Lieber Skeptiker
Zitat:
Zitat von Der Skeptiker
die Frage „sind wir ein Souveräner Staat“ kann man ganz klar mit JA beantworten.
|
Das hab ich auch mal geglaubt. Aber als ich es mir beweisen wollte gelang mir das leider nicht.
Zuersteinmal solltest du dir mal die Frage stellen was Souveränität bedeutet. Dann wirst du bemerken, das selbst ein Professor Schachtschneider davon ausgeht das heute kein Staat im eigentlichen Sinne Souverän ist und er deshalb nur noch von exsistentieller Staatlichkeit spricht und selbst dafür noch kämpfen muß.
Klingelts da nicht langsam im Hirn?
Zitat:
Seit den 2 plus 4 Gesprächen ca 1990 und der daraus resultierenden Wiedervereinigung ist Deutschland (BRD) ein Souveräner Staat! Leider kann man die Verantwortung nicht so einfach abgeben!
|
Du beziehst dich da auf einen Satz in diesem Vertrag, doch du unterschlägst das die Verantwortlichen für diesen Vertrag von deutscher Seite nicht die Legitimation hatten einen solchen Vertrag zu schließen.
Und nach internationalem Vertragsrecht ist daher dieser Vertrag schon aus diesem Grunde nie gültig geworden. Aber was interessiert das einen dummen Deutschen?
Zitat:
Das wir keine Verfassung haben ist so nun auch nicht ganz richtig wir haben das Grundgesetz (GG) was de fakto eine Verfassung ist.
|
Dir ist Carlo Schmid sicher kein Begriff der deutlich bereits 1948 sagte, das das GG niemals eine Verfassung sein kann und auch nicht dahingehend geändert werden könne.
Zeig mir doch bitte mal eine einzige Verfassung, die sich erlaubt zwischen tatsächlichem Territorium und dem Territorium zu unterscheiden aus dem das Staatsvolk generiert wird. Um es dir deutlicher zu machen schau in Artikel 116 dort wird der Deutsche definiert bezüglich der Grenzen von 1937 und nicht etwa in den jetzigen Grenzen der BRD.
Wie kann das sein?
Zitat:
Das, das „Volk“ diese nicht beschlossen, sondern der „Verfassungsgebende Rat“ ist, wenn man die Geschichte kennt, nur nachvollziehbar.
|
Na deine Zurechtbiegung der Worte zeigt deutlich das du keinen blassen Schimmer von der Geschichte und deiner Situation hast.
In einem Beitrag des wissenschaftlichen dienstes der Bundesregierung von Dr. Krämer steht bereits in der Einleitung zur Rittersturz-Konferenz:
Immer wieder betonten alle Teilnehmer, dass man an der Einheit der Nati-
on festhalten wolle und diesem langfristigen Ziel durch den provisorischen Charakter
der „Verfassungsgebenden Versammlung“, der „Verfassung“ und der „Staatsgründung“
Ausdruck verleihen wolle. So einigte man sich auf einen „Parlamentarischen Rat“ an-
stelle einer „Verfassungsgebenden Versammlung“, auf ein „Grundgesetz“ anstelle einer
„Verfassung“ und ein „Provisorium“ anstelle einer Weststaatsgründung.
Vielleicht gibt dir das mal einen Anreiz über deine Wissenslücken etwas nachzudenken warum sie existieren.
Zitat:
Persönlich bin ich mit dem GG auch wirklich nicht unglücklich die dort beschriebenen Grundsätze sind nun nicht schlecht! Auch wenn sie von den 3 (westlichen) Siegermächten abgesegnet wurden.
|
Das dumme ist, das sämtliche Grundrechte (also die ersten 19 Artikel) im Grunde bereits vollständig ausgehöhlt sind und nichtmal mehr das Papier wert sind auf dem sie stehen.
Aber das merkst du erst wenn du mal in die Not kommst sie benutzen zu müssen.
Zitat:
Das es Keinen Friedensvertrag zwischen der BRD und den 4 Siegermächten gibt liegt schlicht daran das die BRD nicht der völkerrechtliche Nachfolger des Deutschen Reiches ist.
|
Deshalb bezahlen wir ja auch noch immer Reparationszahlungen für den 1.+2. Weltkrieg lieber Skeptiker, denn weil dieser Friedensvertrag uns nicht gewährt wird, haben wir auch keine Möglichkeit aus der Kiste raus zu kommen. Die Vollstaatlichkeit kann uns deshalb verweigert werden, weil wir die durch UNO und den Alliierten zugebilligten Grenzen von 1937
nicht einfordern, daher auch das Deutsche Reich als Völkerrechts-Subjekt nicht abgewickelt werden kann.
Der Artikel 146 zeigt uns nämlich das die Besatzung erst dann beendet werden kann, wenn eine neue Verfassung vom gesamten Volk in freier Selbstbestimmung und nicht durch Vertreter konstituiert wird.
Zitat:
Mit wem sollte die BRD denn Frieden schlissen wir waren offiziell noch nie mit jemandem im Krieg.
|
Und genau daran kannst du erkennen, das die BRD nur eine Staats-Organisation aber keine Staats-Konstitution ist. Falls dir nicht langsam klar wird, das da ein Unterschied zwischen Organisation und Konstitution besteht solltest du dir wieder C.Schmid reintun der erklärt es ganz gut.
