Biometrische Pässe - Widerstand regt sich!

[madurskli]

Aktuelles
Aus fast allen Kantonen haben die Beschwerdeführer eine Rückmeldung erhalten. Wie zu erwarten, in erster Instanz abgelehnt. Die kantonalen Entscheide gleichen sich und basieren auf praktisch identischen Artikeln und Rechtsgrundlagen. Das ist weiter nicht überraschend, muss doch davon ausgegangen werden, dass die Kantone sich gegenseitig abgesprochen haben. Vor allem Obwalden rühmt sich zu wissen, dass in anderen Kantonen (ZH, LU, UR, SZ, NW, GL, SO, SG, GR, AG) praktisch gleich lautende Beschwerden erhoben wurden. Hier von einer Hellsichtigkeit zu sprechen, wäre vermutlich fehl am Platz.


Ebenso gleichen sich die kantonalen Entscheide insofern, als dass die Beschwerdeführer den Regierungsräten dankbar sein müssen, keine Busse (Kostenfolge) zu erhalten. Zugunsten der Beschwerdeführer werde angenommen, dass…. Anderst ausgedrückt: „Bürger, du hast nun das erste und letzte Mal dein Recht wahrgenommen. Das nächste Mal knallt’s.“ Vor allem St. Gallen droht mit den Worten: Zitat S. 5: Für künftige gleichartige Beschwerdeverfahren könnte jedoch nicht mehr mit Kostenlosigkeit gerechnet werden. Anscheinend haben einige Behördenmitglieder vergessen, wer ihnen das Auto der gehobenen Klasse und das Einfamilienhaus (mit)finanziert…..


Der Kanton Zug ging sogar so weit und bestrafte nichtkantonale Beschwerdeführer mit einer Busse von Fr. 300.-, mit dem Argument: sie seien nicht beschwerdeberechtigt im Kanton Zug. Während alle anderen Kantone diesen Sachverhalt der ausserkantonalen Beschwerde als nicht geklärt erachten, gingen die Zuger Behörden den einfacheren Weg und entledigten sich der lediglich ausserkantonalen Beschwerden elegant, aber rechtlich höchst fraglich. Diesen Sachverhalt wird nun das Bundesgericht zu klären haben.


Die Zürcher Regierungsmitglieder sitzen wohl alle irgendwo verstreut an Sandstränden, in Ferienhäusern oder wo auch immer. Denn die Beschwerden wurden dort nur von der Regierungspräsidentin abgefertigt. Ein doch eher arrogantes und volksfremdes Vorgehen, handelt es sich doch um ein sehr wichtiges Thema. Es muss davon ausgegangen sein, dass hier die Beschwerden nicht ernst genommen wurden. Ein Gang ans Bundesgericht zeichnet sich hier deutlich ab, da es in der Abstimmungszeit nicht nur Unregelmässigkeiten mit dem e-Voting gegeben hat.


Über den Kanton Waadt wird an dieser Stelle nicht weiter eingegangen, da in Kürze eine umfassende Erklärung kommen wird. Nur soviel: Am Montag 8. Juni 2009 wurde die Beschwerde gegen den Kanton Waadt ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen und in Begleitung mit einem Notar die mutmasslichen Beweise eingereicht. Dazu aber in Kürze mehr.


In Basel-Land wurde ebenfalls die Ablehnung ans Bundesgericht weiter gezogen. Jedoch nicht durch die geistige Landesverteidigung.


Unterstützung

An dieser Stelle herzlichen Dank für all die vielen aufmunternden und kraftspendenden Zuschriften. Das freut uns und unterstützt uns in unserer Arbeit sehr.

[madurskli]

Abstimmungsbetrug im Kanton Vaud von höchster Stelle organisiert? Wo ist die Presse?

Um die Podcast zu hören, klicken Sie bitte hier:
http://www.geistige-landesverteidigu...ngsbetrug.html

[madurskli]

Hier mal ein Auszug aus einem Artikel der NZZ:

Zitat:
Verschwörungstheoretiker hinter der Beschwerde

Eine Gruppe, die sich «Geistige Landesverteidigung» nennt, hat die Beschwerden mit Musterbriefen organisiert und damit erreicht, dass in 22 Kantonen insgesamt über 460 Beschwerden eingingen. Auf ihrer Website präsentieren sich die Träger der «Geistigen Landesverteidigung» als Kämpfer gegen totalitäre Systeme. Sie wollen die Menschen in der Schweiz über die Vorzüge des Föderalismus und der direkten Demokratie informieren – ein Auftrag, dem die Medien «in keiner Weise gerecht» würden.

