Zentrale Datenbank Elena - Nachrichten Forum

Verschlußsache · #1 01.12.2009, 18:54

Der Entgeltnachweis ELENA erfasst künftig neben dem Gehalt der Mitarbeiter auch Fehlverhalten und Streiks. Gewerkschaften und Datenschützer sind alarmiert.

http://www.netzpolitik.org/2009/elen...ik-teilnehmer/
Zitat:
Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.
Elena wurde unter den Schlagworten “Bürokratieabbau” und “Kostenersparnis” eingeführt. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können. Tatsächlich aber ist die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Angestellten zu machen haben, mehr als 40 Seiten lang.
Gefragt wird unter der Rubrik “Fehlzeiten” auch nach der Teilnahme an Streiks. Auch Abmahnungen und mögliches Fehlverhalten werden erfasst. Die Daten werden an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermittelt.
Die Bundesagentur für Arbeit, zuletzt mehrfach durch schwere Datenschutzverstöße aufgefallen, verteidigt das weitgehende Interesse an Arbeitnehmerdaten laut der FR:

Die detaillierte Schilderung von “vertragwidrigem Verhalten”, das zur Kündigung führte, brauche man für eine eventuelle Entscheidung über eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Und nach Streiks, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, werde so genau gefragt, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden.

War das im Vorfeld so bekannt?
Und ist das nicht gröbstens verfassungswidrig?

Zitat:
Auch Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Pläne aufs Schärfste. "Das ist ein Skandal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Begehrlichkeiten immer größer werden, Zugriffsrechte gefordert werden und Ermittlungsbehörden im In- und Ausland ihre Suchläufe darüber laufen lassen."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rät allen Betroffenen, gegen die umfassende Datenspeicherung bei ELENA eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Und der Grünen-Politiker Spitz fordert: "Dieses Vorgehen muss schnellstmöglich auch durch ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz untersagt werden."
http://www.zeit.de/digital/2009-12/e...egister?page=1

Mir fällt gerade die Kaffeetasse aus der Hand!

totalycrank · #2 01.12.2009, 19:51

f***ing big brother is watching YOU!!!!!

NoWorldOrder · #3 02.12.2009, 04:00

Ich denke, das Grundproblem der Menschheit ist einfach, dass jeder Scheiss, der durch Erfindungen und Entwicklungen technisch möglich wird, immer erst auch mal gemacht werden "muss" bevor man aus Schaden klug wird.

Ist ein bißchen wie bei einem Heroinsüchtigen, der nicht aufhören kann und immer mehr braucht.

"Just say no."

Verschlußsache · #4 01.01.2010, 15:07

ELENA - ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 31.12.2009

Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.«
Die Piratenpartei fordert eine umgehende Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus dürfen so weitreichende personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen weder erhoben noch gespeichert werden.
......
Es bleibt die Frage, wie lange eine anderweitige Nutzung verhindert werden kann. Welche neue Datenvernetzung oder welche neue Datensammelstelle wird den Bürgern wohl als nächstes unter fadenscheinigen Vorwänden untergeschoben? ELENA ist diesbezüglich schon ein sehr schwerer Brocken. Es sollte daher alles Menschenmögliche unternommen werden, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen.
»Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen (...) Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren (...) und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.« (Bundesverfassungsgericht 1969)

Quelle:
http://www.piratenpartei.de/node/100...#comment-37335

Verschlußsache · #5 01.01.2010, 19:51

Sieh an,Sieh an
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...669722,00.html

Verschlußsache · #6 02.01.2010, 12:38

Noch was zum Datenmonster ELENA:
ELENA geht auf die JobCard, Hartz-Kommission und Arbeitgeberverbände (Kapital) zurück. Das ist die brimäre Frage, weil eine politische Entscheidung (die Mehrheit der Wähler sind Arbeitnehmer) durch diesen Kriminellen Peter Hartz im Zusammenhang mit dem BDI/BDA, daher auf deren Interessen-Basis durchgesetzt wird. Das konspirative Interessen der Politik und Wirtschaft gegen die Arbeiter/Angestellten durchgesetzt werden, liegt auf der Hand. Übrigen sind die AA/Arge schon lange zu den konspirativen Behörden kooperativ, zu den Betroffenen aber administrativ, repressiv und konspirativ. Verlangt der Betroffene Einsicht in seine Papiere, schauen einen die Typen blöd an, während die Geheindienstler durch die Hintertür in die Aktenbunker gehen!

ELENA wurde von der Regierung Schröder/Fischer schon in Zusammenhang mit Hartz 4 ins Leben gerufen.

Verschlußsache · #7 04.01.2010, 02:05

Gag am Rande

Selbstauskunft

Hat jeder Teilnehmer gemäß § 103 Absatz 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten?

Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist.

Kay · #8 04.01.2010, 12:25

d.h. vor gericht ziehen und per eilverfahren die herausgabe von daten fordern,wenn nicht machbar eine unterlassungsklage in Anspruch nehmen,bis daten-rausgabe realisierbar ist etc pepe.. `?

Verschlußsache · #9 04.01.2010, 18:05

Zitat:

Zitat von Kay

d.h. vor gericht ziehen und per eilverfahren die herausgabe von daten fordern,wenn nicht machbar eine unterlassungsklage in Anspruch nehmen,bis daten-rausgabe realisierbar ist etc pepe.. `?

Soviel ich mitbekommen habe erstmal beim Arbeitgeber der Weitergabe der Daten widersprechen.Das wird,denke ich,dann weitergeleitet.
Aber das muss jeder selber wissen.Je mehr das tun ,desto eher tut sich was im Hinblick auf Entschärfung des Gesetzes.
Meckern allein hilft hier nicht weiter,hier müssen Zeichen gesetzt werden,schließlich betrifft diese Datenbank alle Arbeitnehmer,Beamte,Soldaten und sogar die Richter.

Schon allein die Tatsache,daß dieses Gesetz erst am Tag des Inkrafttretens sozusagen,vor allem auch durch die MSM ,richtig Staub aufwirbelt und für Kopfschütteln unter den Leuten sorgt,weil das ganze Ausmass schlichtweg kleingeschwiegen wurde,ist fragwürdig und wenig vertrauenserweckend.

Sumy · #10 04.01.2010, 18:09

Wahrscheinlich wird dein Einspruch auch in der Datenbank eingetragen!

Werde das Thema nächste Woche mal unserem Betriebsrat auf den Tisch hauen.

Das ist der richtige Ansatz:

Zitat:

Zitat von Kay

d.h. vor gericht ziehen und per eilverfahren die herausgabe von daten fordern,wenn nicht machbar eine unterlassungsklage in Anspruch nehmen,bis daten-rausgabe realisierbar ist etc pepe.. `?

sollte aber von den Betriebsräten/Firmen selbst und nicht von den Mitarbeitern kommen, wenn in unserem System sowas überhaupt noch funktioniert....