Videoüberwachung in der eigenen Wohnung
Es nervt nur zu lesen was atm in den Staaten seit 9/11 abgeht - die Auswirkungen sind auch hier deutlich :
Bundestrojaner , Datenspeicherung etc -
jeder kennt die Überschriften - kaum einer macht sich überhaupt Gedanken .
Der neueste Versuch :
Während ein "Heimlich in Wohnungen eindringen und PC´s präparieren"
unterersagt wurde, gibt es nun ein"Heimlich in die Wohnung eindringen und Videokameras einrichten".
Aus einem überwachungstechnischen Tabu für staatliche Organe wird jetzt eine "wenn es nicht anders geht" Notlösung .
"In Wohnungen anderer Personen ist diese Massnahme nur zulässig,
wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. sich eine in Absatz 1 genannte Person [verdächtige Person] dort aufhält
2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden."
Das heisst im Klartext, dass auch in Zukunft bei Bekannten, Freunden, Beratern, Ärzten, Anwälten , Journalisten, Anwälten, Priestern etc -
eine Überwachung durchgeführt werden darf - solange auch nur angenommen wird das eine vermeintlich verdächtige Person anwesend ist .
Das BKA und Co. mutiert zu einer schrankenlosen innerdeutschen Überwachungsbehörde - wird die eine Klage abgelehnt kommt sofort die nächste .
Déjà-vu ?!
Danke .
Mfg
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