Der Wahnsinn auf Rädern schreibt in der "Welt"

[Anarcho]

Hab soeben einen Propagandaartikel der alleruntersten Sorte in der "Welt" endeckt.

Wolfgang Schäuble, Antonio Costa und Dragutin Marte haben sich als Innenminister Deutschlands, Portugals und Sloweniens auf eine "Triopräsidentschaft" geeinigt und legen hier ihr gemeinsames Programm für die nächsten 18 Monate vor, in denen ihre Länder den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehaben werden.

Dass lässt nix gutes ahnen.... Ein paar Highlights:

Die Sicherheit unserer Bürger ist insgesamt ein Schwerpunkt der Triopräsidentschaft. Aus Sicht der Bürger ist dies vielleicht die größte Herausforderung und Aufgabe der Europäischen Union.

In einer durch Internet, E-Mail und Flughäfen kleiner werdenden Welt rücken auch Konflikte und Kriminalität näher zusammen. Und dadurch ergeben sich neue Gefahren, die wir nur gemeinsam bekämpfen können. Deutschland, Portugal und Slowenien wollen den Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität in der Europäischen Union voranbringen. Dazu müssen wir die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern.

Unser Ziel ist zum einen, vorhandene Einrichtungen wie die europäische Polizeibehörde Europol zu stärken. Durch Europol ist es beispielsweise in einer gemeinsamen Aktion gegen Kinderpornografie gelungen, in zwölf EU-Ländern gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchzuführen und mehrere Personen festzunehmen.

Und wer muss wieder hinhalten um uns diesen Bullshit schmackhaft zu machen? Na klar, die Kinder. Dafür sind wir doch zu allem bereit.

Wir wollen, dass Europol künftig für die Bekämpfung aller schweren grenzüberschreitenden Straftaten zuständig ist. Außerdem soll Europol wirksame Hilfe bei der frühzeitigen Zerschlagung terroristischer Netzwerke leisten, indem zum Beispiel verstärkt Aktivitäten terroristischer Vereinigungen im Internet beobachtet werden.

Wohl nur noch eine Frage der Definition.

Zum anderen wollen wir bewährte Polizei-Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten europaweit einführen. Dazu gehört zum Bespiel die Möglichkeit, gegenseitig auf Fingerabdrücke und DNA-Daten zugreifen zu können und so Terroristen, Hooligans oder Gewaltverbrecher über Grenzen hinweg leichter zu identifizieren.

Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 war ein gutes Beispiel dafür, wie sehr wir in Europa von der Zusammenarbeit unserer Polizeien profitieren. Über 500 Polizisten aus zwölf Mitgliedstaaten haben geholfen, ein friedliches vierwöchiges Fußballfest in Deutschland zu feiern. Die ausländischen Polizisten konnten in Deutschland wie einheimische Beamte Identitäten feststellen oder Personen vorläufig festnehmen.

Die Übertragung exekutiver Befugnisse auf Gastbeamte bei Großveranstaltungen wollen wir aufgrund dieser guten Erfahrungen während unserer Teampräsidentschaft europaweit einführen.

Gerade die Formulierung des letzten Satzes sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Auf die Fragen, wie wir Sicherheit gewährleisten, Zuwanderung steuern und Migranten integrieren sollen, kann Europa Antworten geben, die uns national nicht möglich wären. Deutschland, Portugal und Slowenien werden in den kommenden 18 Monaten im Bereich der Innenpolitik ihre Chance als erste Triopräsidentschaft dazu nutzen, Europa sicherer zu machen, die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen, die Zuwanderung zu gestalten und die Integration zu fördern.

Quelle: http://www.welt.de/data/2006/12/31/1161660.html?s=3

Ein Anfang wäre, unsere Politiker der letzten 5 legislaturen wegen Verstoß gegen den Amtseid vor ein ordentliches Gericht zu stellen (schon alleine um sicher zu stellen, dass sie dafür nicht auch noch eine Pension kassieren), die letzte Legislatur gar vor ein ordentliches Kriegsgericht (nicht etwa vor das Kriegsverbrechertribunal). Und dann, nix wie raus aus der EU.

Anarcho schreibt:
Gerade die Formulierung des letzten Satzes sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

meinst den?
Die Übertragung exekutiver Befugnisse auf Gastbeamte bei Großveranstaltungen wollen wir aufgrund dieser guten Erfahrungen während unserer Teampräsidentschaft europaweit einführen.

Hört sich so an als wollen die Blauhelm Truppen gegen die Bürger einsetzen

kann ich das so verstehen?

Dieser Dr.Wolfgang Opfer Schäuble, und ich dachte immer Schröder währe schon der größte Sozial Faschist aller Zeiten gewesen in Deutschland zumindest

Horror!!!

Die Spezialisten am Werk. Schäuble war mir schon von Anfang an, ganz unsympathisch.