Camps in Deutschland??

[Norton]

Ich möchte ja gewiss keine Panikmache betreiben und weiß auch, dass dieses Thema nicht zu 100% hierher gehört, doch musste ich bei der laufenden Diskussion an die vielen ( auch auf europäischen Grund ) errichteten Black-Sites denken. - Also an die CIA-Geheimgefängnisse.

Wenn es unter Deckung der beteiligten, unterstützenden und mitwissenden Regierungen Europas möglich ist, derartige Folter- und Internierungslager innerhalb von Europa zu betreiben und dies vor der Öffentlichkeit zu verschweigen, so frage ich mich, ob dies nicht auch im Falle von Notstands-Internierungslagern ( nach FEMA-Vorbild ) möglich wäre.
Zumal nach EU-Verfassung auch ein länderübergreifender Militäeinsatz im Inneren denkbar wäre, so könnte auch eine Verschleppung in angrenzende Ost-Europa- bzw. Balkanstaaten denkbar erscheinen.

Kurzer Exkurs zum Thema Black-Sites

Als Black-Sites bezeichnet man Geheimgefängnisse der USA, welche offiziell nicht existieren und in denen verschleppte und unrechtmäßig verhaftete Personen ( oftmals unter Folter ) festgehalten werden.

Es gibt Erkenntnisse über Geheimgefängnisse in folgenden europäischen Staaten:

Serbien/Kosovo:
Die Militärbasis Camp Bondsteel dient als geheimes Vehörzentrum der CIA. Das Gefängnis untersteht der sogenannten Schutztruppe KFOR, die zeitweise von deutschen Generälen befehligt wurde.
Hierzu findet sich auf der Seite der AG Firedensforschung der Uni Kassel ein Artikel von Jürgen Elsässer

Polen:
Nahe des Internationalen Flughafen Szczytno-Szymany soll die CIA ein Geheimgefängnis betrieben haben. Dies geht aus dem Untersuchungsbericht des Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, hervor.
Auch der Spiegel Griff diesen Bericht auf und verfasste einen Artikel mit dem Namen Geheimgefängnisse in Europa - Sonderermittler bietet Dutzende Kronzeugen in CIA-Affäre auf

Rumänien:
Der Internationale Flughafen Mihail Kogălniceanu, bei Constanta, wird seit 1999 von US-Militärs als Army-Stützpunkt verwendet.
In besagtem Untersuchungsbericht ( siehe Polen ) wurde auch auf Geheimgefängnisse auf diesem Flughafen hingewiesen.
Hier das Dokument:
Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report 7 June 2007, Dick Marty (pdf-Datei)
Auch World.Content.News berichtete darüber

Ungarn:
World.Content.News will von einer nicht näher zu benennenden Quelle über die Existenz von Geheimgefängnissen auf der ungarischen Taszár Airbase in Kenntnis gesetzt worden sein.
Black Sites (IV): Off-Limits - Regierungen müssen draußen bleiben

Ukraine:
Der Schweizer Geheimdienst hat ein Fax des ägyptischen Außenministeriums abgefangen, das die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigt. Unter anderem in der Ukraine, wie World.Content.News berichtete.

Mazedonien:
Der Schweizer Geheimdienst hat ein Fax des ägyptischen Außenministeriums abgefangen, das die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigt. Unter anderem in der Mazedonien, wie World.Content.News berichtete.

Bulgarien:
Der Schweizer Geheimdienst hat ein Fax des ägyptischen Außenministeriums abgefangen, das die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigt. Unter anderem in der Bulgarien, wie World.Content.News berichtete.

By-the-Way
In Deutschland und der näheren Umgebung verfügen wir über historische Bauten, welche man theoretisch nur instandsetzen und in betriebnehmen müsste... aber das führt dann wohl doch etwas zu weit...

[Grilleau]

@Norton,

ich bin sprachlos, dass muss sich bei mir erst mal setzen.
Danke dir für die Informationen und die Mühe die damit verbunden war.

