Elektronischer Personalausweis

[Bekannt]

Elektronischer Ausweis soll 2009 kommen
VON MARKUS DECKER, 21.09.07, 17:30h, AKTUALISIERT 21.09.07, 19:56h



Köln - Die Große Koalition will bis Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis einführen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes, die der Zeitung vorliegen. Die Initiative für das Projekt geht vom Bundesinnenministerium aus und findet die grundsätzliche Zustimmung der Innenexperten von Union und SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigten, dass man sich bei einer internen Beratung am Donnerstag mit den Eckpunkten des Gesetzentwurfes befasst habe. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ kam man überein, den Gesetzentwurf bis Ende des Jahres fertig zu stellen. Dieser soll in der ersten Jahreshälfte 2008 ins Kabinett eingebracht werden.

Größe einer Scheckkarte

Der elektronische Personalausweis soll die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein sichtbares digitales Foto enthalten. Zusätzlich sollen auf ihm zwei unsichtbare Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem PIN-Code müssen sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten - beispielsweise dann, wenn sie ein Auto anmelden oder nachfragen wollen, wie viele Punkte sie bei der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg haben. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden. Möglicherweise werde er zu Rationalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung führen, heißt es. Der PIN-Code käme darüber hinaus bei allen kommerziellen Geschäften im Internet zum Tragen. Käufer etwa bei „ebay“ müssten ihren Code nennen. Umgekehrt müssten sich im Internet tätige Unternehmen ihrerseits registrieren lassen, um den PIN-Code einfordern zu dürfen.

Wiefelspütz sprach von einer „kleinen Revolution“, die nicht zuletzt dem Daten- und Verbraucherschutz diene. „Das ist der Ausweis fürs Internet.“ Allerdings könne man die Einführung des elektronischen Personalausweises nicht übers Knie brechen, sondern müsse sie durch eine Debatte mit der Bevölkerung intensiv vorbereiten. Würde man 2009 mit der Ausgabe der Ausweise beginnen, wäre seine Einführung etwa zehn Jahre später abgeschlossen. Anders als beim Reisepass ist jeder Bundesbürger verpflichtet, einen Personalausweis zu haben und mit sich zu führen.

ch hab das Ding auch nie bei mir aber ich denk mal unsere geisteskranken Volksvertreter werden das wieder ändern.
Im Grunde ist das eigentlich das kleinere Übel,wenn der Ausweis kommt ist Schluss mit jeglicher
Privatsphäre.

Für mich ist es das offizielle Ende der Demokratie.

Sry hab ausversehen den Artikel gelöscht poste ihn nochmal neu.

Anders als beim Reisepass ist jeder Bundesbürger verpflichtet, einen Personalausweis zu haben und mit sich zu führen.

Das ist mir ganz neu, ich habe schon Jahrelang keinen gültigen Perso mehr(früher haben wir die Dinger machen lassen und verscheuert äh quatsch verloren) und ich würde auch mal sagen, das sich da einige Leute auf den Kopf stellen können und ich das Ding trotzdem nicht haben will.

[aristo]

Zitat von Megahoschi

Das ist mir ganz neu, ich habe schon Jahrelang keinen gültigen Perso mehr(früher haben wir die Dinger machen lassen und verscheuert) und ich würde auch mal sagen, das sich da einige Leute auf den Kopf stellen können und ich das Ding trotzdem nicht haben will.

man sollte einen haben und man sollte ihn bei sich führen. pflicht ist es allerdings nicht.

Rechtsirrtümer
5. Man ist verpflichtet, seinen Personalausweis ständig bei sich zu tragen.

Es ist nicht einmal jeder verpflichtet, überhaupt einen Personalausweis zu besitzen, wie ein Blick in § 1 PersAuswG zeigt: stattdessen tut es auch ein Reisepass. Den Ausweis oder Pass muss man zwar auf Verlangen den zuständigen Behörden (etwa der Polizei) vorzeigen; das kann man aber z.B. auch tun, indem man mit den Beamten zu sich nach Hause (oder zu sonst einem Aufbewahrungsort für den Ausweis) geht und das gute Stück dort vorweist. Da dies recht umständlich ist und unter Umständen auch dazu führen kann, dass einen die Polizei erst einmal auf die Wache mitnimmt, bis die Sache geklärt ist, empfiehlt es sich in der Tat, den Ausweis oder Pass üblicherweise bei sich zu tragen. Wer es aber lieber kompliziert mag, der darf das auch bleiben lassen.

