BRD eine GmbH???

[wahn]

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
------------------------------------------------------------------>HÄÄÄÄ?
komisches hat mir selim sürmeli der europäische hochkommisar für menschenrechte erzählt.(mein bezug sollte mich deutlich von jedem faschistischem hintergrund bewahren[solang hier ein mitarbeiter eines
eu-apparats,der auf infokrieg genug beschrieben wird,als nicht faschistisch gelten kann]).
kann mir einer diese fragen beantworten:
ist die brd wirklich nur eine verwaltung, kein staat, also eine GmbH?
besteht das so verhasste deutsche reich noch immer?
hat die BRD einen verfassungsbildenden auftrag?

gesetz den fall dass alle 3 fragen mit ja zu beantworten sind,
nxt one:
wird ein verwaltungsapparat seine existenz wegverwalten?

angenommen er würde,dann würden diese fragen wegfallen.
welchem verfassungsentwurf müsste das deutsche volk zustimmen? wer ist in der lage diesen zu entwerfen?
ist eine vom volk organisierte abstimmung über eine vom volk organisierte
verfassung legitim?

was wäre mit jeglichen verträgen der BRD müssten diese nicht dann
neu ratifiziert werden um der neuen verfassung konform zu sein?


kann mir jemand helfen?
ist das nicht nur so ein gefühl das über meinen kopf hinwegregiert wird?

[Deckard]

Öhm das Deutschland eine Firma ist stimmt. Jedes Land wird als Unternehmen geführt. Die Freeman-On-The-Land Bewegung vor allem in Großbritannien hat sich mit der Thematik ziemlich eingehend beschäftigt. Ich kenne für Deutschland jetzt keine Doku aber für England such mal nach John Harris - It's An Illusion. Die Doku gibt einen guten Überblick.

Deine anderen Fragen kann ich nicht beantworten da ich mich mit der Thematik auf der Ebene nicht beschäftige.

Namaste,

Deckard

[Maerus]

Hi,

als kleiner Beweis dein Personalausweis:

- Nationalität: deutsch (nicht Deutschland)
- Dein Name komplett in Großbuchstaben

Kaum Mitbestimmungsrechte bei z.B. EU Entscheidungen.

Berichtigt mich bitte, wenn ich falsch liege.

M

[bluesystem]

Ich empfehle dir dafür die Deutschlandprotokolle 1 und 2,
1. Geschichtlicher Sicht
2. Finanzieller Sicht

[Dr.Schnackels]

Zu der Problematik gesellt sich bei der BRD die Tatsache, daß diese nicht vom dt. Volk ins Leben gerufen wurde sondern von den Siegermächten. Der vorherige Staat "Deutsches Reich" (gemeint ist dessen Regierung) wurde nicht aufgelöst und hat auch nie Kapituliert oder eine Erklärung unterschrieben.
Man beruft sich noch heute auf Gerichtsurteile und Paragraphen aus der damaligen Zeit.
Hier etwas zum Nachdenken: Artikel 120 GG, der genannte Artikel 146 GG oder mein Favourit § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (besonders Absatz 2).

Leider berufen sich auf Schwachsinnige auf diese Missstände und meinen sie müssten sogenannte KRRs gründen um den Unrechtszuständen in Deutschland entgegenzutreten. Idioten, bloss nicht darauf reinfallen.

Aber man kann mit Fug und Recht behaupten daß in vielen Ländern die wahren Machthaber Konzerne und die Hochfinanz-Elite sind. Man müsste das bisherige System zum Absturz bringen und dann auf kleinen Nennern (Gemeinde- und/oder Kreisebene) neu beginnen.
Viele haben vergessen was ein Bundesstaat eigentlich ist und warum solche überhaupte entstehen.
Eine Demokratie haben wir definitiv nicht. Auch kein richtiger Rechtsstaat
Az: 2 BvE 3/07; SZ, 24. Juli 2009, Az.: 2 BvC. 2 BvC 7/07; SZ 4.7.2008, Az: StB 12/07, 13/07, 47/07; Sz, 5.1.2008 usw.
Die hat auch der Europäische Gerichtshof festgehalten (weis nur nicht mehr in welchem Zusammenhang).

Aber solange die Leute sich noch Alk, Zigaretten und die Bildzeitung leisten können, ist es eh egal. Erst müssen viele Schlafschafe aufwachen bevor es eine Änderung gibt. Viele sind zu borniert was die Wahrheit über dieses Regime angeht und blöken die Sätze eben dieser Verbrecher nach.

PS.: Das mit den Personalausweisen hat sich schon geklärt. Alle neuen Ausweise in der EU beinhalten bei der Staatszugehörigkeit nur noch die Volkszugehörigkeit (ethnische Unterscheidung). Da die Staaten nach und nach sowieso nur noch auf dem Papier ode in den Köüfen der Leute existieren wird.

