VERTRAG VON LISSABON

[michael]

Alle Mann in Deckung. Ich hoffe die BRD lößt sich damit in feimaurerischem Wohlwollen endlich auf und diese BRD-Heuchelei hat ein Ende.

Ich tippe mal, daß das Bundesverfassungsgericht dem Vertrag zustimmen wird. Nicht umsonst liegt es in der EU-Freimaurer-Stadt Karlsruhe. Die Vision von Karlsruhe ist der globalistische EU Staat, wie sollte da sein Gericht anders stimmen können.

Es kann gar nicht anders sein. Wettet jemand dagegen ?

Da sage ich nur:



Fidelitas - Fidelitas

Zitat von joblack

http://www.bundesverfassungsgericht....bvg09-055.html

Lissaboner Vertrag - BVerG Urteilsverkündung am 30. Juni


Na Prima, also doch noch vor den Bundestagswahlen

Dabei dachte ich, es gäbe noch mehr Zeit, so ein XXXXXXX

[Sonja]

http://www.youtube.com/watch?v=0I7Fk...eature=related

[hansiperner]

Ratifizierung vorerst gestoppt!

Offizielle Urteilsbegründung des BVerfG:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden,
dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz
vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und
Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in
Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen
von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine
hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die
Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von
Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs
wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen
Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im
Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen
(zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009
und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009).


Den vollständigen Text finden Sie als Anhang. Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:

http://www.bundesverfassungsgericht....bvg09-072.html

[hansiperner]

http://www.youtube.com/watch?v=nUSQgdKHLVI

[Erutan]

http://217.150.244.72/forum/showthread.php?t=9243

[Nachtwind]

Falls schon da, bitte verschieben in bereits vorhandenen Thread, danke.

Die Bandbreite: Angst vor Lissabon (Scared of Lisbon - with english subtitles)



http://www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg

Widerstand wird stärker !




EU-Reform: Weitere Klage gegen den EU-Vertrag in Tschechien

03.09.2009 | 18:13 | (Die Presse)

Außer in Prag gibt es in Berlin neuen Streit um das Reformwerk. Die Ratifizierung stockt.

PRAG (hjs). Die tschechischen Gegner des EU-Reformvertrags von
Lissabon haben zu einem neuen Schlag ausgeholt. 17 Abgeordnete des
tschechischen Senats – der zweiten Parlamentskammer – riefen erneut
das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) an. Ihr erklärtes Ziel ist es, die
Ratifizierung des für die Zukunft der EU grundlegenden Dokuments weiter
hinauszuzögern.

mehr...

http://diepresse.com/home/politik/eu/505987/index.do



EU-Verfassungs-Gegner machen in Berlin mobil

Demonstration in Berlin / Fahrt nach Irland geplant


Am Berliner Sitz der EU-Kommssion zeigte sich niemand, als vergangenen
Sonnabend über 1.000 Menschen gegen den geplanten EU-Reformvertrag
demonstrierten. Etwas im Schatten der zuvor stattgefundeten
Anti-Atom-Demonstration forderten sie ein Aus für den als „EU-Diktatur“
bezeichneten Lissaboner Vertrag. Adressat der Veranstaltung waren die
Iren – sie sollen am 2. Oktober erneut über den Vertrag abstimmen

mehr...

http://www.berlinerumschau.com/index...uellermertens1

















Wenn ich nicht 1.000 km von Berlin entfernt wohnen würde,
wäre ich auch mit fetten Plakaten dabei .

[Nachtwind]

"Die Hoffnung stirbt zuletzt"

Politisch gesehen wird es bei diesen Wahlen nicht geschehen,
dass CDU-CSU-SPD aus der Koalition verschwinden, da müsste
es dem deutschen Michel weitaus schlimmer gehen.

Aber, wenn die Linke mehr als 20 % erhält, so wird der "soziale"
und "pazifistische" Druck wesentlich stärker auf die Regierungskoalition
einwirken und kann auch nicht so einfach ignoriert werden.

Meine Meinung ist , dass Lafontaine und Gysi (der ja schon
mal in einem Unrechtsregime war und davon die Schnauze voll
hat im Gegensatz zum bundesgemägkel) um einige wahre
Welthintergründe Bescheid wissen, aber nicht alles ihren Wählern
sagen können, da sonst der "Haider-Effekt" eintreten könnte.

Deshalb sagen sie nur gelegentlich etwas und decken damit das
Lügengebäude Stück um Stück weiter auf.

Wenn jemand noch Wahrheiten in der Politik sagt, dann sind es Gysi
und Lafontaine. Unter anderem noch Dr. Peter Ramsauer, der mit Prof.
Schachtschneider den Eu Diktaturs Vertrag aufdeckt und vor Gericht bringt.

Für mich sind sie die deutschen "Ron Pauls"

Entweder Linke wählen (Ödp, Piraten, PbC,Violetten,Mdpl usw. haben
zwar gute Programme, werden aber nie über 5 % herauskommen,
deshalb wäre es eine verschenkte Stimme) oder den Wahlzettel
durchstreichen mit nem Stinkefinger drauf oder ähnlich.
Aber lieber Linke wählen.

PS:
War lange zeit nie Befürworter der Linken und vertrete auch nicht alle
ihre Punkte, aber diesmal sind sie die einzige effiziente Alternative.
Ihr duerft mir gerne widersprechen.



Vielleicht wird dies unsere letzte echte Wahl sein, da nach der Eu Diktatur
Einführung es keine Wahlen mehr geben wird, da alle Entscheidungen sowie
nur noch von Brüssel ausgehen.

[aristo]

Ich habe jetzt mal die zahlreichen Threads zu diesem Thema zusammengefasst, da es bei vielen nur vereinzelte Beiträge gibt.

[ZeroAX]

http://www.wahrheitsbewegung.net/
http://www.nuoviso.tv/krieg-und-frie...anfaengen.html

An unseren Irischen Freunde
"SAGT NEIN ZUM EU-VETRAG"

ihr seid unsere letzte Chance.

Demonstration mit Waffengewalt niederschlagen. Aufständige erschießen. Aufrüstung für einen Angriffskrieg der gegen Deutsches geltendes Grundgesetzt verstößt. Kapitalismus anstelle einer sozialistischen Marktwirtschaft. Das sind die Wahrheiten über den Vertrag von Lissabon.

Sollte dieser Vertrag in allen EU-Ländern ratizifiert werden, dann ist das der Anfang der NWO. Und WIR sind am Arsch.

Was sollen wir nur tun es gab unzählige Demos, es gab E-Mails, Briefe an Abgeordnete, aber wenn man im BT schief angeschaut wird wenn man "Antieuröpisch denkt" dann weiß man das der komplette Bundestag auf deren Gehaltsliste steht. Ja das ist eine Unterstellung, aber was soll ich sonst denken wenn ich sehe mit welcher Agressivität die Deutsche Regierung versucht und versucht hat den Vertrag von Lissabon durchzudrücken.

Vielleicht hat ja einer von euch noch ne Idee was man machen kann.

Mir würde noch einfallen einen brief zu schreiben an alle Abgeordneten der irischen Regierung, mit Bitte zur nichtratizifierung. Nur leider ist die zeit ganz schön knapp.