BRD ADE...

[Rebel]

Die Sache ist nocht nicht erledigt,die gute Frau hat Klage beim EuGH eingereicht.Weitere Infos gibt es hier:

http://www.all-your-web.de/briesensee/home.html

Bin gespannt wie es weiter geht.

[Guybrush]

Die Sache ist nocht nicht erledigt,die gute Frau hat Klage beim EuGH eingereicht.Weitere Infos gibt es hier:

http://www.all-your-web.de/briesensee/home.html

Bin gespannt wie es weiter geht.

Die Frau find ich gut. Toll daß Sie nicht aufgibt.Bin auch mal gespannt wie die Geschichte weitergeht.
Das schlimme ist dass Menschenrechtsverletzungen in der BRD keine Seltenheit sind.

http://www.gavagai.de/gg/HHD0901.htm
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/...chenrechte.htm

[Mad Max]

hi leute,

wenn ich das jetzt richtig mitbekommen habe, hat man sich jetzt hier über paar wochen ja über sachen gestriten die ja net mal gelohnt haben.

da mein lucy mit viola ja jetzt wech ist und ich auch schon wieder en paar neue fragen habe frag ich euch einfach mal, ok.

so wie ich das ganze jetzt seh ist es doch so, mit den 2+4 vertrag wird ja nix anderes gesagt als das west & ost wieder was zusammen machen können unter den gg was west zu seiner zeit von seinen besatzern (usa ect.) bekommen hat.
in diesen 2+4 ding steht aber nix von frieden mit den besatzern drin, ausser das man so tun solle als das friede freude eierkuchen sei.
in anderen schreiben habe ich auch gefunden das man ja nach so langer zeit ( jetzt kommt der hammer) ja kein friedensvertrag mehr bräuchte da man ja schon im frieden miteinander über jahre lebte, schön nech.

es kann ja jetzt sein das ich da voll daneben liege aber ohne einen friedensvertrag ist ja immer noch krieg auch wenn keine bomben & kugeln mehr durch die luft fliegen.
dadurch das wir ja keinen fv haben leben wir ja noch heute nach besatzer recht, was man ja als besetzte nicht mitbestimmen kann. für diesen fall haben die sich ja für uns das mit der brd ausgedacht, wo halt das gg geändert werden kann wenn bedarf sei für was auch immer & wie auch immer.
da jetzt dieses gg nicht unser ist & wir uns ja nur als besetzte unter den besatzer für die zeit der besatzung daran zu halten haben, nech.

jetzt kommt mir da die frage, bevor wir uns hier die köpfe einschlagen sollten wir nicht versuchen einen friedensvertrag zu erstellen den wir als deutsches volk den besatzern anbieten können, um unsern frieden zu bekommen.

bei dem deutschen volk sollte es sich nicht um die derzeitige regierung & die die es glauben zu sein oder zu sein müssen handeln.

somit könnte man sich auch sowas wie hier über wochen getan wurde sparen (ärger / frustration / ect. ).

mfg mad max

[Dr.Schnackels]

Morgen Mad Max,
deine Auffassung über den Sachverhalt ist in meinen Augen richtig. Ein Friedensvertrag wäre ja mitllerweile, so sollte man meinen, eine reine Formalität unter "Freunden". Damit könnte man auch die kritischen Stimmen hier im Land ausschalten. Nach dem Motto: "Da habt ihr euren scheiss Friedensvertrag!"
Aber die amerikanische Truppenpräsenz hier im Lande muss ja irgendwie legitimiert werden. Wobei sich die USA ja eigentlich einen Dreck um völkerrechtliche Belange scheren.

Um aus dieser Tragödie zu entfliehen benötigen wir eine souveräne, nicht korrupte Regierung die sich um die Belange des Volkes kümmert und sorgt. Ein Volksentscheid auf Landes- und Bundesebene, eine vom Volk anerkannte und in freien Wahlen/Entscheidungen akzeptierte Verfassung.
Nur dazu wird es nicht kommen. Die obrigen würden ihre Lebensgrundlage verlieren und würden sich vor einem legalen deutschen Gericht verantworten müssen. Ich glaube vorher entziehen die uns das Existenzrecht und besteuern die Atemluft.

[Guybrush]

Ein Friedensvertrag wäre ja mitllerweile, so sollte man meinen, eine reine Formalität unter "Freunden".

