4 + 2 vertrag - Nachrichten Forum

hugo-03 · #1 25.04.2008, 20:46

hi ich suche den 4 + 2 vertrag weil ich leider nur die abgespeckte version davon (die nur auszüge haben)

ich möchte gerne selber lesen was in den vertrag steht grade die sachen die auch oft angesprochen werden in den buch " das deutschland protokol"

***Anarcho*** · #2 26.04.2008, 04:41

Zitat:

Zitat von hugo-03

hi ich suche den 4 + 2 vertrag weil ich leider nur die abgespeckte version davon (die nur auszüge haben)

ich möchte gerne selber lesen was in den vertrag steht grade die sachen die auch oft angesprochen werden in den buch " das deutschland protokol"

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Newword · #3 26.04.2008, 10:49

Habs mal als Pdf hochgealden:

http://www.file-upload.net/download-...1990-.pdf.html

Gruß Newword...

hugo-03 · #4 26.04.2008, 16:06

da kann ich auch auf die seite der bundeszentrale für politischen bildung gehn und die sagen auch nur

Zitat:

Auszug aus:
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

die sagen auch das das GG unsere verfassung ist

ich meine eher so das ganze ding

damit ich die behauptungen nach lesen kann die im text von "die jahrhundertlüge" drin steht http://rsv.daten-web.de/Germanien/ID...LUEGE_-_V4.pdf

Zitat:

Vorwort
Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe. Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.
Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten.
Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis der durch sie selbst geschlossenen Verträge.
Grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts gelten auch weiterhin!
Denn klar und unzweifelhaft steht fest, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.
Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?
Aus all den geschlossenen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, dass sie dringend einer Klärung bedürfen!
Leben wir heute, 61 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?
Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?
Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, dass sie in deutschem Interesse handelten. Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.
Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?
Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?
All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, dass wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.
Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.
So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.
Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

steht noch viel mehr drin das ist ja nur das vorwort