[Blanovar]

Zitat von wahn

ist die brd wirklich nur eine verwaltung, kein staat, also eine GmbH?
besteht das so verhasste deutsche reich noch immer?
hat die BRD einen verfassungsbildenden auftrag?

Deutschland in Form der heutigen Bundesrepublik Deutschland ist ein ganz normaler souveräner Staat.

Die BRD ist das selbe Deutschland wie es durch den Norddeutschen Bund 1866/67 begründet wurde. Das Deutsche Reich ist wie der Norddeutsche Bund und das Großdeutsche Reich eine vergangene Ausprägung dieses Deutschland. Deshalb ist die BRD mit dem Deutschen Reich und allen anderen Ausprägungen identisch(siehe oft zitiertes BVerfG Urteil). Es heißt nur heute nicht mehr Norddeutscher Bund, Deutsches Reich oder Großdeutsches Reich sondern eben Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb ist es kein Problem sich auf alte, aber heute noch gültige Gesetze und Urteile des selben Staates zu stützen.

Der Verfassungsbildende Auftrag ist eigentlich durch Artikel 5 des Einigungsvertrages bestimmt:
Artikel 5
Künftige Verfassungsänderungen

Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
– in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
– in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
– mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
– mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

Die letzte Empfehlung wurde ignoriert.

Zitat von wahn

wird ein verwaltungsapparat seine existenz wegverwalten?

Nein, der Staat muss versuchen alle Macht beisammen zuhalten, da genau die Staatsmacht eins der entscheidenden Kriterien für einen Staat ist. Deswegen ist auch die Übergabe von Staatsmacht an die EU so kritisch zu sehen.

Zitat von wahn

welchem verfassungsentwurf müsste das deutsche volk zustimmen? wer ist in der lage diesen zu entwerfen?

Darüber gibt es überhaupt keine Regelungen. Selbst die Zustimmung des Volkes könnte wie bei allen vorhergehenden Verfassungen einfach nur indirekt über die Volksvertreter passieren. Im Einigungsvertrag wurde aber eine Volksabstimmung empfohlen.

Zitat von wahn

ist eine vom volk organisierte abstimmung über eine vom volk organisierte verfassung legitim?

Laut GG 146 Ja. Ob das so akzeptiert wird ist eine andere Frage.

Zitat von wahn

was wäre mit jeglichen verträgen der BRD müssten diese nicht dann
neu ratifiziert werden um der neuen verfassung konform zu sein?

Wenn Deutschland Deutschland sein will muss es alle gültigen Verträge, einschließlich die des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik einhalten. Ansonsten müsste es auf die Identität mit Deutschland verzichten, so wie es die DDR getan hat. Die Bundesrepublik hat zB im Londoner Schuldenabkommen explizit die Zahlung der Schulden des Deutschen Reiches übernommen um diese Identität zu begründen.

Zitat von wahn

kann mir jemand helfen?
ist das nicht nur so ein gefühl das über meinen kopf hinwegregiert wird?

Nö, das Gefühl ist ganz normal. Die Frage ist nur ob du es ignorierst, oder ob du etwas tust.

[Dr.Schnackels]

Zitat von Blanovar

Deutschland in Form der heutigen Bundesrepublik Deutschland ist ein ganz normaler souveräner Staat.

Besatzungstruppen (das ist die offizielle Bezeichnung, siehe Grundgesetz) findet man nicht in einem souveränen Staat. Wer soll der Souverän hier sein ? Das Volk ? Dann würden wir keinen Artikel 146 GG haben. Aber dieses Thema und andere wurden ja schon bis zum Erbrechen behandelt.

Jeder kann sich das vorstellen was er gerne möchte. Aber Fakt ist das dieses Staatskontrukt aus den vereinten Wirtschaftsgebieten hervorging, welche unbestritten unter alliiertem Oberkommando standen und noch heute stehen. Die BRD hat alle Rechte und Pflichten dieses Wirtschaftsgebietes übernommen. Auch wurde uns erzählt bis 1990 wir seien bereits ein souveräner Staat und dann hies es bei der sogenannten Wiedervereinigung, jetzt hätten wir alle Souveränitet zurückerlangt.

Wobei es bei dieser korrupten Regierung scheissegal ist ob wir souverän sind oder wie diese Staatsgebilde heisst. Ein Souverän haben wir defenitiv nicht und da braucht auch keiner etwas gegenteiliges behaupten.

[Blanovar]

Zitat von Dr.Schnackels

Besatzungstruppen (das ist die offizielle Bezeichnung, siehe Grundgesetz) findet man nicht in einem souveränen Staat.

Seit 1955 gibt es keine Besatzungstruppen mehr. Seit dem sind das verbündete Natotruppen die in Deutschland stationiert sind .

Die Stationierung von ausländischen Truppen kann durch Deutschland seit 1990 mit 2 Jahren Kündigungsfrist jederzeit beendet werden.
http://archiv.jura.uni-saarland.de/B...9901391.2.HTML

[d0dge]

Zitat von Blanovar

Deutschland in Form der heutigen Bundesrepublik Deutschland ist ein ganz normaler souveräner Staat.

