich bin ich mit dem GG auch wirklich nicht unglücklich die dort beschriebenen Grundsätze sind nun nicht schlecht! Auch wenn sie von den 3 (westlichen) Siegermächten abgesegnet wurden.
Das dumme ist, das sämtliche Grundrechte (also die ersten 19 Artikel) im Grunde bereits vollständig ausgehöhlt sind und nichtmal mehr das Papier wert sind auf dem sie stehen.
Aber das merkst du erst wenn du mal in die Not kommst sie benutzen zu müssen.

Zitat:
Das es Keinen Friedensvertrag zwischen der BRD und den 4 Siegermächten gibt liegt schlicht daran das die BRD nicht der völkerrechtliche Nachfolger des Deutschen Reiches ist.
Deshalb bezahlen wir ja auch noch immer Reparationszahlungen für den 1.+2. Weltkrieg lieber Skeptiker, denn weil dieser Friedensvertrag uns nicht gewährt wird, haben wir auch keine Möglichkeit aus der Kiste raus zu kommen. Die Vollstaatlichkeit kann uns deshalb verweigert werden, weil wir die durch UNO und den Alliierten zugebilligten Grenzen von 1937 nicht einfordern, daher auch das Deutsche Reich als Völkerrechts-Subjekt nicht abgewickelt werden kann.
Der Artikel 146 zeigt uns nämlich das die Besatzung erst dann beendet werden kann, wenn eine neue Verfassung vom gesamten Volk in freier Selbstbestimmung und nicht durch Vertreter konstituiert wird.

Zitat:
Mit wem sollte die BRD denn Frieden schlissen wir waren offiziell noch nie mit jemandem im Krieg.
Und genau daran kannst du erkennen, das die BRD nur eine Staats-Organisation aber keine Staats-Konstitution ist. Falls dir nicht langsam klar wird, das da ein Unterschied zwischen Organisation und Konstitution besteht solltest du dir wieder C.Schmid reintun der erklärt es ganz gut.

Zitat:
Die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland kann ich auch nicht als Argument für die „Besatzung“ gelten lassen!
Dumm das wir die auch noch aus Steuergeldern bezahlen. Warum sollten wir das tun, wenn wir nicht besetzt sind?

Zitat:
Wir sind in der NATO und das bedeutet das wir einem Verteilungsbündnis (was auch immer man davon hält) beigetreten sind.
Sorry ich bin nie diesem Bündnis beigetreten, die die da beigetreten sind waren eindeutig die Kollaborateure der Alliierten und das klar nach Besatzungsrechtlichen Richtlinien.

Zitat:
Deutsche Soldaten verrichten ihren Dienst in Frankreich (Deutsch/Französische Brigade) und Trainieren in den USA (Deutsche Kampfpiloten). Diese beiden, nur beispielhaft genannten, Staaten würde man doch wohl nicht deswegen als nicht Souverän nennen.
Frankreich ist auch nicht wirklich souverän solange nicht der Friedensvertrag mit Deutschland existiert, weil dadurch auch in Frankreich noch immer die SHAEF-Gesetze gelten. Frankreich ist nämlich keine Siegermacht, sie wurden befreit!!!

Zitat:
Obgleich ich und Sie wohl nicht mit der Politik (dem kadavergehorsam gegenüber der USA) einverstanden sind so muss man doch erkennen das wir keine Kolonie sind! Wir sind frei und für unser handeln selber verantwortlich!
Das sind Wunsch-Fantasien.

In einem folgen Post von dir beantwortest du die Frage wer die vier Siegermächte sind mit der folgenden Antwort:
Zitat:
Die Sowjetunion, die USA, England (das Commonwealth of Nations) und die Franzosen.
Das ist falsch! Tausche Frankreich mit China aus und du liegst richtig.
Auch hier ist deine ungenaue Wort-Erfassung deine rosa Brille.

Was du meinst sind die vier Besatzungsmächte und nicht die vier Siegermächte.