Lg
Grilleau

[Pilgrimage]

Tja, Internierungslager sind auch für Schäuble Realität:
http://blog.kairaven.de/archives/121...legt-nach.html

Das hat er schon Anfang Juli gelabbert! Klares Indiz, dass er sich mit Chertoff nicht nur zum Bilderberger Kaffekränzchen getroffen hat.

[Norton]

@Grilleau:

Ja. Es ist schon erstaunlich.
Alle Welt redet über Guantanamo ( Okay. Momentan auch nicht mehr so wirklich. Und wenn dann nur oberflächlich, wie zum Beispiel "Ist Waterboarding Folter oder nicht?" ) und gleichzeitig geschieht der gleiche Mist direkt vor unserer Haustür und keiner weiß davon.

Da sieht man mal wieder, wie die USA als Bad-Cop und die EU als Good-Cop dargestellt werden, obwohl sie exakt den gleichen perversen Scheiß unterstützen.

Wenn sich die Info gesetzt hat, recherchier mal bei der oben verlinkten Seite World.Content. Da findet man recht viel zu dem Themenkomplex.

Beste Grüße: Norton

[Norton]

Danke für den anschaulichen und zusammenfassenden Link über die Angebote im Schäuble-Katalog, Pilgrimage.

Daraus zitiert:

Zitat von Innenminister Wolfgang Schäuble

Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt.

Da weiß man ja nicht ob man lachen oder weinen soll, bei soviel leerer Rhetorik, Wortverdreherei und Neusprech.

Natürlich ist die Rechtslage bereits jetzt einwandfrei geklärt und ein Osama bin Laden dürfte nach deutschem Recht nicht einfach so erschossen werden. Denn das Leben einer Person ( egal welcher ) und deren körperliche Unversehrtheit sind unveräußerliches Recht, laut Grundgesetz. Punkt!

Selbst für das reichlich herbeigezimmerte "Osama hat den Finger auf dem Knopf einer Atombomb" -Szenario reicht unser geltendes Recht aus. In diesem Fall könnte bereits jetzt durch tödliche Schüsse eingegriffen werden. ( Stichwort: "Finaler Rettungsschuss" [ Zugegeben auch ziemliches Neusprech. Hört sich irgendwie nach Tor in der 90. Spielminute an... ] )

Vielleicht war ja Schäubles Nachfolgesatz Vater des eigentlichen Gedanken:

Zitat von Innenminister Wolfgang Schäuble

"Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Frei Übersetzt:
Neue Rechtsgrundlagen schaffen, mit denen man sogenannte Terroristen rechtmäßig und verfassungskonform aus dem Weg räumen kann...

Nein danke, Herr Schäuble. Hatten wir bereits schon. Hat nicht gefallen. Herzlichst, dein: Norton

