Ist Deutschland Suverän ?

[Kay]

...die werden ja schließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert ?!

? Quelle ? Waere mir neu,dann waere es bei den briten auch so,und da weiss ich,das es nicht so ist,sondern das GB sogar Miete zahlt an Deutschland mittlerweile.

[d0dge]

@KAY:

Ergebnis Kurzrecherche.
Das Netzwerk gegen Militärstandorte und deren Auswirkungen NeMa hat in verlinktem Artikel beispielsweise folgende Information:

Am Beginn schilderte Hans-Peter Richter das Ausmaß des weltweiten Netzes von Militärstützpunkten. Die Vereinbarungen zwischen den USA und 103 Staaten im jeweiligen Abkommen SOFA (status of forces agreement) sichern den USA die Benutzung von Militärstützpunkten zu. Durch das US-Militär werden weltweit Bereiche von Rechtlosigkeit geschaffen. Deutschland finanziert die US-Stützpunkten jährlich mit fast 2 Mrd. €. Dazu kommen noch Sonderzahlungen z.B. für den Umzug der Basis von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem mit mindestens 350 Mill. €.

befindet sich ungefähr auf der Hälfte des sehr interessanten Berichts.

Dazu die Abhandlung von Hans-Peter Richter (DYNAMITE!).

[cpt.cool]

ich wußte gar nicht was in meiner heimatstadt "abgeht"
http://reichsmeldestelle.info/index.php
http://video.google.com/videoplay?do...42194642&hl=de

darauf gestoßen bin ich als ich mir folgendes video anschaute
http://video.google.com/videoplay?do...82210346&hl=de

leider steht auf der info seite weiter nix hmm wobei mir die sache etwas rechts orientiert vorkommt

[d0dge]

@cpt. cool:

Lass dich bitte von diesem Mist nicht einlullen.
Die sogenannten Kommissarischen Reichsregierungen (KRR) bzw. "Exilregierungen" sind
Bauernfänger, die sich darauf spezialisiert haben, zweifelnden Bürgern, das Geld mit
fadenscheinigen "Pass-Dokumenten" aus der Tasche zu ziehen.

Wenn diese Herrschaften meinen, im Namen des Deutschen Reiches zu handeln, dann müssen sie aus logischer Sicht von den westalliierten eingesetzt worden sein, denn genau diese Drei Mächte haben schließlich immer noch Vorbehalte, Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Deutschland als Ganzem.
D.h. Ebel & Co. sind der gesteuerten "Rechten" innerhalb der BRD zuzuschreiben.
Von dieser Seite aus ist kein demokratischer Prozess zu erwarten, geschweige denn objektive
Geschichtsrevision.

[Aus Ruinen]

Zitat von Viola

bla bla bla

Hier geht es schließlich darum, ob der Staat Deutschlang souverän ist (was seit dem 3.10.1990 eindeutig der Fall ist) und nicht darum, inwieweit seine Bürger bereit und in der Lage sind, auf dessen Politik Einfluß zu nehmen.

Das ist der Punkt! Die Bürger sind offenbar nicht gewillt und befähigt auf Politik Einfluss zu nehmen. Ein Volk muss erzogen und befähigt werden um genau dies zu können. Man kann nicht dem Volk die Schuld geben für dieses Defizit, sondern der Staatsgewalt die über Jahrzehnte verpasst hat ein emanzipiertes, selbst denkendes und entscheidendes Volk zu fördern.

Deutschland ist kein souveräner Staat.

Es geht um echte Volkssouveränität und nicht um Paragraphen.
Nach wikip:

„Diese bezieht sich in aller erster Linie auf die Eigenschaft des Volkes als verfassunggebende Gewalt, vermittels derer das Volk über die Staatsform und über andere Staatsgrundsätze bestimmt. Zudem muss die Staatsgewalt nach dem Prinzip der Volkssouveränität durch das Volk in Wahlen und Abstimmungen legitimiert werden; alle Staatsgewalt muss vom Volk ausgehen (Volkssouveränität zum Beispiel in Deutschland: Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG, in Österreich: BVG Art. 1)."*

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sag mir: Welche Staatsgewalt geht vom Volke aus? Wir leben in einem Parteienstaat der nur über relative Mehrheiten seine Macht legitimiert. Du willst mir doch nicht dieses Sozialsystem als sozial bezeichnen, oder? Leider ist die Karre so weit in den Dreck gefahren worden, dass eine einfache Lösung jetzt nicht mehr möglich ist. Eure Aufgabe ist dieses System so lange am laufen zu halten wie möglich. Echte Soziale Gerechtigkeit ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr umsetzbar.

Euer System ist kein System des Volkes! Es ist einzig und allein euer System was wir akzeptieren sollen. Es ist ein Unrechtssystem! Es gibt viele die davon profitieren und viele die darunter leiden. Es ist kein Modell mit Zukunft.