Das China als Siegermacht keine Soldaten mitten in Europa stationieren wollte und daher einer der befreiten Staaten diese Funktion übernommen hat, ist dir wohl nicht bekannt was?
Auch wenn das schon von SilentGreen teilweise aufgeklärt wurde möchte ich dem noch etwas hinzusetzen, denn es scheint nicht präsent zu sein das es eine Achse Deutsches Reich Japan gab und das der Hauptgegner dort China war.
Aber das ist noch nicht alles um die Geschichte zu begreifen.
Sagt dir Außenministerkonferenz etwas?
Die erste fand 1943 in Maoskau statt und bestand aus 3 Staaten. Dort wurde die European Advisory Commission vorbestimmt die also schon 1943 die Planungen der Nachkriegsordnung durchführte
Die Außenministerkonferenz von London 1945 besteht übrigens aus 5 Siegermächten (inklusive Frankreich also) und daher ist die Argumentation oben etwas schwach, aber viel wichtiger ist das aus diesem Kreis die Forderung nach einer Weltorganisation entstand, das auf der Konferenz von Jalta in trockene Tücher von den drei Massenmördern Stalin Roosewelt und Churchill gebracht wurde. Diese Organisation hat sich dann tatsächlich gegründet in San Francisco und heißt UNO.

Nur um dir mal etwas deutlicher zu machen womit du es eigentlich zu tun hast.

Die UNO ist eine Kriegsorganisation und soll nichts anderes bewirken, als einen relativen Frieden zwischen den jeweiligen mafiösen Staatsstrukturen.

Was passiert aber folglich wenn ein Krieg sein Ende durch einen Friedensvertrag findet?
Genau die für den Krieg notwendigen Strukturen sollten sich auflösen lassen.

Was war vor der UNO solltest du dich mal fragen. Genau der Völkerbund und wer war im Völkerbund nicht drin?
Genau die USA.
Und nach dem WK2? Ach plötzlich nachdem dreiviertel Europa zerstört ist, ist die USA die führende alliierte Macht und bestimmt im wesentlichen den Kurs. Hat die Kontrolle über das Besatzungsrecht (SHAEF) nicht nur über Deutschland sondern über alle befreiten Staaten und die NATO ist das Instrument um diese Staaten unter Kontrolle zu halten.

Dazu ist der Kalte Krieg eine wunderbare Ausrede.
Der Nato-Geheimdienst Gladio (angeblich inzwischen aufgelöst) hat an den verschiedensten Stellen intensiv mit Rechtsextremen zusammengearbeitet. Schau auch mal wer die Grundungsurkunde der EU für Deutschland unterschrieb und was für eine Vergangenheit er hatte. So kannst du weiter forschen und du wirst feststellen das die gleichen Strippenzieher (und ihre Nachfolger) die den 1.+2.Weltkrieg organisierten auch hinter der Gründung der EU und hinter sämtlichen etablierten Parteien der BRD stehen.

Das klingt vielleicht als eine Art Widerspruch, aber der löst sich auf, wenn du weißt, das es viele Verbindungen zwischen den Nazis und der USA existieren.

Du solltest dann auch nochmal dein Augenmerk auf die Firma BASF(Teil der IG-Farben) bis Kohl und Merkel richten um zu begreifen, das der erste Weltkrieg noch immer nicht zu Ende ist.

Aber solche größere Sicht ist einem Normal-bürger in der Regel aufgrund seines schlechten Geschichtswissens verborgen.

Milan
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  #326  
Alt 17.04.2009, 20:32
Der Skeptiker Der Skeptiker ist offline
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Hallo zusammen,

erst mal feure ich mich das mein Beitrag eine Resonanz gefunden hat! Ich werde mich bemühen hier genauer auf Semantische- Feinheiten zu achten, sollte mir dieses nicht immer gelingen so bitte ich dieses zu verzeihen!

Ich habe das mal nachgesehen und muss leider sagen das mein „Ach ja und übrigens... Beitrag“ ein wenig verfrüht (oder sagen wir es mal ehrlich naiv) war!
Ich habe mir den „original“ Artikel 23 angesehen der (für Sie wohl nichts neues) besagt:

„Art. 23 GG in der Fassung vom 23.5.1949:
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern,
Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und
Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach
deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Auf Grund diesem die DDR (wie man es auch sieht) dem Geltungsbereich des GG beigetreten ist. Allerdings muss ich anmerken das die Streichung (oder Ersetzung) dieses Artikels für mich keine „Nichtdefinition des Geltungsbereiches des GG darstellt“. Ich bin kein Völkerrechtler aber die Präambel des GG besagt:

„...Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. „

Was klar „eine“ Definition der Geltungsbereiches ist (wenn sich auch die Landesgrenzen wahrscheinlich durch die Grenzen der in Ihnen zusammengefassten Kommunen usw. definieren). Wie gesagt ich bin kein Völkerrechtler und weis leider nicht ob ein Präambel genau so bindend ist wie ein Artikel aber die Einführung ist, denke ich, nicht ganz unwichtig ist.

Natürlich ist das GG kein „Verfassung“, dieses schließt ja schon Artikel 146 aus. Ich sagte ja auch nur „de fakto“.

