Karlsruher Gericht beschränkt unsere Rechte auf Infos

[mutthie]

Ich habe heute beim Kochen eine ganz beiläufig erwähnte Nachricht beim deutschland radio aufgefangen

28.03.08 ca. 13.30 Uhr DRadio

Bundesverfassungsgericht begrenzt Auskunftsrechte von Bürgern gegenüber Behörden

Bürger können nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von den Behörden nicht in jedem Fall Auskunft über ihre Daten bei Ämtern erhalten. In einem heute veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter heißt es, eine solche Auskunft müsse dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Arbeit der Behörde gefährdet würde. Weil das im konkreten Fall zu befürchten war, wurde die Verfassungsklage eines Bürgers abgewiesen. Dieser wollte Einzelheiten über seine Steuerakten erfahren.

Das heißt : Behörden dürfen uns unsere eigenen Daten vorenthalten, wenn damit die Behörde belastet werden kann. Erinnert mich irgendwie an die Stasi. Das Bundesverfassungsgericht müsste es eigentlich besser wissen.

ayye

muTThie

Quelle: DRadio + http://www.dradio.de/nachrichten/

[Iks]

Eigenlich müssten jetzt gleich mal nen paar hunderttausen nach ihren Daten fragen. Naja da müssen wir halt warten bis wieder nen Laptop geklaut wird um unsere Daten einsehen zu können.

[torture]

@mutthie: Moin, aber was sollte denn eine Behörde an Informationen über Dich haben, die Du selber nicht kennst? Hier ging es doch mehr darum, dass jemand erfahren wollte, wieviel eine Behörde über ihn weiß, was sie besser nicht wissen sollte, weil sie es gegen ihn verwenden kann. Wenn es eine Behörde gibt, die mehr über Dich weiß als Du selbst, würde ich mir an Deiner Stelle mal Gedanken machen...

Gruß

[mutthie]

der springende Punkt ist, dass du nicht weißt, welche Informationen die Behörden von dir haben.
Wenn du von diesen Institutionen rechtlich, justiziell belang wirst, können sie dir, die Kerninformationen und Dokumente, die Beweise vorenthalten.
Ebenfalls Daten, die deine Unschuld beweisen, und vielleicht die "Fehler" der Institution aufzeigen, können zurück gehalten werden. Das Schlimme ist, dass es mal wieder ein weites Auslegungsspektrum gibt.

ayye

Johann

Urteil ist, beim Verfassungsgericht, im Inet verfügbar

[DerHammerderThor]

Also doch DemoDiktatuKratie. Vielleicht wären die Wiedervereinigungskosten niedriger ausgefallen, wenn wir alle in die DDR ausgewandert wären, für die breite Masse wäre es das gleiche Ergebnis, welches wir heute haben.
Nach innen Diktatur, nach aussen Demokratie, und der verdummte Bürger lernt es nie. Leider!

[M@k@veli]

Hm irgendwie kommt zuviel auf einmal die letzte zeit. In den Letzten Jahren noch nicht so aufgefallen wie bisher. Ein Zeichen das sie ihre Falle langsam zuschnappen. Das lustige ist ja auch immer das solche Nachrichten nur über Radio kommen was eh sich kaum einer anhört. In den Fernsehnachrichten hört man davon nix und so wird der Bürger mal wieder absichtlich in Unwissenheit gelassen, wie immer.