Ist Deutschland Suverän ?

[Lucyfer]

Zitat von Milan

Das schreibt ein Laie und outet sich als Geschichtsverleugner.

Dann frag mal die USA, Russland oder China.

Zitat von Lucyfer

Mahrenholz hat in einem D-Funk-Interview deutlich ausgesagt, das jedes Verfassungsgerichtsurteil wie ein Gesetz Wirkung entfaltet.

Das konnte knapp zweihundert Staaten nicht davon abhalten, die DDR anuzuerkennen.

Du argumentierst ständig mit Annahmen

Nein, mit Realitäten!

In der Politik haben wir es mit Interessen zu tun

Mit Interessen und Macht. Sage ich doch dauernd. Wo haben da Deine "Rechtsprinzipien" noch Platz?

Wenn du dir da so sicher bist, dann kannst du sicher erklären, warum der Habeas Corpus Act als Rechtsprinzip in fast jeder Verfassung der Welt eine Rolle spielt.

Nein, aber ich lasse mich gern belehren.

Taiwan ist zweifelsohne ein Staat de jure und de facto

Woran macht sich dieses "zweifelsohne" fest?

da sie ja wie wir und Frankreich und Italien "befreit" wurden, müßten auch dort noch die SHAEF-Gesetze gelten.

Jetzt wieder doch nicht? Es ist eine reife Leistung, sich in zwei aufeinanderfolgeden Sätzen zu widersprechen.

Von wem wurde Taiwan befreit?

Ich bitte dich derartiges in Zukunft hier zu unterlassen.

Bitte vernommen.

Das Haus Windsor ist dir nicht bekannt?

Sicher ist es das. Deshalb gibt es in Deutschland und z. B. Österreich trotzdem keinen Adel mehr, da dieser Stand abgeschafft wurde.

Nun du meinst vielleicht das GG und Verfassung im zitierten Satz synonym verwendet werden, was ist aber, wenn das nicht so ist?

Dann wäre es kein Deutsch.

Leider liegst du völlig daneben. Ich habe dir eine Antwort gegeben, jedoch hast du sie nicht verstanden.

Leider hast Du dabei vergessen, den völkerrechtlich gültigen Vertrag plus Quelle anzugeben.

Das"Gerede" ist belegbar durch den Insolvenz-Antrag gegen die BRD-Finanzagentur GmbH.

Na dann beleg mal. Nicht immer nur drohen ... handeln.

Zur Kanzler-Akte sei dir und den anderen diese Seite empfohlen

Wieso mir empfohlen? Achtzig bis neunzig Prozent der aufgeführten Fehler waren mir vorher bekannt.

[Grilleau]

[quote="Lucyfer"]

Zitat von Milan

Das schreibt ein Laie und outet sich als Geschichtsverleugner.

Dann frag mal die USA, Russland oder China.

Zitat von Lucyfer

Mahrenholz hat in einem D-Funk-Interview deutlich ausgesagt, das jedes Verfassungsgerichtsurteil wie ein Gesetz Wirkung entfaltet.

Das konnte knapp zweihundert Staaten nicht davon abhalten, die DDR anuzuerkennen.

Du argumentierst ständig mit Annahmen

Nein, mit Realitäten!

In der Politik haben wir es mit Interessen zu tun

Mit Interessen und Macht. Sage ich doch dauernd. Wo haben da Deine "Rechtsprinzipien" noch Platz?

Wenn du dir da so sicher bist, dann kannst du sicher erklären, warum der Habeas Corpus Act als Rechtsprinzip in fast jeder Verfassung der Welt eine Rolle spielt.

Nein, aber ich lasse mich gern belehren.

Taiwan ist zweifelsohne ein Staat de jure und de facto

Woran macht sich dieses "zweifelsohne" fest?

da sie ja wie wir und Frankreich und Italien "befreit" wurden, müßten auch dort noch die SHAEF-Gesetze gelten.

Jetzt wieder doch nicht? Es ist eine reife Leistung, sich in zwei aufeinanderfolgeden Sätzen zu widersprechen.

Von wem wurde Taiwan befreit?

Ich bitte dich derartiges in Zukunft hier zu unterlassen.

Bitte vernommen.

Zitat von Lucyfer

Das Haus Windsor ist dir nicht bekannt?

Sicher ist es das. Deshalb gibt es in Deutschland und z. B. Österreich trotzdem keinen Adel mehr, da dieser Stand abgeschafft wurde.

Nun du meinst vielleicht das GG und Verfassung im zitierten Satz synonym verwendet werden, was ist aber, wenn das nicht so ist?

Dann wäre es kein Deutsch.

[quote]Leider liegst du völlig daneben. Ich habe dir eine Antwort gegeben, jedoch hast du sie nicht verstanden.

Leider hast Du dabei vergessen, den völkerrechtlich gültigen Vertrag plus Quelle anzugeben.

