Die CDU will ja schon lange die Bundeswehr zur inneren "Sicherheit" einsetzen.
Jetzt werden die Vorstellungen wohl konkreter. Man will die USA kopieren, d.h. einen nationalen Sicherheitsrat einrichten. Das verheißt nichts Gutes. Denn was die USA mit diesem Instrumentarium anstellt und unter "Sicherheit" versteht, das wissen wir zu gut (siehe letzte Jahrzehnte). Ein nächster Schritt bei dieser Salamitaktik wäre übrigens ein starker Präsident zulasten des Parlaments.
Das CDU-Propaganda-Sprachrohr Volker Kauder sagt zu diesem Thema: "Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?"
http://www.tagesschau.de/inland/nati...heitsrat2.html
Ha-ha... Als ob die USA und Deutschland jemals ein Problem damit gehabt hätten, wer Staatsoberhaupt ist in Ländern, die Erdöl liefern oder durch die Pipelines gehen. Und wie soll Deutschland darauf wohl reagieren? Natürlich China militärisch eins vor den Latz knallen! Zusammen mit den USA versteht sich. Was denn sonst! Es gibt ja schließlich keine andere Möglichkeit. Das ist ja das "Recht" des Stärkeren. Wer schreit und schlägt hat nämlich grundsätzlich immer recht. Was erlauben China!!! Wollen Öl! Frechheit!
Ähnliche Andeutungen in Sachen Öl machte auch Friedrich Merz in seinem Buch. Da ticken viele ähnlich in dem Verein. Wenn alle an sich selbst denken, ist eben nicht an alle gedacht. Das kapieren die nicht.
Im Golfkrieg von Bush Senior wurde man noch als lächerlich hingestellt, wenn man der Ansicht war, dass es in dem Krieg um Erdöl geht. Heute kann das keine Regierung mehr leugnen, bzw. die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht belügen in diesem Punkt.
Für mich hat das nichts mit der legitimen Verteidigung eines Landes zu tun sondern mit einem rechtsfreien Raum, in dem es nicht nach dem Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung geht sondern nach dem Willen einiger Oligarchen und ihrer Politiker. Dabei sind das genau die Typen, die vom freien Markt reden. Aber wenn wir den hätten, dann wäre der Erdölpreis schon vor langer Zeit viel teurer geworden, was eben nicht im Interesse der G8-Elite ist.
Die Ideologie des Freihandels ist sowieso irrsinnig. Das wäre wie wenn verlangt werden würde, dass alle nackt rumlaufen sollen, damit es wieder mehr Kinder gibt. Oder wenn man fordern würde, dass alle Dämme abgetragen werden sollen, damit man den Naturgewalten freies Spiel lässt. Menschen schalten zu oft ihren Verstand ab und glauben zuviel von den angeblich "neutralen" Experten wie Rürup und Co.
Fakt ist, das Energie knapper, bezüglich Umwelt und sozialen Auswirkungen problematischer und viel teurer werden wird. Dies wird zu militärischen Konflikten führen. Ich sehe zwei Lösungen: Man findet eine Alternative, d.h. billige und saubere Energie für alle. Oder man regelt solche Meinungsverschiedenheiten demokratisch in einer Weltregierung anstatt mit Krieg. Beide Lösungen scheinen derzeit nicht in Aussicht zu sein.
Was passiert, wenn die Menschen wirtschaftlich in ein Loch fallen, wie das geschehen könnte, wenn die Versorgung mit günstiger Energie nach Jahrzehnten wegbricht? Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Hunger, Chaos und eine revolutionäre Stimmung, wie schon mehrmals an verschiedenen Orten in der Geschichte, z.B. in Deutschland und Russland nach dem 1. Weltkrieg. Wäre es da nicht "praktisch" die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, zur Niederschlagung von Aufständen? Panzer gegen Bürger? Wir kennen das irgendwoher glaube ich. Wenn Demokratie überhaupt etwas bedeuten soll, dann muss es auch ein Recht auf Revolution geben.