Zitat:
Die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland kann ich auch nicht als Argument für die „Besatzung“ gelten lassen!
|
Dumm das wir die auch noch aus Steuergeldern bezahlen. Warum sollten wir das tun, wenn wir nicht besetzt sind?
Zitat:
Wir sind in der NATO und das bedeutet das wir einem Verteilungsbündnis (was auch immer man davon hält) beigetreten sind.
|
Sorry ich bin nie diesem Bündnis beigetreten, die die da beigetreten sind waren eindeutig die Kollaborateure der Alliierten und das klar nach Besatzungsrechtlichen Richtlinien.
Zitat:
Deutsche Soldaten verrichten ihren Dienst in Frankreich (Deutsch/Französische Brigade) und Trainieren in den USA (Deutsche Kampfpiloten). Diese beiden, nur beispielhaft genannten, Staaten würde man doch wohl nicht deswegen als nicht Souverän nennen.
|
Frankreich ist auch nicht wirklich souverän solange nicht der Friedensvertrag mit Deutschland existiert, weil dadurch auch in Frankreich noch immer die SHAEF-Gesetze gelten. Frankreich ist nämlich keine Siegermacht, sie wurden befreit!!!
Zitat:
Obgleich ich und Sie wohl nicht mit der Politik (dem kadavergehorsam gegenüber der USA) einverstanden sind so muss man doch erkennen das wir keine Kolonie sind! Wir sind frei und für unser handeln selber verantwortlich!
|
Das sind Wunsch-Fantasien.
In einem folgen Post von dir beantwortest du die Frage wer die vier Siegermächte sind mit der folgenden Antwort:
Zitat:
Die Sowjetunion, die USA, England (das Commonwealth of Nations) und die Franzosen.
|
Das ist falsch! Tausche Frankreich mit China aus und du liegst richtig.
Auch hier ist deine ungenaue Wort-Erfassung deine rosa Brille.
Was du meinst sind die vier Besatzungsmächte und nicht die vier Siegermächte.
Das China als Siegermacht keine Soldaten mitten in Europa stationieren wollte und daher einer der befreiten Staaten diese Funktion übernommen hat, ist dir wohl nicht bekannt was?
Auch wenn das schon von SilentGreen teilweise aufgeklärt wurde möchte ich dem noch etwas hinzusetzen, denn es scheint nicht präsent zu sein das es eine Achse Deutsches Reich Japan gab und das der Hauptgegner dort China war.
Aber das ist noch nicht alles um die Geschichte zu begreifen.
Sagt dir Außenministerkonferenz etwas?
Die erste fand 1943 in Maoskau statt und bestand aus 3 Staaten. Dort wurde die European Advisory Commission vorbestimmt die also schon
1943 die Planungen der Nachkriegsordnung durchführte
Die Außenministerkonferenz von London 1945 besteht übrigens aus 5 Siegermächten (inklusive Frankreich also) und daher ist die Argumentation oben etwas schwach, aber viel wichtiger ist das aus diesem Kreis die Forderung nach einer Weltorganisation entstand, das auf der Konferenz von Jalta in trockene Tücher von den drei Massenmördern Stalin Roosewelt und Churchill gebracht wurde. Diese Organisation hat sich dann tatsächlich gegründet in San Francisco und heißt UNO.
Nur um dir mal etwas deutlicher zu machen womit du es eigentlich zu tun hast.
Die UNO ist eine Kriegsorganisation und soll nichts anderes bewirken, als einen relativen Frieden zwischen den jeweiligen mafiösen Staatsstrukturen.
Was passiert aber folglich wenn ein Krieg sein Ende durch einen Friedensvertrag findet?
Genau die für den Krieg notwendigen Strukturen sollten sich auflösen lassen.
Was war vor der UNO solltest du dich mal fragen. Genau der Völkerbund und wer war im Völkerbund nicht drin?
Genau die USA.
Und nach dem WK2? Ach plötzlich nachdem dreiviertel Europa zerstört ist, ist die USA die führende alliierte Macht und bestimmt im wesentlichen den Kurs. Hat die Kontrolle über das Besatzungsrecht (SHAEF) nicht nur über Deutschland sondern über alle befreiten Staaten und die NATO ist das Instrument um diese Staaten unter Kontrolle zu halten.
Dazu ist der Kalte Krieg eine wunderbare Ausrede.
Der Nato-Geheimdienst Gladio (angeblich inzwischen aufgelöst) hat an den verschiedensten Stellen intensiv mit Rechtsextremen zusammengearbeitet. Schau auch mal wer die Grundungsurkunde der EU für Deutschland unterschrieb und was für eine Vergangenheit er hatte. So kannst du weiter forschen und du wirst feststellen das die gleichen Strippenzieher (und ihre Nachfolger) die den 1.+2.Weltkrieg organisierten auch hinter der Gründung der EU und hinter sämtlichen etablierten Parteien der BRD stehen.
Das klingt vielleicht als eine Art Widerspruch, aber der löst sich auf, wenn du weißt, das es viele Verbindungen zwischen den Nazis und der USA existieren.
Du solltest dann auch nochmal dein Augenmerk auf die Firma BASF(Teil der IG-Farben) bis Kohl und Merkel richten um zu begreifen, das der erste Weltkrieg noch immer nicht zu Ende ist.
Aber solche größere Sicht ist einem Normal-bürger in der Regel aufgrund seines schlechten Geschichtswissens verborgen.
Milan