Die Information auf der Website läuft über Podcasts, Interviews und Videos. Auf diesen sind allerdings die Verlautbarungen der immer gleichen Person zu sehen. Die Links führen auch auf die Site «infokrieg.ch» und «infokrieg.tv», die sich an das amerikanische Vorbild anlehnen (infowars.com). Die gesammelten Verschwörungstheorien auf diesen Sites führen nicht gerade zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Website-Betreiber und damit der Anliegen, mit denen die Beschwerden begründet wurden.
Quelle:

[neule]

Zitat von madurskli

Hier mal ein Auszug aus einem Artikel der NZZ:

Zitat:
Verschwörungstheoretiker hinter der Beschwerde

Dazu 2 Kommentare:

Kein Wunder glaubt man denen nichts mehr

Wegschauen und auf berechtigte Einwände gar nicht erst eintreten. Als ob man für jeden Mitarbeiter oder Stimmenzähler die Hand ins Feuer legen könnte und Missbräuche gar nie vorkommen könnten, weil "alle sich gegenseitig kontrollieren".
So ein naiver Quatsch. Fehler passieren überall, Beschissen wird auch überall wenn's die Verhältnisse zulassen ohne erwischt zu werden.
Ob Absicht oder Fehler, vertuscht wird immer. Man will ja seinen Job nicht verlieren, man weiss auch was mit whistle-blowern gemacht wird.
Dass sich Behörden beharrlich weigern auf solche realen Bedrohungen zu reagieren und diejenigen die sie melden einfach wie lästige Fliegen wegscheuchen, hilft der Glaubwürdigkeit der Demokratie überhaupt nicht.

Knapper Sieg auf dünnem Seil

Der Kanton Schwyz macht sich mit seinem summarischen Vorgehen selber unglaubwürdig. Offensichtlich hat die Regierung von Frau E. Schlumpf bis über die Kantonsregierung(en) hinweg etwas zu verbergen. Sonst könnte man problemlos bei einem solch knappen Resultat die Stimmzettel nachzählen. Nachzählen wäre aufgrund des statistischen Fehlers auf jedenfall gegeben. Aber wahrscheinlich fehlt unserer Regierung und den Juristen wieder einmal die statistische Ausbildung. So dass sie sich mit Stimmungsmacherei und nichts sagenden Worten aus der Affäre stehlen wollen. Ein Trauerspiel der "Sieger"!

[madurskli]

Beschwerde in Öffentlich-Rechtlicher Angelegenheit und subsidäre Verfassungsbeschwerde vom 8.Juni 2009 gegen den Kanton Zug
Beim Bundesgericht registriert unter 1C_253/2009
(Voller Beschwerdetext hier)(Spezialseite hier)


Streitgenossenschaft Guglielmino Federico, Zürcherstr. 62, 5432 Neuenhof; Horath Thomas, Mainradstr. 1, 8006 Zürich; Kräenhenbühl-Amstutz Beatrice, Seidenfadenstr. 34, 3800 Unterseen; Kunz Kaspar, Tragacherstr. 21, 8335 Hittnau; Weber Gerda, Staatstsr. 104, 9445 Rebstein
Die Streitgenossenschaft wird vertreten durch den Verein für Abstimmungskontrolle und demokratischen Rechtsschutz.

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Sehr geehrte Damen und Herren,


in der Beilage finden Sie unser heutiges Einschreiben an das Bundesgericht. Wir sind besorgt über die Entwicklung des Verfahrens und haben das Bundesgericht auf mögliche Mängel und Gefahren aufmerksam gemacht.
Unsere dort geschilderte Position kann auch als Presseerklärung betrachtet werden.

Terminänderung durch das Bundesgericht:

http://abstimmungskontrolle.ch/Dokum...ung_termin.pdf

Unser darauf folgendenes Einschreiben an das Bundesgericht:

http://abstimmungskontrolle.ch/Dokumente/musterbrief_verein-5.pdf

Wir werden die öffentliche Beratung am Donnerstag sehr genau verfolgen und betrachten bereits heute die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) als zu ungenau bzw. mit schweren Mängeln behaftet.