Die BRD kann keinen Friedensvertrag schließen, da nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs.Braucht es aber auch nicht, da das BRD sich ja noch nie im Krieg befand. Der Witz an der Sache ist ja daß das BRD in der UN ist und sich somit ja auch im Krieg mit dem Deutschen Reich befindet.
Das alles gehört ja zur Nachkriegsplanung der Kriegsgewinner, und diese Pläne sind voll aufgegangen. Ne ganz gute Doku dazu ist "Germany - made in USA".
Eine Regierung die die volle Souveränität will wäre evtl. sogar unser Untergang. Kohl hatte damals sowas gesagt wie "es wäre eine frage zwischen Krieg und Frieden".
Man kann also getrost davon ausgehen dass England und Frankreich das auf keinen Fall zulassen würden, bei den Amis bin ich mir nicht sicher, aber ich denke nach all den Anstrengungen die die unternommen haben ist denen die Situation wie sie jetzt ist lieber. Zumal Deutschland geopolitisch ein zu wichtiger Standort ist, als das man das aufgeben könnte.

Meine Oma (R.I.P.) hat mal gesagt dass wir froh sein müssen daß Die uns am Leben gelassen haben......

Also was ist euch lieber.....ein halbwegs sicheres Leben in einem Vasallenstaat der USA in einer EU Diktatur oder ein Leben in Politischer Isolation mit der Gefahr eines neuen Krieges ? .....tja shit happens

[Mad Max]

hi & thx,

so wie wir ja alle wissen will ja mr. president ja die truppen im nahen ost raus bekommen, also braucht er ja deu. standorte nicht mehr.
wenn man jetzt ein rundum sauberen fv erarbeiten könnte, wo man ihm glei noch mit helfen könnte seine ziel auch hin zu bekommen (truppen abbau in eu & nah ost usw.), könnt das uns helfen frieden zu bekommen ?

und ne andere frage kann man der derzeitigen regierung auch ein misstrauen aussprechen mit rechtlichen folgen oder geht das nicht, weil nach meinen auffassen wird ja hier gegen das volk gearbeitet und nicht für das volk.

ich hab mir halt jetzt schon wochen den kopf zermadert wie man das ganze anstellen kann ohne das man halt ins rechtenlager gedrückt wird, halt für ein fv aber die haben da glaube ich auch mit der zeit soviel dafür getan das es nicht mehr möglich ist.

mfg mad max

[Kshetar]

wieso sollte mr. president denn deutsche stützpunkte aufgeben, wo die unterhaltszahlungen doch vom deutschen steuerbezahler aufgebracht werden

[Dr.Schnackels]

Ich habe das hier glaube ich schon dreimal gepostet und nie hat jemand dazu eine Meinung geäußert: http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
Man beachte den 2. Absatz. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus. Unsere korrupten Parteien sind nichts weiter als legalisierte Verbrecherorganisationen. Von denen brauchen wir keinen Friedensvertrag erwarten, eher schneits in der Hölle.

[Mad Max]

Zitat von Kshetar

wieso sollte mr. president denn deutsche stützpunkte aufgeben, wo die unterhaltszahlungen doch vom deutschen steuerbezahler aufgebracht werden

ha is ja geil was du da sagst. kann man das nachweisen & wenn ja wie, thx.

mfg mad max

ps.: @dr. schnackels das is ja auch mein prob was ich habe, sobald du versuchst was zumachen bist ja schon kriminell, das so en witz hier im dem land.

[Guybrush]

Die Besatzungskosten sind im GG geregelt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 120
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1926 (mit zukünftiger Wirkung))
(1)
1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. 3Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder gere*gelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbän*den) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. 4Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. 5Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2)
Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt

Die Funktionsfähigkeit der US-Militärstützpunkte in Deutschland kostet jährlich 7 Milliarden US-Dollar.
Deutschland gibt den USA dafür 1,89 Milliarden (27 %).
Deutschland bezahlte auch die "Transformations"-Kosten für die US-Militär-Präsenz. Im Falle des Umzuges der
Rhein-Main-Air-Base von Frankfurt/Main nach Ramstein und Spangdahlem waren das 368 Mill. $ von 528 Mill. $,
das sind 70 %. Zum Rest gab auch die NATO dazu

da hatte dodge mal im "ist deutschland souverän" fred was interesantes geposted

http://www.nema-online.de/?Selbst
http://www.nema-online.de/FremdeBaseniD.pdf

...ansonsten kannst ja mal zu den Kosten vielleicht beim bundesfinanzministerium reinschauen......

Also nachweisen das des was kostet kann man schon, aber kannst nix gegen machen, ist ja alles rechtlich soweit durch int. verträge legitimiert.