12. Juni Referendum von Irland

[Norton]

Zitat von Olbar

Das mit der Todesstrafe und der Aufstandsbekämpfung ist Blödsinn und ein Beispiel, wie mit bewusster und unbewusster Fehlinterpretation gegen den Vertrag von Lissabon argumentiert wird.

Alle Regelungen dazu sind schon seit langem (1953 und 1985) Europarecht. Sie jetzt als erschreckend neu darzustellen ist also "haarscharf" an der Wahrheit vorbei.

Dh nicht daß es nicht andere Probleme mit dem Vertrag gibt, aber es sollte genügen damit man vorsichtig mit hier geäußerten Argumenten umgeht.

Ja, aber-aber, Olbar.

Das ändert doch im Grunde nicht viel an der legitimen Tatsache, Kritik an diesen Punkten zu üben. Ob sie nun auch zuvor Europarecht gewesen sein mögen oder aber auch nicht.
Wir befinden uns gerade an einem Punkt, wo viele Leute skeptisch auf das Vertragswerk blicken und sich erstmals mit dessen Inhalten auseinandersetzen.

Unrecht wird doch nicht zu Recht, nur weil es bereits seit längerem existiert.

Wir sollten daher schon unsere Stimmen gegen derartige Punkte erheben. Gerade jetzt, wo wir uns, mit den anstehenden Ratifizierungen des Reformvertrages, am Scheideweg befinden. Wäre es da nicht sinnvoll und im allgemeinen Bürgerinteresse, derartige Punkte nun endlich "herauszuschreiben"?

Das ist ja mitunter der größte Lacher, den ich seit Tagen gelesen habe:

Am Tag der Irland-Pleite wüten sich Berufseuropäer in Brüssel den Frust von der Seele. Das war das letzte Mal! Noch mal dürfen diese Iren nicht abstimmen! Schluss mit den Volksentscheiden! Die Dinge sind zu kompliziert fürs Volk!

Mal wieder der Spiegel

Ich erhielt heute einen Anruf von einem Bekannten, den ich schon die ganze Zeit über den Wahnsinn der Welt aufkläre.

Sehr aufgebracht erzählte er mir, dass unser Lokalsender heute über die Abstimmung der Iren, gegen den EU-Reformvertrag, berichtet hatte. Pläne wie, die Iren zu Sanktionieren, sie aus dem Staatenbund auszuschließen bishin nochmals das Szenario der Volksabstimmung herbeizuführen.

Er sagte, man rege sich bei dem Lokalsender darüber auf, dass die Iren über den Fortbestand der so wichtigen EU-Entscheidung abstimmen durften, ohne sich dessen Ausmaßes bewust zu sein.

Verwundert war ich darüber, dass man schon auf den Lokalsendern versucht, die breite Maße jetzt gegen die Iren aufzubringen (siehe auch Spiegel), mit ihrer Entscheidung, die uns vorenthalten wurde.

Leider, leider, leider wurden wir, und ich betone es an dieser Stelle nochmals, nicht gefragt, ob wir dem EU-Wahnsinn unsere Zustimmung erteilt hätten.

Ups Doppelpost

[aristo]

Olbar schrieb.....

Insgesamt halte ich den Vertrag von Lissabon für einen Fortschritt, weil er
zwar der EU mehr Macht überlässt, aber gleichzeitig das Europaparlament
(leider nicht genug) stärkt, die Entscheidungsprozesse vereinfacht
(weniger Geschachere mehr um Vetos wegzukaufen) und die
letztendliche Macht über die EU bei den Mitgliedsstaaten verbleibt.

Eine Diktaturverfassung soll ein Fortschritt sein? Möglich, fragt sich nur
für wen. Die Macht bleibt in der Hand weniger Personen und nicht bei
den MItgliedsstaaten.

[aristo]

Zitat von Olbar

Welche Entscheidungen können gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefasst werden?

Z.B. einen Krieg zu führen!

Hier mal die gravierendsten Mängel des Reformvertrags:

[Unter Ulmen]

Zitat von Olbar

Welche Entscheidungen können gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefasst werden?

Die Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ hat einige Experten zum EU-Verfassungsvertrag und zur EU im Allgemeinen befragt. Die Antworten finden Sie hier in alphabetischer Reihenfolge, detaillierte Arbeiten einiger, dieser Experten jeweils bei §.

Darüber hinaus veröffentlichen wir hier auch Zitate von anderen Persönlichkeiten zum Thema EU-Vertrag und zur EU im Allgemeinen, jeweils mit Bekanntgabe der Quelle.

http://rettet-oesterreich.at/index.php?id=48

A. Univ.-Prof. Dipl.- Ing. Dr. techn. Hans Peter Aubauer MSc

Ao. Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader

Univ.-Prof. i.R. Dipl.-Ing. Dr. nat.techn. Alfred Haiger

o. Univ.Prof. Dr. Max HALLER

ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Adrian Eugen. Hollaender

Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Hermann Knoflacher

o. Univ.-Prof. Dr.phil. Helga Kromp-Kolb

o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp

Univ. Prof. i.R. DI Dr techn. Anton Moser

Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Seicht

Univ. Doz. Dr. Peter Weish

Senator h.c. Kommerzialrat Hon.-Prof. Dipl.-Ing. agr. Dr. Heinrich Wohlmeyer

[gillmaus]

Es geht doch kaum darum ob die EU-Verfassung besser oder schlechter ist als der derzeitige Stand. Dieser Vertrag stärkt das bestehende Regime. Eine Verschlimmbesserung bis hin zur offenen Diktatur, Krieg und Vernichtung von Mensch und Natur.

Fakt ist, daß die Bürger langsam aber sicher den EU-Murks durchschauen und diesen Weg nicht mehr weitergehen wollen.


Deshalb wird die Propagandamschine auch so angeheizt und Referenden verhindert... die "Eliten" wissen, daß sie ihr falsches Spiel nur durch Täuschung und Festigung weiterspielen können.

Damals hieß das Ding EU-Verfassungsvertrag

heute EU-Reformvertrag.

Man hat das gleiche Ding genommen um es in etwas abgeänderter Form wieder zu präsentieren.

Leider weiß ich jetzt nicht genau wieviele Wörter vorher und nachher darin enthalten waren, aber eine genau Anzahl gibt es.

[thoughtcrime]

Hab' heute mal ein T-Shirt bzgl. des Referendums der Iren kreiert, mit dem ich selbst in Kürze herumlaufen werde.