Du merkst, es geht nicht.

[Aus Ruinen]

Passend auch dazu, dass Deutschland mehr oder weniger an der Wall Street verzockt wurde. Volksvermögen das von zwei Generationen nach dem Krieg hart erschuftet wurde gehört nicht mehr denen denen es gehören sollte, dem eigenen Volk.

http://www.gdl-bezirk-frankfurt.de/i...b8842351f0983b
http://www.flegel-g.de/volksvermoegen.html
usw.

Es glauben immer noch einige man kann auf Dauer dieses System so am laufen halten. Das Problem, irgendwann muss man dann bei den Besitzern um Arbeitsplätze betteln wie aktuell Herr Guttenberg bei GM. Wohnungen müssen auch Finanziert werden wenn die Arbeitsplätze weg brechen und das kann nur der Staat. Oder man setzt die Leute auf die Straße wie in den USA. Für das Volkseigentum hätte keiner zahlen müssen?

Wer sind die Verbrecher der Herr vom Staatsschutz?

Dieser Staat wurde bewusst und gezielt vernichtet oder etwas diplomatischer ausgedrückt, von außen kontrollierbar gemacht. Das ist Teil einer Agenda einer gewissen Elite.

[Aus Ruinen]

Zitat von Viola

Es geht hier laut Topic um die Souveränität des deutschen Staates als Völkerrechtssubjekt...[/url]

Ok, Du hast gewonnen und wir machen alle weiter wie bisher.

[d0dge]

...klar, Wachtmeisterin. Jetzt wird stocksteif auf dem Threadthema herumgeritten.
Selbstverständlich geht es auch darum, ob der Volkssouverän seine ihm eigentlich zugeschriebene Macht in dem Umfang ausüben kann, wie er sie sollte

[Aktivposten]

@viola

Wie kommst Du eigentlich auf die Idee, daß die Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen (Schachtschneider, Görlitz, ...) alle unrecht haben ?
Wenn ausgewiesene Verfassungsrechtler Zweifel anmelden an der Rechtswirksamkeit verschiedener Verträge und Gesetze, kann ich das als Bürger nicht einfach von Tisch wischen. Oder haben die alle keine Ahnung oder sind alle VTler ????

Mir egal, ob Du ein U-boot bist oder nicht, aber es geht hier nicht um eine abstruse VT (btw: es gibt auch viele plausible VT´s) , Geschichtsklitterung oder -fälschung, sondern um die Rechtsgrundlage des Staates, in dem wir leben und dessen Gesetze wir befolgen sollen. Gerade im Hinblick auf diesen unsäglichen Vertrag von Lissabon, der die neue dt. Verfassung werden soll und völlig grundgesetzwidrig ohne Volksabstimmung vom dt. Bundestag verabschiedet wurde (bzw. das Einführungsgesetz dazu), muß diese Diskussion stattfinden, und nicht nur hier, sondern in der ganzen Republik.

Wenn sich herausstellt, das alles o.k. ist, dann gut, aber wenn "wir" "verkauft" wurden, dann ist es die Pflicht derjenigen, die das durchschauen, diejenigen, die das weniger durchschauen, aufzuklären.

Ich bin wie gesagt kein Jurist und nur über mein Fachschul-Studium ein bißchen rechtlich gebildet, aber genau deswegen halte ich mich an Menschen, die es wissen sollten. Und wenn ein Schachtschneider sagt, daß auf Grund von Punkten, die ich leider zu wenig juristisch verstehe, die rechtliche Legimitation diverser Regelungen in diesem Staat in Frage gestellt ist, dann kann ich das entweder für Spinnerei oder wahr halten, und ich habe mich entschieden, das für wahr zu halten.

Ich bitte Dich also, meine obige Frage zu beantworten und mir ansonsten Anhaltspunkte zu zeigen, warum Schachtschneider und Konsorten falsch liegen sollten.

Im übrigen hatte ich was zu der Verfassungsgeschichte von Japan, WKII und der Aufhebung der amerk. Besatzung in Japan gepostet, da würde mich auch noch mal dein Kommentar interessieren.

Grüße
Aktivposten

[Aktivposten]

Zitat von Viola

Du pickst Dir zwei von (geschätzten) zweitausend heraus und nennst die "alle"?

Das ist ein rhetorischer Trick, ist nicht ganz nett von Dir. Du weißt ganz genau, daß sich vom Satzbau her das "alle" auf die Aussage "die sich damit beschäftigen" bezieht, also eine Teilmenge der Gesamtheit "Verfassungsrechtler". Nicht jeder Verf.rechtler beschäftigt sich mit exakt diesen Fragen...

Ich werde die Ausagen zusammenstellen, wird aber 2-3 Tage dauern, aber wenn wir das Topic weiterbringen, lohnt es sich.

Was war mit Japan ? Deine Einschätzung interessiert mich immer noch.