tagesschau.de um 14:00 Uhr 12.6.08
Neuer Personalausweis: Fingerabdruck nur freiwillig?
Der Personalausweis mit Fingerabdruck wird wahrscheinlich nicht verbindlich in Deutschland eingeführt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Politiker der Großen Koalition berichtet, soll der Fingerabdruck höchstens freiwillig im Dokument landen. [mehr]
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Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur auf Wunsch gespeichert werden.
Weltweiter Standard - ohne die Deutschen
Personalausweis mit Fingerabdruck (Foto: picture-alliance / dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Max Mustermann muss nun angeblich doch keine Fingerabdrücke abgeben. Er könnte aber wohl, wenn er wollte. ]
Auf dieses Optionsmodell hätten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt. "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht", wird der Abgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) in der Zeitung zitiert.
Die von der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde, so Uhl.
"Kein Sicherheitsgewinn"
SPD-Fraktionsvizechef Fritz Rudolf Körper sagte, dass die SPD dem Optionsmodell zustimmen wolle. "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg." Das sei auch die Linie von Justizministerin Zypries. Körper erklärte, durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger.
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte dem Bericht zufolge: "Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."
Fälschungssicher
Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Der neue Ausweis soll nach dem Vorbild der Reisepässe gestaltet werden, die seit dem 1. November 2007 einen Chip mit zwei Fingerabdrücken im Passdeckel enthalten. Ziel der Umstellung war es, den Pass fälschungssicher zu machen und Grenzkontrollen zu erleichtern. Der neue Personalausweis soll auch eine elektronische Identifizierung im Internet ermöglichen. Dazu sind biometrische Daten allerdings nicht notwendig.
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