die US Militär Stützpunkte in Deutschland sind doch bereits rechtsfreie Räume

Die Stützpunkte sind de facto exterritoriale Gebiete. Der US-Experte Chalmers Johnson schreibt in seinem
Aufsatz "Das Abkommen über den Status der Militärstreitkräfte (SOFA „Status Of Forces Agreement“) in
Okinawa": "Amerikas 703 offiziell anerkannten (tatsächlich über 1000) militärischen Enklaven im Ausland sind,
obwohl sie sich strukturell, legal und konzeptionell von Kolonien unterscheiden, doch wie Mikrokolonien, da sie
jeglicher Gerichtsbarkeit des okkupierten Landes entzogen sind. Die USA handeln mit ihren angeblich
unabhängigen „Gastnationen“ überall ein Abkommen über den Status ihrer Streitkräfte aus, darunter sind Länder,
deren Rechtssystem in jeder Hinsicht entwickelt ist - und manchmal mehr als unser eigenes.1
Rachel Cornwell und Andrew Wells, zwei Autoritäten zum Thema SOFA kommen zu dem Schluss: "Die meisten
SOFA’s sind so abgefasst, dass die nationalen Gerichte über amerikanische Militärangehörige, wenn sie
Verbrechen an der Bevölkerung begangen haben, nicht urteilen können, es sei denn, die US-Militärbehörden
übergeben in bestimmten Fällen die Rechtsprechung an das Gastland"2.
Rechtlich ist der Rahmen in Deutschland durch das NATO-Truppenstatut ( SOFA) vom 19. 6. 1951 vorgegeben.
Dazu wurden Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) zwischen Deutschland, den USA,
Kanada, Großbritannien, Niederlande, Belgien und Frankreich abgeschlossen, modifiziert 1993 und im
Bundesgesetzblatt 1994 Teil II Seite 3718 verkündet.
Auch für drei gemeinsam von den USA und Deutschland benutzte Schießanlagen und Bombenabwurfplätze gibt es
Verwaltungsabkommen, durch die die Praxis and Regeln der Bundeswehr angepasst wurden. Dasselbe trifft auf
drei gemeinsame Übungsplätze mit Großbritannien und einen mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu.
Die Frage ist, ob die "verbündeten Streitkräfte" diese Regeln einhalten und wenn nicht, was dann passiert. Erinnert
sei in diesem Zusammenhang an den Vorfall in Cavalese (Italien) als durch ein US-Kampfflugzeug 20 Menschen
ums Leben kamen, als ein US-Kriegsflugzeug gefährlich niedrig und auf nicht erlaubter Flugroute das Drahtseil
einer Seilbahn durchtrennte. Ein US-Militärgericht in den USA erklärte die Piloten für unschuldig.
Das ist eine Erfahrung, die man überall in der Welt mit US-Militärstützpunkten machen kann. Gesetzesbrecher und
Kriminelle kommen ungeschoren davon. In diesem Bewusstsein handeln sie und machen damit die
Militärstützpunkte zu einem rechtsfreien Raum. Noch schlimmer jedoch ist, dass mit der Benutzung der
Militärstützpunkte sogar Völkerrecht gebrochen wird

In den letzten Monaten wurde ein weiterer Zweck der US-Militärstützpunkte bekannt. Die CIA benutzt das
weltweite Netzwerk der US-Militärstützpunkte, um Menschen, die die USA des Terrors verdächtigen, zu entführen
und zu foltern oder zu töten, oder zum Verhör und Folterung in andere Länder zu bringen. Die Medien in
Deutschland berichteten über so genannte "schwarze Standorte" in Polen und Rumänien. Mehrfach wurden über
Aviano in Italien und Ramstein und Frankfurt / Main in Deutschland mit CIA-Flugzeugen Terrorismus-
Verdächtige in andere Länder transportiert. Alleine von 2002 bis 2004 fanden über Frankfurt-Rhein-Main-Airbase
85 Flüge der CIA statt. So ist Deutschland nicht nur militärisch das zentrale Luftdrehkreuz in Nordeuropa sondern
auch für die CIA, die ohne Kontrolle agieren kann. Es ist zu vermuten, dass in allen Ländern mit USMilitärstützpunkten
geheime Gefängnisse bestehen. So können die USA jederzeit Menschen ihrer Menschenrechte
und sogar ihres Lebens berauben.

es ist also alles schon gebaut und bereit und von deutschen Steuezahlen selbst bezahlt

Die Funktionsfähigkeit der US-Militärstützpunkte in Deutschland kostet jährlich 7 Milliarden US-Dollar.
Deutschland gibt den USA dafür 1,89 Milliarden (27 %).
Deutschland bezahlte auch die "Transformations"-Kosten für die US-Militär-Präsenz. Im Falle des Umzuges der
Rhein-Main-Air-Base von Frankfurt/Main nach Ramstein und Spangdahlem waren das 368 Mill. $ von 528 Mill. $,
das sind 70 %. Zum Rest gab auch die NATO dazu.
Wenn wir mit dem Argument konfrontiert werden, die US-Militärstützpunkte wären von großem wirtschaftlichen
Vorteil für uns, machen diese Zahlen klar, dass diese Stationierungskosten von uns gezahlt werden. Deutschland
bezahlt dafür, dass es ein Vorposten für die militärischen Interventionen und die illegale Kriegsführung der USA
ist.

http://www.hagdise.de/forum/besatzungbrd.pdf

[Grilleau]

Der Beitrag ist zwar schon etwas älter und passt nicht ganz zu unserem Thema, aber in den Kontext denke ich schon!

