ein österreichisches vorbild

[mtraxx]

er ist der ehemalige präsident (damals war er noch im amt - und nein er wurde nicht abgesägt wegen seiner kritik sondern er ist einfach in pension gegangen und engagiert sich noch weiterhin als privatperson) des verfassungsgerichtshofes und als solcher wird seine meinung gehört und auch verbreitet

unlängst kam er dafür in die kritik durch seine offenen und ehrlichen aussagen
sie haben ihm bei big brother einen preis eingebracht

ich möchte die begründung der bigbrother jury sowie sein statement darauf bringen weil mich beides berührt hat

Positivpreis "Defensor Libertatis"
Karl Korinek, oberster Verfassungsrichter der Republik

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnte im September 2007 im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig. „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“

Wenn sich der oberste Verfassungsrichter genötigt sieht, vor allgemeinen Entwicklungen zu warnen - dann ist was faul im Staate. Dementsprechend viel Presseecho zogen die Aussagen in den nachfolgenden Wochen auf sich. Was die meisten nicht verstanden haben: Überwachung ist Überwachung - egal für welchen noch so noblen Zweck und in welchem Kontext. Sind die Daten einmal da, verselbständigt sich zumeist auch ihre Verwendung.

hier seine schriftliche Reaktion:

Für die Mitteilung über die Verleihung des Positiv Preises Big Brother Awards 2007 "DEFENSOR LIBERTATIS" danke ich Ihnen herzlich. Leider wird es mir nicht möglich sein, zur Überreichung der Auszeichnung persönlich zu kommen, da ich eine schon vor längerer Zeit gegebene Terminzusage einhalten muss.

Ich möchte mich auf diesem Weg für diese Auszeichnung bedanken. Es freut mich, dass Sie mein Engagement um den Grundrechtsschutz, insbesondere auch den Schutz der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und der freien Kommunikation auf diese Weise würdigen.

Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die den Staat in die Lage setzen, die Sicherheit seiner Bewohner zu garantieren und so eine seiner wichtigsten Staatsaufgaben zu erfüllen, müssen wir immer trachten, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Freiheit der Menschen geht. In diesem Sinn sollte jeder ein "defensor libertatis" sein. Jeder Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Freiheit erfordert daher eine gesetzliche Ermächtigung und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, wobei der Zweck des Eingriffs und die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung in vernünftiger Relation zueinander stehen müssen. Denn Grundrechtsbeschränkungen sind nur erlaubt, wenn sie für einen bestimmten Zweck erforderlich und zur Zweckerreichung auch geeignet sind und wenn es keine Möglichkeit gibt, den legitimen Zweck anders zu erreichen.

Es ist ganz wichtig, dass die Öffentlichkeit in diesem Bereich aufgeklärt und sensibilisiert wird; und dazu trägt auch diese Auszeichnung bei. Denn die Vision vom Überwachungsstaat ist eine beängstigende.


Mit besten Grüßen
Karl Korinek

[jo.schmidt]

kenn noch ein anderes Vorbild aus Österreich
ist klein, hat nen bart und jeder findet ihn böse (zu recht ^^)

kleiner Vergleich mit SchÄUBle

http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm

[mtraxx]

danke für deine hochgeistig positiven beitrag *grummel*