ADAC:Auto-Überwachung ist verfassungswidrig!

[ANTIsamIT]

hier erstmal der grobe text:Millionen von Autokennzeichen werden jährlich in Deutschland unbemerkt erfasst,um sie mit dem Fahndungscomputer abzugleichen.Bereits in acht Bundesländern setzt die Polizei auf dieses"Automatische Kennzeichen-Lese-System"(AKLS)-und verstößt damit in vielen Fällen gegen die Verfassung.(!)Das ergab ein Rechtsgutachten der Kasseler Uni für den ADAC.Der Autor,Prof. Alexander Roßnagel,sieht gleich mehrere verfassungsmäßige Mängel der Video-Überwachung:Sie ignoriert das Grundrecht(!)des Bürgers,selber über die Preisgabe personenbezogener Daten bestimmen zu können.Die Länder haben zwar die Kennzeichen-Erfassung in ihren Polizeigesetzen berücksichtigt,dabei aber in sechs Fällen die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes missachtet.(!) Die Kontrollen erfolgen ohne jeden Anlass und ohne jeden Verdacht;der Autofahrer hat keine Möglichkeit der Überwachung auszuweichen.Der Grunsatz der Verhältnismäßigkeit ist zudem verletzt,wenn z.B.Rheinland-Pfalz alle erfassten Nummernschilder noch zwei Monate lang speichert.Im Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Praxis der Kennzeichen-Überwachung entscheiden.-Die neue ADAC-Studie kann per Mail( verkehr.team@adac.de )....bestellt weden.---dreimal dürfen wir raten,wie dieses "urteil"wohl ausfallen wird...(?)...(?)...(?)...ein hoch auf grundrechte und verfassung...