Für schwerst behinderte Personen, die nur selten in der Öffentlichkeit sind, kann es eine Befreiung von der Ausweispflicht geben, die für diejenige Person aber auch Nachteile haben kann (z.B. Identifikation bei Verträgen wird schwierig). Im Fall einer Befreiung gilt die amtliche Bestätigung der Befreiung (Brief) als Ausweis.

quelle:

http://www.jurawiki.de/VRI/Polizei#h...cf9fa71ebca4a7

Scheiße wir sind auf dem falschen Dampfer

Ausweispflicht ist die Verpflichtung jedes Staatsbürgers eines Landes einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer Behörde vorzulegen. Sie bedeutet aber nicht unbedingt eine ständige Mitführpflicht.

In den meisten Ländern (wie auch in Deutschland) existiert eine Ausweispflicht, eine Mitführpflicht ist per Gesetz in Deutschland nicht vorgesehen. Staaten wie Großbritannien oder die Vereinigte Staaten Amerika kennen keine Ausweispflicht.

Edit// Habe scheiße Gesetz gefunden:

§ 1 Ausweispflicht

3 Gesetze verweisen aus 5 Artikeln auf § 1

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.

(2) Der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis sind nach einheitlichen Mustern mit Lichtbild auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer. Der Ausweis enthält neben dem Lichtbild des Ausweisinhabers und seiner Unterschrift ausschließlich folgende Angaben über seine Person:

[Bekannt]

Es spielt doch absolut keine Geige ob eine Mitführpflicht besteht oder nicht,es geht um die Auswirkungen
auf das gesamte Leben.
Nimmt man doch nur mal das Internet wo man sich dann mit dem neuen Strichcode registrieren lassen soll
oder beim Auto anmelden oder noch viel besser ist doch das wie im Artikel erwähnt sich Konzerne
den Code verschaffen können wenn man online einkauft oder sich was bestellt etc..

Von den Fingerabdrücken will ich garnicht erst anfangen denn da wirds noch krasser.
Jeder Bürger ist somit auf dem Niveau eines Straftäters es werden keine Ausnahmen gemacht.

Hier gehts doch nur um die absolute Kontrolle weiter nichts.

Ja natürlich gehts um die Kontrolle. Es wundert mich das der Ausweis nicht gleich mit Krankenkassenkarte incl. DNS-Profil zusammengefasst wird.
Ich bin mir 100 Prozentig sicher, das ich mir so ein Ding nicht holen werde, genau so wenig wie einen Reisepass. Wenn einer fragt, hab ich von ner Ausweisbesitzpflicht noch nie gehört. Was wollen Sie denn machen, mich einsperren weil ich keinen Perso habe? Das ist lächerlich.

[Gedankenverbrecher]

Tja, da bin ich auch mal gespannt ob wir da noch die Kurve bekommen, das Teil zu umgehen. Ich werde mich auch bis zuletzt dagegen wehren. Ich werde nirgends meinen Fingerabdruck druntersetzen. Das würde ja heissen, dass JEDE Ordnungswidrigkeit, jeder kleine Fehltritt den man macht, auf einen zurückzuführen wäre.... und jetzt soll mir bloss keiner mit dem Argument kommen: "Wer sich an die Gesetze hält, hat doch nichts zu befürchten". Ich unterstelle einmal, dass JEDER irgendetwas als seine Privatssphäre betrachtet, das man nicht unbedingt mitbekommen soll, da geht es nicht nur um irgendwelche Gesetzesübertretungen, sondern der Bürger hat überhaupt keine Möglichkeit nachzukontrollieren, ob seine Privatssphäre verletzt wird. Man muss dann ständig im Hinterkopf behalten, dass alles was man tut, beobachtet werden KANN. So züchtet man sich paranoide, ängstliche und somit gefügige Zombies heran, die mit nichts anderem mehr erfüllt sein werden als der "Liebe zum großen Bruder".
Amen. Wir sind echt im Arsch.