Na dann beleg mal. Nicht immer nur drohen ... handeln.

Wieso mir empfohlen? Achtzig bis neunzig Prozent der aufgeführten Fehler waren mir vorher bekannt.

Was soll denn das Lucyfer, sind das Deine Argumente/Beweise?

Grilleau.

Ps. ein bisschen mehr Sachlichkeit hätte ich von Dir schon erwartet

[Lucyfer]

Beweise wofür?

PS: Wäre es evtl. möglich, nicht das komplette Posting incl. Quotings zu zitieren, um nur einen nichtssagenden Satz darunter zu schreiben?

[d0dge]

@Milan:

In der Stellungnahme von Prof. Dr. Bracht ist in einem Absatz von
einem Gerichtsbescheid des Berliner Sozialgerichts die Rede,
in dem Recht deutlich auf den erloschenen Gültigkeitsbereich des GG
hingewiesen worden sein soll, Zitat:

[...] Allerdings muß hier betont werden, daß nicht zuletzt aus diesen Rechtsgründen heraus das Berliner Sozialgericht in unanfechtbarem Beschluß festgestellt hat, daß der Einigungsvertrag ungültig sei, [...]

Weißt du, was es mit diesem Bescheid auf sich hat und wo man diesen
evtl. als vollständiges Faksimile herbekommen kann ?

[Lucyfer]

Meint er vielleicht eines der Urteile, mit denen Ebel schon zu frühen KRR-Zeiten etwas "beweisen" wollte?

Die Aktenzeichen lauten S72Kr433/93 und S 56 Ar 239/92. Man findet im Internet haufenweise Seiten, in denen etwas von "bewiesen" und "nachweislich" steht ... nur der Nachweis selbst fehlt regelmässig.

[Milan]

Na @Lucyfer

schwimmen dir die Felle weg, oder warum verläßt du die Argumentations-Kultur?

[Lucyfer]

Wie meinen?

[Milan]

Zitat von d0dge

@Milan:

In der Stellungnahme von Prof. Dr. Bracht ist in einem Absatz von
einem Gerichtsbescheid des Berliner Sozialgerichts die Rede,
in dem Recht deutlich auf den erloschenen Gültigkeitsbereich des GG
hingewiesen worden sein soll, Zitat:

Weißt du, was es mit diesem Bescheid auf sich hat und wo man diesen
evtl. als vollständiges Faksimile herbekommen kann ?

Nein ich weiß leider nicht welches Urteil er meint. Ich ging allerdings davon aus, das es korrekt dargelegt ist, weil mir ein anderes Gerichtsurteil bekannt ist, das bei mir im Forum erwähnt wurde.
Ergänzend verweise ich auf das Urteil des Finanzgerichts Hessen (AZ: 1 K 2474/02, vom 12. 12. 2002). Darin heißt es: "dem Kläger ist insoweit zuzustimmen, dass Artikel 23 GG a.F. - wohl aus Ausfluss der Eilbedürftigkeit und Hektik des Wiedervereinigungsprozesses - durch das nach Artikel 10 Absatz 1 GG am Tage nach der Verkündung mithin am 29. 09. 1990 in Kraft getretene Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben worden und bei wirksamwerden des Beitritts am 03. 10. 1990 nicht mehr in Geltung gewesen ist "

auch wenn das Finanzgericht Hessen nicht legitimiert ist verfassungsrechtliche Grundlagen zu erörtern, so nimmt dieses Gericht allerdings im angeführten Urteil zur Kenntnis, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes zum Zeitpunkt des Vereinigungsprozesses keine Gültigkeit besaß. Somit ist de jure die Deutsche Demokratische Republik nicht den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland beigetreten.

Quelle

Das dieses Urteil nicht nur existiert sondern dessen Inhalt von einem anderen Gericht aufgegriffen wird und und bestätigt wurde, kannst du bei Lutz Schäfer finden.
23.8.06 Lektüre für Reichsdeutsche. Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren, d.h. unter Zeitdruck, zu den Fragen Stellung genommen, die seit dem 18.7.1990 kursieren. Wer sich die Entscheidung anonymisiert besorgen will, möge dort nachfragen nach dem Beschluß AZ.: S 13 KR 223/06 ER vom 21.8.2006. Dort heißt es ab Seite 6): Quelle mußt du runter scrollen oder nach obigem Zitat suchen

Wie du feststellst, wird das, was permanent von diversen Leuten abgestritten wird, bestätigt, aber als unerheblich angesehen.

Ich kann mich da nur RA L.Schäfer anschließen und im Angesicht der vielen anderen Schlampereien in den Gesetzen und in der Rechtspraxis bemerken, das der Stillstand der Rechtspflege mehr als offensichtlich ist.

Na @Lucyfer deine AZs sind halt etwas verstaubter oder etwas ausgebleicht und vom KRR-Fake äh FAQ entnommen was? Kein Wunder wenn du damit auf die Nase fällst.

