Morgen ist es soweit

[aristo]

Zitat von Bauschke

http://www.gulli.com/news/eu-vertrag...ht-2009-06-30/

bei gulli klingt das ganze optimistisch. ich bin immer noch skeptisch.

Das kannst Du auch ruhig bleiben. Das ganze stinkt zum Himmel.

[Bauschke]

laut ntv ticker:

Gauweiler (CSU): Das ist ein Riesensieg

mhh, wenigstens er sollte es doch halbwegs einordnen können.

[derLeser]

Zitat von Bauschke

laut ntv ticker:

Gauweiler (CSU): Das ist ein Riesensieg

mhh, wenigstens er sollte es doch halbwegs einordnen können.

Im Grunde wirkt das Urteil für beide Seiten wie eine Art Kompromiss, deshalb betonen beide Seiten, welche Punkte für sie ein Erfolg sind. Wobei es sich in der Praxis dann zeigen wird.

Der eigentliche Sieg ist aber der, dass das BVerfG klar gemacht, falls jemand einen richtigen Bundesstaat aus der EU machen will er das nicht ohne Befragung der Bürger machen kann.




"SPIEGEL ONLINE: Der Bundestag ist damit also stärker als bisher gefordert in Sachen EU?

Gauweiler: Natürlich. Der Bundestag wird wieder in das Recht gesetzt, für das er als gesetzgebendes Organ überhaupt geschaffen wurde. Was Karlsruhe jetzt festlegt, ist etwas völlig anderes als das, was wir bislang als Abnickprozedur in EU-Verfahren erlebt haben - das zum Teil sogar durch Schweigen noch ergänzt wurde. "

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...633523,00.html

Wollen wir es hoffen. Jetzt müssen nur noch die Richtigen in den Bundestag gewählt werden

[Antibuz]

Zitat:

Dieses fordert das Verfassungsgericht: Laut dem Urteil darf sich die EU keine neuen Kompetenzen selbst geben. Zumindest eine förmliche Zustimmung sollen Bundesrat und Bundestag geben, wenn der Lissabon-Vertrag selbst geändert werden soll. Darüber hinaus soll auch ein parlamentarisches Verfahren notwendig sein, sollten Strafgesetze von der EU ausgehen.

"Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung", sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle

Zitat Ende

Sagt für mich nur eines .... nämlich das das Gericht hier dem Staat weiter auf das Recht behart jeden Scheiß den die EU als Gesetzverpackt nochmal intern im Bundesrat/tag durchzukauen und DANN erst durchzuwinken.
Dasselbe gilt für änderungen im Vertrag bzw. der EU-Verfassung, müssen erst alle brav mit den Kopf nicken bevor es ok ist.

Was anderes sagt das Urteil nicht.

[Aus Ruinen]

Zitat von derLeser

- Beim Verlesen des Urteils hat der Richter ausdrücklich gesagt, dass ein europäischer Bundesstaat mit dem GG nicht vereinbar ist.

Die Union ist nach Auffassung der Richter kein europäischer Bundesstaat.

Die Europäische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon noch keine Ausgestaltung, die staatsanalog ist und deshalb
dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie
entsprechen müsste.

Wenn es kein Staat ist, aber eine Vielzahl der Gesetze schon jetzt von der Union kommen, was ist es denn sonst? Das ist doch Verarschung. Wie sollen sich die Bürger gegen Gesetze wehren können die von der Union diktatorisch durchgedrückt werden? Unsere Souveränität(?) ist beendet.

[Schakal]

Hehe die bekloppte Bildzeiung bzw Bild.de ..
Kurz nach der Urteilsverkündung wegen denn drecks EU vertrag. Gabs dazu natürlich ziehmlich flott einen Arikel dazu.. Und man konnte kommentare schreiben. So dann viel mir auf das sich die Überschrifft von dem Artikel,mehrfach geändert hat. Kommentar funktion blieb vorhanden .. Hab mir die kommentare dann ma reingepfiffen. Nur ablehnende kommentare zum EU-Vertrag ..