Ich bin Kundendienst Mensch. Wäre schon blöde wenn ich nem "Kriminellen" seine Schüssel baue, irgendwann später hat der ne Hausdurchsuchung und meine Fingerabdrücke sind überall, dann bin ich sofort verdächtig. Es gibt 1000 Möglichkeiten, also können die mich gerne haben.

[AngelJdF]

Wiefelspütz sprach von einer „kleinen Revolution“, die nicht zuletzt dem Daten- und Verbraucherschutz diene

Ich finde es jetzt bereits ein Unding dass LKWs diesen Minipeilsender eingebaut haben müssen und die BAG Fahrzeuge nur noch nebenher fahren brauchen um zu sehen ob die Maut bezahlt wurde. Eine Autobahnmaut für alle wäre doch die ideale Gelegenheit, dieses Vorgehen gleich mit der Bürgerkarte zu kombinieren.

Aber auch ohne Peilsender ist das Ding schon schlimm genug.

Man stelle sich vor die Karte wird auch noch mit der EC Karte kombiniert. Womöglich kommt dann auch noch das Argument, dass Umlaufgeld viel zu umständlich, teuer und ein Relikt der Vergangenheit sei und dass nur noch elektronisch bezahlt werden darf.

Bei der Wahl muss man das Ding dann auch noch in den Wahlcomputer stecken, dessen holländischer mittelständischer Hersteller ja völlige Manipulations- und Datensicherheit garantiert.

Lol. Wenn ich keine solche Karte habe, kann ich bei Ebay und Amazon nichts mehr kaufen. Vielleicht muss ich mich bei T-Online bei jedem Routerstart damit anmelden um fremde (terroristische?) Nutzung zu verhindern? Ich mein heutzutage hat doch jedes Aldi Notbook einen Cardreader und so könnte man die ganzen Terroristen vom Netz fernhalten. Ist doch wirklich nur ein kleines Opfer.

Außerdem könnte das BKA so neuartige Risikoprogramme schreiben.
IF Herr M. kauft bei Ebay Buch von Gerhard Wisnewski AND fährt an 9/9 zufällig auf der Autobahn Richtung Brüssel THEN Onlinedurchsuchung

Ich finde heutzutage bereits bedenklich, dass einem gleich die Fingerabdrücke abgenommen werde, nur weil sich ein Pfirsich im Einkaufswagen unter die Schachtel verirrt hat. Jedenfalls hört bei Fingerabdrücken der Spaß bei mir auf. Hoffenlich binn ich ich nie gezwungen tatsächlich auszuwandern, sonst muss ich mich vorher doch noch "fingern" lassen:

Am 13. Dezember 2004 beschloss der Rat der Europäischen Union auf Druck der USA, die Pässe der Mitgliedsstaaten gemäß diesem Standard mit maschinenlesbaren biometrischen Daten des Inhabers auszustatten.[7][8] Am 22. Juni 2005 billigte das deutsche Bundeskabinett einen Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung eines solchen Reisepasses, der ihn als „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit“ bezeichnete.[9]

Diese Begründung ist umstritten. Es wird argumentiert, dass der deutsche Reisepass schon vor der Biometrisierung als eines der fälschungssichersten Dokumente weltweit gegolten habe. Es sei beispielsweise kein Terrorakt in Europa bekannt, zu dessen Durchführung ein gefälschter Pass oder Personalausweis benutzt wurde. Dem wird entgegen gehalten, dass bereits die RAF-Terroristen regelmäßig falsche oder verfälschte Dokumente missbrauchten.

Am 23. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein neues Passgesetz verabschiedet, wonach ab 1. November 2007 in den neuen Reisepässen zusätzlich die Daten von zwei Fingern in den Chips gespeichert werden. Ein dauerhafte Vorhaltung der Fingerbilder in Kopie bei den Einwohnemeldeämtern ist anders als zuvor von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen nicht Inhalt des Gesetzes. [10] [/url]

Quelle: Wiki

[Fuchs68]

Kennt jemand ne Möglichkeit seinen eigenen Fingerabdruck so zu manipulieren, dass er während der Abgabe anders aussieht als hinterher und somit gewissermassen niemandem zuzuordnen ist?
Das wäre die einzige Möglichkeit diesem Schwachsinn entgegenzuwirken.