Und im übrigen @Lucy mach dir nichts draus auch mir passieren Fehler wie der mit den 60 Jahren. Schade das du dabei übersehen hast, das ich da bereits eine Initiative zur Änderung des Völkerbriefes gestartet habe und schon beim Schreiben des Völkerbriefes kein gutes Gefühl hatte und daher das Zitat von C.Schmid davor setzte, denn der Satz mit den 60 Jahren ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Allerdings ist es völlig nebensächlich, ob diese Zahl im Völkerrecht enthalten ist oder nicht. 60 Jahre werden als Zwei-Generation betrachtet und die Aussage von Prof. Carlo Schmid(194:"... die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen."
ist im Verhältnis zu den 60 Jahren bereits weit überschritten.
Außerdem ist es schade das wiedermal so zögerliche Beteiligung an der Diskussion um eine Neuformulierung vorhanden ist.
siehe hier
Wenn du das nächste mal einen Fehler auf der Milanstation findest dann kannst du es mir gerne sagen, oder bist du dazu zu feige?

Bis zur Gerechtigkeit
milan

[Rebel]

Das traurige an der ganzen sache ist,das damals wie heute, wir es solchen Menschen wie Lucyfer verdanken zu haben,das die Menschenrechte mit Füßen getretten wird.Nur durch solche Menschen wie Lucyfer ist es überhaupt möglich,aus Unrecht recht zu machen.Als "Systemtreuer" outet sich Lucyfer durch seine Postings und versucht kläglich die Wahrheit zu vertuschen,aber warum tun Menschen wie Lucyfer sowas? Nun,darüber kann man nur spekulieren,deshalb frage ich dich Lucyfer,was wohl deine Beweggründe dafür sind?Bekommst du vielleicht Geld dafür solche Postings zu schreiben? Bist du vielleicht mit einen BRD-Schergen verwandt? Oder welche Eisen hast du in BRD-Feuer? Könnte aber auch sein,leider gibt es solche Menschen,das du nicht in der Lage bist weder Recht noch die Wahrheit zu sehn.

[Lucyfer]

Zitat von Milan

Das dieses Urteil nicht nur existiert sondern dessen Inhalt von einem anderen Gericht aufgegriffen wird und und bestätigt wurde, kannst du bei Lutz Schäfer finden.

Schäfer ist ein beonders guter Zeuge. Er schreckt nicht einmal vor Fälschung zurück, um seine Ansichten zu "beweisen".

Unter der hirnrissigen Überschrift "Wer Steuern zahlt, riskiert die Todesstrafe" präsentiert er folgenden "Beweis":

Zitat von Lutz Schäfer

Im Gesetz Nr. 52 geht es gleich los: Vermögen, das direkt oder indirekt, ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle der folgenden Personen steht, unterliegt hinsichtlich Besitz und Eigentumsrecht der Beschlagnahme sowie der Weisung, der Verwaltung, der Aufsicht oder sonstigen Kontrolle der Militärregierung:
(a)....
(b) Regierungen und Staatsangehörige sowie Einwohner von Staaten, die mit einem Mitglied der Vereinten Nationen (United Nations) zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 1. September 1939 im Kriegszustande sich befanden, einschließlich Regierungen und Staatsangehörige sowie Einwohner von Staaten, deren Gebiete von einem Staate der erstgenannten Art besetzt sind.

Sie werden leicht feststellen können, daß hierbei von uns allen die Rede ist. Jede Art von Vermögen ist beschlagnahmt und unterliegt der vollen Weisungsbefugnis der Militärregierung!

Quelle

Der richtige Text lautet allerdings:

Regierungen und Staatsangehörige oder Einwohner von Staaten mit Ausnahme des Deutschen Reiches, die mit einem Mitglied der Vereinten Nationen usw.

Quelle

Man lässt einen kleinen Teilsatz weg und schon ist das komplette Vermögen der Deutschen futsch.

Dieser Betrugsversuch fördert nun nicht gerade das Vertrauen und lässt die Vermutung zu, dass in anderen Fällen ähnlich gearbeitet wurde.

Na @Lucyfer deine AZs sind halt etwas verstaubter oder etwas ausgebleicht und vom KRR-Fake äh FAQ entnommen was? Kein Wunder wenn du damit auf die Nase fällst.

Da explizit vom "Berliner Sozialgericht" die Rede ist, richtig lesen sollte man schon, können Deine Beispiele nicht gemeint sein.

auch mir passieren Fehler wie der mit den 60 Jahren.

Das hat mich auch verwundert. Wo es sich doch um einen absoluten Anfängerfehler handelt.

60 Jahre werden als Zwei-Generation

Wie Du das betrachtest ist Glaubenssache. Und in Glaubensdinge mische ich mich nicht ein.

oder bist du dazu zu feige?

Wäre ich feige, würde ich nicht unter einem bekannten Nick posten. Was nicht jeder in diesem Forum tut.