Das, dass Deutsche Reich keinen Friedenvertrag mit den „Alliierten“ geschlossen hat „sondern nur die bedingungslos Kapitulation durch Karl Dönitz angeboten hat“ und es somit zu keinen „Friedensvertrag“ zwischen beiden Parteinen bis heute gekommen ist, ist richtig. Was aber nicht bedeutet das es nur einen „Siegerfrieden“ gibt! Mit dem gleichen Argumentation (in Aussehrachtlassung des Frieden von Brest-Litowsk) könnte man ja auch behauten das der Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Krisereich und dem Russischen Zarenreich nicht wirksam geworden ist den bei Unterzeichnung war Russland zwar im Bürgerkrieg „Weiße gegen Rote“ aber das Zarenreich hatte aufgehört zu existieren.

Mal als Frage was ist ein „Waffenstilesstand- oder Friedensvertrag“ eigentlich wert wenn sich beide Parteien, (siehe WK1) aufgelöst haben? Sollen wir Deutsche der Argumentation folgend jetzt die Reparationszahlungen gegenüber Russland einfordern?

Was die Besohldung ausländischere Truppen auf dem Gebiet der BRD angeht so können Sie mich gerne eines besseren belehren! Zeigen Sie mir Bitte nur eine Quelle z.B. eine Aufschlüsselung des Verteidigungshaushaltes oder anderweitiger zuständiger Stellen!

Meinens Wissens Ist unsere „Kriegsschuld“ durch die größtenteils Finanzierung des 2. Golfkrieges 1990 abgegolten.

Was meine Bezeichnung der „4 Siegermächte“ oder des „Verfassungsgebenden Rates“ (diese war meinen Recherchen zufolge definitiv falsch) angeht so will ich hier keine Haarspalterei betreiben! Ich gebe Ihnen allen Recht und wie oben erwähnt werde ich genauere Sorgfalt bie meinen Beiträgen verwenden.

Das die NATO (natürlich durch ex-natizs) den Wahrschauerpackt „in der Form wie er existierte beeinflusst hat ist möglich! Mann siehe nur das („Amt Gälen“)! Aber das die NATO, die nach der Gründung des Wahrschauerpaktes“ gegründet wurde ist für mich eines Antwort der Abschreckung gegen die „besetzten- / befreiten- Länder des “ diente des Ostbockes standen! Keine USA Unterdrückung denn die haben ja mit den restlichen Ländern des „Westens“ ein Bollwerk gegen den Kommunismus gebildet! ...Und gewonnen... wehr redet den jetzt noch vom bösen Russen?!

Was die Frage angeht ob ich alt genug war?! Ja das war ich, ich war damals 16! Ich weis du warst „wahrscheinlich 1989 im Internet“ in irgend einem „(noch nicht existentem) Forum“ „LOL“ und wusstest das die NWO daran schuld ist!

Persönlich denke ich das gerade „Volkerrecht“ nicht allein der Judikative unterliegt! Als könnten Wallstreet Banker „Baiern“ einklagen weil das ja Ihr Besatzungsgebiet ist!

Ich Danke aber allen das die sich die Mühe gemacht haben sich mit meinem Beitrag auseinander zu setzen!

Mit freundlichen Grüßen
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"Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muß dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist."

Geändert von Der Skeptiker (17.04.2009 um 20:42 Uhr)
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  #327  
Alt 17.04.2009, 22:12
Milan Milan ist offline
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Nachschauen:
- Rechtsnachfolge
- Präambel (ist keine Rechtsnorm, der Geltungsbereich sollte aber eine sein!) ist ein Appell und/oder eine Absichtserklärung

Zitat:
Persönlich denke ich das gerade „Volkerrecht“ nicht allein der Judikative unterliegt!
Das Völkerrecht besteht aus diversen Vertragswerken zwischen Staaten.

Es ist kein Recht im Sinne von Gesetzen sondern von Vertragsbedingungen.

Diese werden durch die jeweils Mächtigen eines Staates verhandelt.

Ob diese dann das Volk auch repräsentieren ist eine andere Frage, Darum sollte das Völkerrecht auch besser Staatenrecht heißen.

Es ist vielleicht auch deutlich geworden, das selbst innerstaatliches Recht durchaus abhängig von diesen Verträgen sein kann (Artikel 25 GG) und das daher schon aus diesem Grunde in der BRD nicht von Souveränität gesprochen werden kann.