Und er wird immer Brisanter!



Merkel fordert Schiessbefehl gegen Regimekritiker

von LUTZ FORSTER

20. März 2007
‘ Angela ’ Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU - Verfassung durchsetzen.
(s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. März 2007 - ‘Geheime Chefsache Europa’).
Da sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht.
Und dass sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU -’ Verfassung ’
in möglichst unveränderter Form auch einen Schiessbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘ freien ’, ‘ unabhängigen ’ und ‘ demokratischen ’ Medien.


Zwar heisst es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch,
wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich
unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls.
Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung
und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden: a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um:
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden,
dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen,
die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind,
und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen ”

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen,
die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik massgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs -, Unterdrückungs - und Bespitzelungssystem, das sie errichteten,
kann man sich sehr gut vorstellen, was es heisst, einen
‘ Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.’


Sie und / oder ihre Spiessgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmässig jedes Jahr an den Bilderberg - Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden ( müssen ). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der ‘ freien ’ und ‘ unabhängigen ’ Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben .

Somit wird nach US - amerikanischer, Verzeihung: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: ‘ Globalismusgegner, regimekritisch, US - oder israelkritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr ’ und schon haben sie die perfekte Ausrede für Schiebefehl und fliegende Standgerichte.
Da so etwas die ehemalige FDJ - Führerin begeistert, ist klar.
Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen ‘ DDR ’ träumen. Jetzt als ‘ transatlantisches Besatzerliebchen ’ (Urban Priol)
kann der ‘Osthybrid’ jede Menge ‘ Schadstoffe ausstossen ’ ( ebd. ).

Welche Angst müssen diese angeblich gewählten ‘Volksvertreter’ (1)
doch vor dem Volk haben, da sie solche Gesetze klammheimlich einführen wollen !

Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabhängigen Medien ? Warum hört man dort nichts von diesen teuflischen Plänen ?
Auftragsgemäss wird aber über ‘ regierungskritische Demonstrationen
in Russland ’ u.. berichtet. Da diese hierzulande ebenso wenn nicht noch
mehr angebracht wären, verschweigen die Mainstreammedien - Auftragstäter !

Wir können Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen,
z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt
( Art. 102 GG: ‘ Die Todesstrafe ist abgeschafft .’ ) Wenn ‘ Angela ’ Merkel, die sich immer mehr als ‘ Devila ’ entpuppt, jetzt versucht, diese durch die Hintertüre einzuführen, ist das ein eindeutiger Versuch, ‘ diese Ordnung zu beseitigen ’ ( Art. 20 ( 4 ) GG ).
Und das ist ein schwerer Verstoss gegen das Grundgesetz !

Wo sind also die ‘ Verfassungsfeinde ’ zu finden, Frau Devila Merkel ?
Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten Regierungen ?

(1) Sachlich richtig: ‘ von Bilderberg auserwählt ’; und welches Volk sie vertreten, bleibt auch offen:
Das Deutsche jedenfalls nicht !

Link zum Artikel: http://lutz-forster.de/html/00126.html


lg
grilleau

[Dysnomia]

Zitat von Norton

Ich möchte ja gewiss keine Panikmache betreiben und weiß auch, dass dieses Thema nicht zu 100% hierher gehört, doch musste ich bei der laufenden Diskussion an die vielen ( auch auf europäischen Grund ) errichteten Black-Sites denken. - Also an die CIA-Geheimgefängnisse.

Das Problem bei diesen Black.Sites ist, dass sie innerhalb von nur wenigen Stunden auf- bzw. abgebaut werden können. Dazu werden verlassene Gelände wie z.B. ale Flughäfen oder Kasernen verwendet. Daher ist es in den meisten Fällen so gut wie unmöglich, diese Gefängnisse nachzuweisen.