Naja dachte ich mir schauste heute abend nochmal rein und was muste ich feststellen. Artikel Name hat sich wieder geändert und kommentar funktion war nicht mehr vorhanden. Genausowenig kann man sich die alten kommentare von denn Leuten anglotzen

Schade das ich keine screenshots gemacht habe .. hätte ne nette vorher nacher Show gegeben ganz schön abgewixxt die Bildzeitung

[ANTIsamIT]

...habe heute den ganzen tag gehört,daß der "lissabon-vertrag"mit dem GG vereinbar sei...?
(Mainstream-Medien,Radio&TV)

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar – Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 I i. V. mit Art. 23 I GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen.




Gedankenpause...

..und nun lese ich sowas:
" Zitat von "derLeser" Beitrag anzeigen:
- Beim Verlesen des Urteils hat der Richter ausdrücklich gesagt, dass ein europäischer Bundesstaat mit dem GG nicht vereinbar ist."


Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

hab ich was verpasst,ist ARTIKEL 146 etwa nicht mehr gültig??
wurde er geändert??

Na SOWAS---?!
Leute,sie werden es- (EU-NWO)durchziehen,ob wir es wollen oder nicht.

...so sieht leider meine traurige Prognose aus...
...wer sich für eine EU nicht zu Tode schaffen will,kann langsam sein "Ränzlein" schnüren...

[Aus Ruinen]

Zitat von ANTIsamIT

Gedankenpause...

..und nun lese ich sowas:
" Zitat von "derLeser" Beitrag anzeigen:
- Beim Verlesen des Urteils hat der Richter ausdrücklich gesagt, dass ein europäischer Bundesstaat mit dem GG nicht vereinbar ist."

muss es auch nicht!!!


Und noch einmal....

Die Union ist nach Auffassung der Richter kein europäischer Bundesstaat:

Die Europäische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon noch keine Ausgestaltung, die staatsanalog ist und deshalb
dem Legitimationsniveau einer staatlich verfassten Demokratie
entsprechen müsste.

Ok. Die Union steckt in einem Dilemma. Um aus einem Dilemma zu kommen braucht man eine Religion oder eine Ideologie. Die Union möchte weder religiöse noch ideologisch sein, ist die Union demokratisch?

Willkommen in der Diktatur des Relativismus.

[derLeser]

Zitat von Aus Ruinen

Die Union ist nach Auffassung der Richter kein europäischer Bundesstaat

Genau. Die Unvereinbarkeit zwischen GG und EU-Bundesstaat war ein Hinweis für die Politiker, falls sie zukünftig einen EU-Bundesstaat anstreben sollten, dass davor erst eine Verfassungsneuschöpfung notwendig ist und dabei natürlich der Bürger befragt werden muss.

Zitat von Aus Ruinen

Ok. Die Union steckt in einem Dilemma. Um aus einem Dilemma zu kommen braucht man eine Religion oder eine Ideologie. Die Union möchte weder religiöse noch ideologisch sein, ist die Union demokratisch?

Naja die Richter sind ja darauf eingegangen, welche Elemente von Lissabon demokratisch sind und wo es noch unzureichend ist.
Aber da Bundestag und BVerfG aufgrund der Auflagen weiterhin ihren Dienst tun werden, wird der Bürger hier nicht entmachtet.
Jedenfalls kann er weiterhin mindestens auf das BVerfG hoffen, da, wie gesagt, in den Bundestag erst noch die Richtigen rein gewählt werden müssen


Die EU auch mit Lissabon (wenn Auflagen erfüllt) bleibt weiterhin das hier:

"Die EU stellt weiterhin einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird."

[ANTIsamIT]

...damit "Sie" sich mit irgendwas beschäftigen, sind 1Mio. Unterschriften nötig??
ist das noch Demokratie---wo das Volk noch- wenn überhaupt-nach ner pro mille
gefragt wird? Hä?