Sollte das Verfahren sich zu einer Farce entwickeln, wird das Bundesgericht nicht behaupten können, dass wir nicht vorbeugend auf sich abzeichnende Mängel aufmerksam gemacht haben. Eine oberflächliche und verkürzende Abhandlung in wenigen Minuten, wäre dem Anliegen aller Beschwerdeführer - auch derer die wir nicht vertreten und die nun in das Verfahren mit einbezogen werden - nicht zuträglich und unangemessen.


Wir sind gewillt und bereit im Zweifel auch das Bundesgericht einer Reform zu unterziehen.




Mit freundlichen Grüssen
Geistige Landesverteidigung

[santi]

Zitat von Latino

Ich verliere langsam die gedult.. wirklich.. ist den die ganze Welt am verblöden... ??
Sie machen mit uns allen was sie wollen , (hier in der schweiz haben wir NOCH glück , da könne wir uns noch mit volksinitiativen wehren und zu Volksabstimmungen zwingen) aber wir werden uns immer wie mehr an die EU regelungen anpassen Müssen und dann ist es zu ende mit der feiheit und demokratie.
Ich frage mal, Was könnt ihr in österrich noch tun , um euch gegen den neuen Pass zu wehren ???Oder in DE .. und andere EU Länder..
und die meisten bemerken es nicht mal , es ist ihnen egal oder leben in der unwissenheit !!

muss man in der schweiz keinen machen??
ja wir können auch nix machen in österreich. die leute gehn ihn einfach
machen als wär das eh normal und wie du schon sagst mit dem argument
"wer nix macht braucht nichts zu befürchten blabla"
und meiner is schon 07 abgelaufen und ich weigere mich einen neuen
zu machen! und gottseidank gilt auch ein abgelaufener pass noch als
lichtbildausweis aber verreisen kann man damit nicht.
und ich weiss schon 2 jahre lang nicht was ich machen soll,...
mach ich keinen - kann ich ja nicht weg - und wenn ich einen mache
dann kann ich mir gleich den chip auch einsetzen lassen dort!!
zwickmühle! und NIEMAND versteht das...ausserhier vielleicht.
aber was soll ich machen hat jemand ein vorschlag? soll ich hingehen
und dann wenn er mit dem ding kommt dann sag ich einfach ich geb
ihm keine fingerabdrücke er soll mich mal am arsch lecken? lol
naja... ich könnte einen aufstand machen rumschreien,schimpfen usw.
aber ich glaub nicht dass diese kleinen beamten sich darüber wegsetzen
dürfen dass ICH keine abgeben brauch.
also was zur hölle kann man schon machen?
soll ich aufgeben? ich will wirklich nicht!!
und wenn ich es wirklich mache glaub ich würd ich mich ur schlecht
fühlen nachher wie misshandelt lol ..

[madurskli]

Hier kommt es nun auf Sie an! Informieren Sie sich auf unserer Sonderseite:Wahlfreiheit für Identitätskarten steht auf dem Spiel!Und handeln Sie in dem Sie den Kommissionsmitglieder die Kraft und die Argumente zur Hand geben: In drei Schritten zu Ihrem Recht auf Freiheit!

Zwangsweise einen Funkchip in Ihrer Identitätskarte?
Wehren Sie sich!

Einleitung
In den nächsten Wochen, genau am 1.2.2010 fällt eine wichtige Entscheidung. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich mit der wichtigen Fragen zu beschäftigen, ob alle Identitätskarten zwangsweise einen Funkchip erhalten sollen (RFID) oder nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich darüber nicht im klaren, was das bedeutet. Es bedeutet, dass jeder Bürger mittels Lesegeräten kontaktlos seine Daten aus der Identitätskarte auslesen lässt. Wer wann und wo ihre Identitätskarte liest, wird Ihnen nicht bekannt sein. Wann Sie sich wo aufhalten, wird Ihre Identitätskarte an Erfassungsgeräte senden. Sie werden gläsern und alle Daten auf der Identitätskarte, auch ihre biometrischen, sind so - ohne dass sie zustimmen müssen - für die vom Staat autorisierten Stellen auslesbar. Es spielt dabei keine Rolle ob dies heute auf 1 m oder morgen auf 20 m möglich ist. Ist der Chip einmal zwangsweise integriert, wird eine Verfeinerung der Technik zunehmend immer mehr Möglichkeiten eröffnen.

GegenmassnahmeWir haben uns mit dieser Thematik beschäftigt und einige Informationsseiten erstellt. Sie haben dort zudem die Möglichkeit, eine Email auf einfache Art und Weise an die Entscheider zu schreiben.