Also ich bin innerhalb meiner Recherchen auf etwas anderes gestoßen.
Der Staat Deutschland (i.e. Deutsches Reich) ist durch die Siegerstaaten in 4 Teile zerschlagen worden.
Davon wurden 2 zu Protektoraten
(das Gebiet Pommern, Schlesien, Mark Brandenburg und gebiet Ostpreußen)
und 2 verwaltungsmäßig neuorganisiert ("Westdeutschland" - Trizone) und Mitteldeutschland
(die sowj. Zone - SBZ).

1990 wurde der Verwaltungsbereich der Trizone (BRD) auf die SBZ (DDR) erweitert.
Die Details dieses Prozesses sind sehr strittig und wurden schon ad nauseam hier diskutiert.
Bitte Suchfunktion verwenden.

Da nun für diese beiden Teile Deutschlands unter der Verwaltung "BRD" nach wie vor das
1949 für die Trizone in Auftrag gegebene und nicht durch die gesamte deutsche
Bevölkerung in freier Selbstbestimmung geschaffene Grundgesetz f. d. BRD angewendet wird
[Anm. ich sage "angewendet", weil die "Geltungsbereich-Frage" ein
steter Streitfaktor zwischen "de jure" und "de facto" Argumenten ist],
kann nach wie vor nicht von einer souveränen Nation "BRD" ausgegangen werden.

Diese Annahme bestätigen auch recht greifbare und offensichtliche Dinge wie z.B.
die volle Mitgliedschaft in der NATO, die nicht in freier Entscheidung des Volkes bestimmt wurde,
sondern Teil des sog. "Überleitungsvertrages" und später des "2+4 Vertrages" war
oder z.B. der bis heute rege genutzten reinen US Stützpunkte in der früheren US-Zone
Süd-Südwest Deutschlands [ Spangdahlem und Ramstein als wichtigste ].

Somit ist die "BRD" kein Staat als solcher, sondern nur eine Verwaltung zweier Teile eines Staates
und damit territorial "teilidentisch" (siehe BVerfG) mit Deutschland als Ganzem;
vollidentisch freilich mit dem Staatsvolk, das des als Regierung repräsentieren soll,
aber nicht wirklich tut, wie wir jeden Tag aufs Neue feststellen müssen.
Dieser verwaltenden Regierung ist von den Mächten, die sie geschaffen haben -
also Britannien, USA und Frankreich - über die gut nachvollziehbaren Verträge eine
gewisse Autonomie in Bezug auf die innere Gewalt und Gesetzgebung gestattet worden,
sodaß an der Oberfläche der Eindruck einer souverän handelnden Regierung entstehen
kann.

Es kann, im europäischen Rahmen, davon ausgegangen werden, daß eigentlich keine in
der EU organisierten Nationen und Regierungen noch tatsächliche nationale Souveränität
besitzen.
Auch nicht Großbritannien, denn diese haben gleich mehr US Basen auf ihrem Territorium
als in der BRD.
Im NATO Bereich gibt die Hauptsiegermacht den Ton an, und das ist die USA bzw. dessen
Department of Defense.
Jeder Oberbefehlshaber der NATO in Europa (der SACEUR) kommt aus dem Pentagon und
bestimmt die militärische Ausrichtung innerhalb des "European Theater".

[Dr.Schnackels]

D0dge beschäftigt sich schon etwas länger mit diesem Thema und es ist durchaus angebracht Fragen hierüber zu stellen.
Achja der Oberbefehlshaber von NORAD wird wechselweise von den USA und Canada gestellt, wobei Kanada ja auch nicht als souveräner Staat angesehen werden kann.

Aber wie schon erwähnt, wirklich souveräne Staaten verschwinden immer mehr von der Karte. Souverän bedeutet ja soviel das ein Staat über seine inneren- und äußeren Angelegenheiten selbst bestimmt. Sobald man aber von anderen abhängig ist (siehe Ukraine und Gas-Streit mit Russland), ist es aus mit der Souveränität.

Wenn die USA Verbündete wären, dann stünde doch sicherlich im GG: Die Stationierungskosten der verbündeten Streitkräfte zahlt der Bund...
und nicht ...die Besatzungskosten.
Am GG wurde schon so oft herumgedoktert daß es eine Kleinigkeit wäre, diese Änderung herbei zu führen. Das GG ist unser wichtigestes Gesetz und da wird nicht dem Zufall überlassen was die Formulierung angeht, das ist sicherer als das Amen in der Kirche.

Wenn man seinen eigenen Augen und Verstand nicht mehr traut ist man hoffnungslos verloren. Und wir haben nichts gegen das amerikanische Volk, sondern sind vor allem gegen deren Militär und Regierung kritisch aufgeschlossen. Die verheizen ihre eigenen Leute im Irak und Afghanistan.