Koalitionsvertrag 2009

[proVÄTH]

hier mal der koalitionsvertrag für die kopmmende legislaturperiode
http://www.spiegel.de/media/0,4906,21958,00.pdf

[WhiteRabbit]

die kanzlerin hat eben das "Manifest der Hornissen" verlesen.

das war keine regierungserklärung, sonder eine kriegserklärung an das volk.
unter anderem sprach sie von "neuen bedrohungen"?? niemand weiss was
damit gemeint ist...
ein umbau der streitkräfte wurde auch thematisiert. die wehrpflicht wird auf
6 monate verkürzt und soll für mehr wehrgerechtigkeit sorgen?!
wer's glaubt, mit einer wehrpflicht gibt es keine wehrgerechtigkeit!!
umbau der streitkräfte wurde auch nicht näher spezifiziert.

mein eindruck: umverteilung von unten nach oben. die sozialschwachen werden
weiterhin zur ader gelassen...

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/po...2/493974/text/

[Freece]

Zitat von WhiteRabbit

die kanzlerin hat eben das "Manifest der Hornissen" verlesen.

das war keine regierungserklärung, sonder eine kriegserklärung an das volk.
unter anderem sprach sie von "neuen bedrohungen"?? niemand weiss was
damit gemeint ist...
ein umbau der streitkräfte wurde auch thematisiert. die wehrpflicht wird auf
6 monate verkürzt und soll für mehr wehrgerechtigkeit sorgen?!
wer's glaubt, mit einer wehrpflicht gibt es keine wehrgerechtigkeit!!
umbau der streitkräfte wurde auch nicht näher spezifiziert.

mein eindruck: umverteilung von unten nach oben. die sozialschwachen werden
weiterhin zur ader gelassen...

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/po...2/493974/text/

Ich denk mal, neben der ersten Vereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP wird die konkrete Politik anschließend viel interessanter.

Vieles ist doch nur Absichtserklärung. Und wenn dem Schäuble trotz Totalüberwachung aller Konten, Steuern etc. das Geld ausgeht, wird es in der Koalition sehr ungemütlich werden.

Jetzt kurz nach der Wahl haben sie nochmal so getan, als wenn jetzt alle Wahlversprechen gehalten wurden.

[Dr.Schnackels]

Das übliche Schauspiel.
Vor den Wahlen heisst es "Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit". Nach den Wahlen dann "Ok, es gibt hier und da ein paar Probleme". Ein paar Wirtschaftsweisen später "Es wäre unverantwortlich im Hinblick auf spätere Generationen eine Senkung auf Pump durchzuführen, also keine Steuersenkungen dafür Sozialleistungen senken."