Ihre Stimme hat Gewicht. Füllen Sie die Postfächer der betreffenden Politiker mit Ihrer Meinung!
Wir haben oft Kontakt mit National- und Ständeräten. Wir wissen, dass die Verunsicherung gross ist und viele Räte oft nicht sehr gut informiert werden. Die Eliten geben auch an die Räte oft nur die Informationen weiter, die Ihnen nützen. Helfen Sie durch Ihre persönliche Stellungnahme oder durch das Versenden unseres Mustertextes zu zeigen, wie wichtig es Ihnen ist, auch später bei Ihrer Gemeinde eine einfache Identitätskarte ohne Kontrollchip zu erhalten.

http://video.google.de/videoplay?docid=6332071704916531144&hl=de#...etwas dümmlich aber, na ja.ich hätte der dame empfohlen das handy weg zu schmeissen,sich zu vermummen und überhaubt das die das nich weiss?staatsfeind nr.1,macht das doch etwas spannender!

http://www.ccc.de/de/biometrieChaos Computer Club

sehe ich in diesem thema,übrigens am rande bemerkt,einen beitrag,einens verflossenen users der sich R_F_I_D nannte?

[madurskli]

Aktivisten laufen Sturm

von Gabi Schwegler
Weil sie die stillschweigende Einführung der biometrischen ID fürchten, bombardieren Aktivisten Parlamentarier mit Mails.

«Etwas vom Ätzendsten», «völlig mühsam» und «psychologischer Terrorismus» – die Ständeräte der staatspolitischen Kommission nerven sich: Seit Samstag verstopfen fast 400 identische Mails ihre Inbox. Die Absender drücken darin ihr Entsetzen aus, «dass die biometrischen Identitätskarten wieder zur Diskussion stehen». Sie fordern von den Kommissionsmitgliedern, dass sie sich in der nächsten Sitzung für die Wahlfreiheit zwischen biometrischer und chiploser ID einsetzen.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26220858

"dazu diese eilige presseerklärung!!!"
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Sehr geehrte Damen und Herren

Vom Erfolg unserer Aktion überrascht haben wir uns unter Berücksichtigung der Reaktionen entschieden, unsere Emailaktion per sofort einzustellen. Weiterleitungen über unsere Verteiler wurden bereits gestern am frühen Abend nach dem Interview mit Frau Gabi Schwegler von 20 Minuten suspendiert, als wir erstmalig Kenntnis von dem Erfolg unserer Aktion, aber auch von einer negativen Reaktion einen Ständerates erhielten. Die endgültige Entscheidung zur endgültigen Einstellung haben wir heute in unserer Sitzung um 10:00 Uhr gefällt.

Wir bitten mit dieser Pressemitteilung auch unsere Leser und Mitstreiter, die Ständeräte etwas zu schonen. Wir danken Euch nochmals für Euren wichtigen und guten Einsatz!
Wir werden den Ständeräten morgen persönlich via Email schreiben und Ihnen darlegen, warum es diese Aktion gab und warum wir Sie jetzt eingestellt haben.

Vorab möchten wir verdeutlichen, dass wir weder aus "Angst" noch aus dem Vorwurf des "psychologischen Terrorismus" oder der "Sektenhaftigkeit" heraus handeln. Die demokratische Aktion unserer Leserinnen und Leser ist ein legitimes Mittel um auf Missstände aufmerksam zu machen. Jedoch handeln wir ganz klar aus der Motivation von Anstand, Respekt und Verantwortungsgefühl. Mehr werden wir in unseren Briefen an die betroffenen Ständeräte darlegen.

Die Einstellung der Aktion ist natürlich nicht die Einstellung unseres Engagements für die Option weiterhin als Bürger eine funkchip- und biometriefreie ID beziehen zu können.
Ebenso setzten wir uns selbstverständlich auch für die Wahlfreiheit bei der zentralen Datenbank ein.

mit freundlichen grüssen

[Kay]

Wir bitten mit dieser Pressemitteilung auch unsere Leser und Mitstreiter, die Ständeräte etwas zu schonen.

PAH

Wer schont den die buerger vor der Polizeistaats-NWO ?

[madurskli]

an dem satz hab ich mich auch aufgehalten,aber es ist klar das es einen ruf zu halten gilt.

noch das interview mit 20min,alles schweizerdeutsch:
http://www.abstimmungskontrolle.ch/Radio/Radio.html