Die BRD ist ein Alliierter Kunststaat, der dazu da ist die Interessen der Alliierten hier in Deutschland zu vertreten und nicht die Interessen der Deutschen. Selbst wenn so einiges im GG schön geschrieben ist und auch als Vorbild dienen könnte ist das GG auch heute defakto keine Verfassung, weil dies voraussetzen würde das dieser Verfassung ein konstituierender Prozess vorangestellt wird.
Prof. Dr. Carlo SCHMID (einer der "Väter" des Grundgesetzes) sagte:
"Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz."

und um gleich nochmal zu der Sache mit der Kapitulation etwas hinzuzufügen: Nur das Militär hat Kapituliert aber nicht die Regierung des Deutschen Volkes.

Deshalb geht C.Schmid davon aus das ein negativer Plebeszit vorliegt:

"Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor - drücken wir es doch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist."

Und ehe das deutsche Volk nicht bereit ist für seine Souveränität erneut einzustehen(positiver Plebeszit) wird es auch keinen Friedensvertrag geben.

So ist das nunmal. Dumm gelaufen, weil die Menschen von diesem Wissen inzwischen abgetrennt sind und einer fortlaufenden reeducation unterliegen.

Die BRD-Regierung ist bis heute ein Handlanger von zwei Interessen. !. Die Alliierten und zweitens die Konzerne.

Warum die Menschen Jammern darüber ist mir nicht klar, denn sie haben es alle selbst in der Hand die Verantwortung für diesen Staat aufzunehmen, denn nochmal C.Schmid:
"Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird!"

Hoffe dir die Augen soweit geöffnet zu haben, das du nun deine eigene Reeducation überwinden kannst. Aber sei bitte vorsichtig manchmal wirst du echt wütend werden, wenn du erkennst, was mit uns gemacht wurde.
Dann bitte erstmal einen Tee trinken oder ne warme Milch oder so.

Milan
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  #328  
Alt 17.04.2009, 22:16
Milan Milan ist offline
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Was ich noch vergaß:
Polen hat nach 172 Jahren seine Teilung überwunden. Das ist auch Völkerrecht - Alles klar?
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  #329  
Alt 17.04.2009, 23:19
Der Skeptiker Der Skeptiker ist offline
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@ Milan.

Ich finde es echt lobeswert (und wenn sich das für dich sarkastisch anhört so ist es WIRKLICH nicht so gemeint) das du dir die Zeit nimmst mit mir zu diskutieren! Ich kann aber leider nicht dein Meinung in Gänze teilen! Zum Beispiel war „Karl Döniz“ der letzte Reichskanzler des Dritten Reiches und somit nicht nur als „Militär“ sondern auch als Politiker verantwortlich.

Worin besteht denn deiner Meinung nach die Besatzung? Darin das wir Mc D.... und Burger Ki.... sowie Coka C... haben? Das die „deutsche Kultur“ immer mehr unter dem Amerikanischem Einflugs leidet und diverse Anglizismen in den Wortschatz eingegangen sind? Ich (wohl in euren Augen der „dumme Deutsche“ finde das nun wirklich nicht gut! Ich schaue nicht Big Brother usw.! Von welchen deutschen ist denn hier die rede?

Aber nun gut das gehört nicht zum Thema! Aber kein Land ist heute noch nach dem „Bodin´schen“ Sinne souverän weil sich die Welt seit damals geändert hat! Die hier immer angeführten Völkerrechtlichen Diskrepanzen ändern doch nichts an der Wirklichkeit! Das wir nur ein (na ja) zwei Parteiensystem haben sind wir doch selber (nicht die Siegermächte/Alliierten/oder sonst wer) schuld! Wir leben in einer Demokratie! Was wollten denn die USA machen wir sind doch nicht „Gehorchen“ ?

Wir sollten nicht so ängstlich oder verzagt vor den Mächten sein!

Mit freundlichen Grüßen
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Geändert von Der Skeptiker (17.04.2009 um 23:22 Uhr)
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  #330  
Alt 19.04.2009, 16:28
d0dge d0dge ist offline
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@Skeptiker:

Der erste Schritt war, den Weg hierher (oder z.B. zur Milanstation ) zu finden.
Jetzt heißt es, der dreckigen Wahrheit ins Auge zu schauen und nicht wegzusehen.

Die Frage zur Finanzierung der (zumindest US-)Stützpunkte wurde hier schon mal gestellt.
Selbst eine Kurzrecherche von mir brachte dieses hier zu Tage.

Deswegen habe ich dir empfohlen, den ganzen Thread durchzulesen.
Auch wenn das heißt, sich durch die Grabenkriege mit den Auftragspostern durchzukämpfen.
__________________
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