Lobbyismus

[Silent Green]

Wer dreht am Rad der Politik?

Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung” diskutierten am Mittwoch Lobbyisten, PR- und Unternehmensberater, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler bei einer Tagung der Berlin Media Professional School der Freien Universität Berlin und des Deutschlandradios Kultur. Am Samstag von 22:30 bis 23:00 wird gibt es im Deutschlandradio dazu einige Auszüge, das Tagungsprogramm findet sich hier (pdf). Hier ein paar eigene Beobachtungen und Kommentare:

Politik brauche Beratung
Es gab einen breiten Konsens, dass Politik „Beratung brauche“ und dass die Politik immer komplexer geworden sei. Das klingt natürlich besser, als zu sagen, dass man seine eigenen Interessen durchsetzen will. Nur einzelne Stimmen hinterfragten diese Annahmen, die als Einfallstor für Lobbyisten und Berater dienen. Claus Leggewie (Universität Gießen) erinnerte an die zahlreichen Fälle von Unternehmensversagen der letzten Jahre und stellte in Frage, ob tatsächlich auf Seiten der Unternehmen und Berater immer das bessere Wissen vorhanden ist (siehe Interview im Deutschlandradio). Außerdem sei „komplex“ ein Plastikwort, woran werde das denn gemessen?

Weiter: http://www.lobbycontrol.de/blog/

[Silent Green]

Die Verbandelung von US-Politikern mit der Rüstungsindustrie

Im Allgemeinen spreche ich oft davon, dass viele Politiker in den USA nichts weiter als Erfüllungsgehilfen für gewinnhungrige Unternehmen sind. Nirgends ist das deutlicher als im so genannten Militärisch-Industriellen Komplex. Unter diesem Begriff fasst man gemeinhin alles zusammen, was ein gemeinsames Interesse an Krieg hat. Also Rüstungs- aber auch andere Firmen, Militär, Politiker und Denkfabriken. Häufig sind diese untereinander verbunden, was gemeinsame Vorgehensplanung vereinfacht.

Ein Musterbeispiel für den Militärisch-Industriellen Komplex ist das Project For The New American Century (PNAC). Dessen Mitglieder haben geschäftliche Kontakte mit der Rüstungsindustrie, bekleiden höchstrangige Regierungsposten und planten unter Nutzung eines “neuen Pearl Harbors” (= 9/11) die massive Aufstockung der unter Anderem für das exorbitante Haushaltsdefizit von 50 Billionen US-$ verantwortlichen Rüstungsausgaben und damit der Gewinne ihrer Geschäftspartner.

Durch einen Artikel im Playboy-Magazin wurde nun einmal mehr verdeutlicht, wie konkret die Verbindungen zwischen PNAC und den Rüstungsfirmen sind:

Weiter: http://politblog.net/krieg-terrorism...sindustrie.htm

[Silent Green]

Gläserne Lobbyisten
EU-Kommissar Kallas: Interessenverbände sollen Geldquellen offenlegen

Von Albrecht Meier



Berlin -
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. „Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt“, sagte der aus Estland stammende Kommissar dem Tagesspiegel. Die EU-Kommission strebe eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgehe, sagte der EU-Kommissar. Im März werde die Kommission mit der Diskussion über die Details der Datenbank beginnen, kündigte Kallas an. „Wir gehen davon aus, dass die Datenbank mit dem Beginn des Jahres 2008 fertig sein wird“, sagte der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar. Die Kommission baue bei ihrem Vorhaben eines Lobbyisten-Registers auf das Verantwortungsgefühl der Interessenvertreter.

Weiterlesen:http://www.tagesspiegel.de/politik/a...07/3061623.asp

[Mr.Chainsaw]

Also hier verstehe ich den Sinn nicht so ganz, vielleicht kann mir da jemand helfen?
Woher das Geld der Lobbyisten kommt ist doch eigentlich klar oder nicht?
Es sind doch 'Interessenverbände', also zumeist Irgendwelche wirtschaftlichen Interessen, hinter denen große Firmen stehen, die sich Meinungen leisten können.
Was nützt es dann, dort die Quellen offen zu legen??
Gläsern sollten besser die Politiker werden, so dass für jeden Bürger einsehbar ist, welcher Politiker wann, wieviel von wem bekommen hat. Am besten nicht nur Geld sondern auch sonstige 'Vergünstigungen'.

