Eu Reform Vertrag in England auf eis Gelegt

[grill]

http://www.bueso.de/news/ratifizieru...nd-aufgehalten

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Trotz gegenteiliger Berichte der einschlägigen Medien ist
die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages in England keineswegs unter Dach und Fach - sie wurde vorerst auf Eis gelegt:
Stuart Wheelers Gesuch für eine rechtliche Prüfung der
Entscheidung des britischen Parlaments, das eine Volksabstimmung wie in Irland abgelehnt hatte, ist nun vom Hohen Gericht angehört worden und verzögert somit den Ratifizierungsprozess.

Trotz der Ablehnung in Irland, womit der Vertrag sowieso hinfällig ist, war er am vergangenen Mittwoch vom britischen Oberhaus verabschiedet und von der Königin genehmigt worden. Der britische Premierminister Gordon Brown wollte beim EU-Gipfel in Brüssel mit einem "ratifizierten" Vertrag glänzen.

Doch gerade in Brüssel angekommen, mußte Brown einer Verzögerung der britischen Ratifizierung zustimmen, weil das Urteil des Hohen Gerichts noch aussteht.

Richter David Richards sagte, das Gericht sei außerordentlich überrascht darüber, daß die Regierung scheinbar vorschlage, zu ratifizieren, während das Gesuch des Klägers über die Rechtmäßigkeit, keine Volksabstimmung abzuhalten, vor Gericht anhängig ist. Er wolle kommende Woche über Wheelers Gesuch entscheiden.

Wheeler begrüßte die Entscheidung des Richters:
"Die Regierung kann das anstehende Urteil nicht einfach ignorieren. Man muß sich doch fragen, warum die Regierung die hastige Ratifizierung des Vertrages als notwendig ansah, während die europäischen Staatschefs gerade gestern entschieden haben, den Iren nach dem "Nein" in der Volksabstimmung letzte Woche 'Zeit und Raum' zu lassen. Der Vertrag kann vor der Ratifizierung aller 27 Mitgliedsstaaten nicht rechtsgültig werden. Also warum die Eile?"

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[rauchschimme]

Das Gericht hat Wheelers Klage leider abgewiesen.
Er will wohl in Berufung gehen.

http://www.20min.ch/news/ausland/story/17421673

25.06.08
Britische Regierung nicht zu Volksabstimmung gezwungen

Die Richter urteilten am Mittwoch, der Millionär Stuart Wheeler habe nicht
bewiesen, dass die Regierung eine solche Volksabstimmung zugesagt habe.
Wheeler kündigte Berufung an.

[neule]

Das Video dauert 4 Minuten. Es wurde nicht im TV gezeigt.

http://youtube.com/watch?v=zSjt4JEOpPs
Die Aufnahmen entstanden mit einer Handkamera im Parlament.

Aufstand im Parlament

Am 12. 12. 2007 demonstrierten im Europäischen Parlament Abgeordnete.

Es waren 80 Abgeordnete von denen, die mit Nein gestimmt hatten zu der
[ [ [ Europäischen Verfassung ] dem Vertrag von Lissabon ] Reformvertrag. ]

Sie riefen und hielten Transparente hoch. Auf den Transparenten stand:

Referendum (Volksentscheid).

An dem Tag wurde die Charta der EU angenommen, die wohlklingende Menschenrechte enthält, die aber durch das Kleingedruckte im Vertrag von Lissabon entwertet werden. Die Charta wurde dem Vertrag von Lissabon als Anhang beigefügt.

http://astrologieklassisch.wordpress...dete-tv-nicht/