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FP-Chef Strache attackiert Raiffeisen: "Staat im Staat"
19.02.2009 | 15:36 | (DiePresse.com)
Der Raiffeisen-Konzern habe im Parlament bereits mehr Abgeordnete als die Grünen, sagt FP-Chef Strache. Raiffeisen betrachtet die Vorwürfe als einen Faschingsscherz.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wirft Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad vor, mit dem Raiffeisen-Konzern seit Jahren "still und leise einen Staat im Staat" aufzubauen, in Österreich ein "Giebelkreuz-Regime" zu errichten. Der Raiffeisen-Konzern erfülle seine ursprünglich Aufgabe für die Bauern schon lange nicht mehr und habe sich zu einem "Machtkoloss" entwickelt. Ein bedenklicher Staat im Staat sei entstanden, "den man durchaus ganz bewusst als demokratiegefährdend bezeichnen muss", sagte Strache am Donnerstag in Wien.
Bei Raiffeisen wollte man die Vorwürfe heute nicht direkt kommentieren. "Es hat wohl einen guten Grund, warum diese Pressekonferenz im Fasching stattgefunden hat", hieß es dazu laut ORF-Radio.
"ÖVP spielt den Handlanger"
Die ÖVP spiele dabei den Handlanger für den Raiffeisen-Konzern und Konrad, und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl assistiere dabei, um die rotschwarze Koalition weiter einzumauern. Auch andere Personen würden freiwillig als "Söldner" für den Raiffeisen-Konzern dienen. "Ein Anruf von Konrad genügt, und er kann sich damit die unterschiedlichsten Wünsche erfüllen", so Strache. Im Parlament habe Raiffeisen bereits mehr Abgeordnete als die Grünen.
Zu Beginn des ersten Halbjahrs 2008 soll Konrad zwei Mal den damaligen VP-Finanzminister Wilhelm Molterer angerufen haben, damit dieser bei Erste-Bank-Chef Andreas Treichl vorstellig werde, um diesem die Übernahme der Erste Bank durch Raiffeisen schmackhaft zu machen. Damit sollte eine einzige, "unschlagbar starke schwarze Bank" geschaffen werden, habe es geheißen. Treichl habe dieses Ansinnen aber abgelehnt. Der ÖVP-Klub bezeichnete die Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister als "schwachsinnig" und "armselig".
Kritik an Medienverflechtung
Weiters soll laut Strache Konrad der jetzigen Justizministerin und damaligen Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner schon im Sommer 2008 ihr jetziges Amt angeboten haben. Eine parlamentarisch Anfrage dazu sei schon eingebracht worden.
Der FP-Obmann kritisierte heute vor allem die Medienverflechtungen des Raiffeisen-Konzerns. Immer "frecher" sei der Zugriff auf die österreichische Medienlandschaft und den ORF. "Was kann hier noch objektiv sein", frägt sich Strache. Die Manipulationen auf die Medienbranche müssten zurückgedrängt werden, damit nicht ein Konzern darüber bestimme, was man schreiben dürfe und was nicht.
"Raiffeisen besitzt mehr Medien als Getreidesilos"
Bereits der ORF-Journalist Armin Wolf habe treffend in einer Zeitung geschrieben, "Raiffeisen besitzt bereits mehr Medien als Getreidesilos", so Strache. Unter anderem sei Raiffeisen an der Tageszeitungen "Kurier" sowie am News-Verlag - mit den Magazinen "News", "profil", "trend" und "Format" - beteiligt, erinnerte der FP-Obmann. Die Finanzierung der Tageszeitung Österreich erfolgt laut Strache hauptsächlich durch die RLB NÖ-Wien.
"Da sind gewisse Abhängigkeiten und machtpolitische Einflüsse erkennbar", meinte Strache. Besetzungen etwa von Chefredaktionen und Redakteuren fänden dort durchaus nicht mehr ohne die Zustimmung des Raiffeisen-Konzerns statt, und manche Journalisten würden "die Feder des Herrn Konrad" führen.
Weiters wies Strache auf die 50-prozentige Beteiligung von Raiffeisen an EPA-Medien, dem größten Plakatvertreiber Österreichs, hin, "dem schwarzen Pendant zur roten Gewista". Ein weiterer Punkt sei die BIG, wo es laut Strache ebenfalls Verbindungen zu Raiffeisen und Konrad gebe.
(APA)
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