Was soll also der Sinn bei dieser Sache sein?

[Silent Green]

DEMOKRATIE / Lobbyisten nehmen immer direkter Einfluss auf die Gesetzgebung
Im Griff der "Fünften Gewalt"

Angestellte großer Konzerne und Verbände in Kanzleramt und Ministerien tätig

Lobbyisten nehmen immer mehr Einfluss auf Parlament und Regierung. Jetzt soll der Bundesrechnungshof prüfen, ob Leihbeamte aus Verbänden und Unternehmen in Bundesministerien die Neutralität des Verwaltungshandelns bedrohen. Doch lässt die Kontrolle auf sich warten.
"Lobbyarbeit", erklärt Lars Großkurth, "ist der Transport von Informationen vor Entscheidungen." Klingt ganz harmlos. Doch Großkurth, der sein Geld beim Tabakkonzern Reemtsma verdient, und seine Kollegen gelten als Vertreter einer Gilde, deren Kontakte zu Politikern und Behörden keineswegs über jeden Verdacht erhaben sind. Seit ruchbar wurde, dass in den vergangenen vier Jahren rund 100 Lobbyisten vorübergehend die Seiten wechselten, schrillen die Alarmglocken. Angestellte großer Konzerne und Mitarbeiter von Interessenverbänden wurden befristet im Kanzleramt sowie in mehreren Bundesministerien beschäftigt, erhielten ihr Gehalt aber weiter von den entsendenden Firmen oder Vereinigungen. Sie stellten ihr Fachwissen zur Verfügung und wirkten an der Vorbereitung von Gesetzen ebenso mit wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mindestens zwei dieser "Leihbeamten" saßen auf den Planstellen von Referatsleitern. Die Aktion läuft unter dem Titel "Austauschprogramm Seitenwechsel", wobei dies etwas einseitig zu sein scheint. Erst zwölf Staatsdiener haben bei Unternehmen hospitiert. Im Amtsjargon heißt es zum Ziel dieser Public-Private-Partnership: "Die bestehenden Grenzen zwischen den Sektoren sollen abgebaut und Wissenstransfer ermöglicht werden. Beschäftigte sollen Prozesse und Strukturen der Gegenseite kennenlernen. So soll Verständnis für deren Belange und Interessen erhöht werden." Nun herrscht an dem gewünschten Informationsaustausch eigentlich kein Mangel. Seit dem Regierungsumzug nach Berlin bevölkern so viele Lobbyisten wie noch nie das politische Parkett. Die Zahl der beim Bundestag registrierten Verbände, Organisationen und Interessengruppen schnellte von 1700 auf 2000 hoch, nicht gerechnet jene aus dem Boden schießenden PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und Beraterfirmen, die sich um die Belange einer zahlungskräftigen Kundschaft kümmern. Unter den 614 Abgeordneten entgeht niemand den vielfältigen Bemühungen der "Fünften Gewalt", auch die meisten Beamten geraten früher oder später ins Visier der diskreten Infotransporteure. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sah sich bereits veranlasst, vor "gewissen Gefährdungen" durch die "Herrschaft der Verbände" zu warnen, vor einer heimlichen Entmachtung des Bundestages: "Vom Volk gewählt und dem Volk verantwortlich sind nicht mehr oder weniger prominente Lobbyisten, sondern die Mandatsträger.

Weiter: http://www.hnp-online.de/index.php?m...fd066e3a2d76a0

[Silent Green]

Schwarzbuch: Verflechtung Politik und Energiewirtschaft

Greenpeace Schwarzbuch Klimaverhinderer
(20. April 2007) Greenpeace hat in einem Schwarzbuch die Verflechtungen von Politik und Energiewirtschaft aufgezeigt. Auf der schwarzen Liste stehen auch die beiden amtierenden Minister Glos und Seehofer. Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz so wenig passiert, erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Eigentlich sind einschneidende Maßnahmen nötig, die den Interessenvertretern der großen Energiekonzerne nicht gefallen. Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der gleichzeitig als Aufsichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne vertritt.

Die Studie listet auf, dass zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Unter ihnen befinden sich die energiepolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU. ........................"

Lesen: http://www.greenpeace.de/fileadmin/g...ft_Politik.pdf