http://www.shortnews.de/start.cfm?id=764232
Geplanter Gesetzesentwurf ermächtigt Obama zur Abschaltung des Internets
Neue Gesetzesvorlagen, eingeführt durch Senator
Jay Rockefeller und Senator Olympia Snowe, würden Obama unbeschränkte Kontrollmacht über das Internet geben; sogar die Macht, es im Falle eines "Cyber"-Notfalls zu deaktivieren.
Die Dokumente sind Teil des
Cybersecurity Act 2009, welcher die Schaffung eines dem Präsidenten unterstellten Postens für nationale Netzwerksicherheit vorsieht.
Laut Rockefeller ist dies unbedingt erforderlich, um die elementare Infrastruktur - u. a. bestehend aus Strom- und Wassernetz - zu sichern.
Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass der von Rockefeller und Snowe eingereichte Gesetzesentwurf möglicherweise verfassungswidrig sei und weiterhin die Privatsphäre verletze.