Homeland Security-Internierungslager
Direkt verbunden mit dem Thema soziale Unruhen einzudämmen, gehört das umfangreiche System von Internierungslagern, die ebenso ebenso ins Auge gefasst werden und die unter dem Gerichtsstand des Departments Homeland Security und des Pentagons stehen.
Ein Gesetzesentwurf mit dem Namen National Emergency Centers Establishment Act (HR 645) (Gesetz zur Einrichtung von Nationalen Notfallzentren), wurde im Januar dieses Jahres im US-Kongress eingeführt.
http://www.govtrack.us/congress/bill...?bill=h111-645
Der angegebene Zweck dieser nationalen Notfallzentren ist es, kurzzeitige Unterkunft, medizinische und humanitäre Unterstützung für Individuen und Familien zu bieten, die durch einen Notfall oder durch ein große Katastrophe ihr zuhause verloren haben.” In Wahrheit jedoch handelt es sich hier um FEMA Internierungslager. HR 645 besagt, dass die Camps dazu benutzt würden um „andere angemessene Nutzen zu erfüllen, die vom Sekretär der Homeland Security bestimmt würden.“
Es existiert so gut wie keine Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.
Diese „zivilen Einrichtungen” auf US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu tun.
Sobald eine Person verhaftet wird und in einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die de facto Gesetzgebung des Militärs:
HR 645 hat eine direkte Verbindung zur Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der zivilen Strafverfolgung, und setzt das Posse Comitatus Gesetz außer Kraft.
Mit den Worten des Rep. Ron Paul:
„die Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer. Man braucht nur nach Island, Griechenland oder andere Länder zu schauen, um zu erkennen, was möglicherweise bald in den USA passieren wird.“ (Daily Paul, September 2008, Hervorhebung vom Autor)
Die vorgeschlagenen Internierungslager müssen im Kontext eines weiteren Prozesses der Militarisierung von zivilen Einrichtungen gesehen werden. Die Errichtung von Internierungslagern geht der Einführung des HR 645 (Errichtung von Notfallzentren) im Januar 2009 voraus. Es existieren, nach Angaben von verschiedenen (unbestätigten) Berichten circa 800 FEMA Gefängnislager in verschiedenen Regionen der USA. Darüber hinaus hat das US-Militär sein den achtziger Jahren „Taktiken, Techniken und Prozesse” entwickelt, um zivilen Widerstand zu unterdrücken, um diese im Falle eines Massenprotestes einzusetzen. (Das Handbuch der US-Amerikanisches Armee 19-15 unter Operation Garden Plot, Titel „Zivile Unruhen“ wurde im Jahr 1985 herausgebracht).
Anfang 2006 wurden Steuereinnahmen angewiesen, um moderne Internierungseinrichtungen zu errichten. Im Januar 2006 erhielten Kellogg Brown und Roots, welche zu der Zeit eine Tochterfirma der Halliburton war, einen 385 Millionen Dollar Auftrag vom Department der Homeland Security, Immigration und Zollwesens (ICE):
“Der Vertrag, der sofort wirksam ist [Januar 2006], ist eingerichtet, um vorübergehende Inhaftierungs- und Abfertigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um existierende ICE Inhaftierungs- und Beseitigungseinrichtung und Operationprogramme im Falle eines durch einen Notfall ausgelösten Zustrom von Immigranten in die USA, oder um bei der schnellen Abwicklung von neuen Programmen unterstützend zu wirken...
Der Vertrag darf ebenso dazu verwendet werden, um die Deportation von Immigranten zu unterstützen, andere als US-Regierungsorganisationen im Falle eines Immigrationsnotstands, wie auch um im Falle eines nationalen Notfalls, wie beispielsweise Naturkatastrophen, zu reagieren. (KBR, 24 Januar 2006, Hervorhebung vom Autor)
Das Ziel der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist es:
„Nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Öffentliche Sicherheit zu schützen, in dem kriminelle Netzwerke und terroristische Organisationen anvisiert werden, die es auf die verwundbaren Stellen im Immigrationssystem abgesehen haben, auf unsere finanziellen Netzwerke, entlang unserer Grenzen, Bundesinstitutionen, und überall dort, wo die USA geschädigt werden kann. Das Endresultat ist ein sicheres und besser gesichertes Amerika.“ (ICE homepage)
Die Medien in den USA sind still bezüglich der Internierungseinrichtungen auf US-amerikanischem Boden. Während sie wie ganz nebenbei die millionenschweren Aufträge von Halliburtons Unterauftragnehmern beschreiben, beschränken sich Nachrichtenberichte auf die Möglichkeit von Mehrkosten (ähnlich denen, die bei KBR in Irak vorgekommen sind).
Was ist das politische Ziel und Zweck dieser Camps? Die mögliche Verwendung dieser Internierungseinrichtungen, nämlich amerikanische Bürger im Falle einer Kriegsrechtssituation einzusperren, wird in den Medien nicht diskutiert.
weiter:
http://www.hintergrund.de/2009040238...n-den-usa.html
Video: Chertoff, head of Homeland Security
http://www.veoh.com/collection/Licht...828453gDXHejdQ