Zentrale Datenbank Elena

[Verschlußsache]

Noch was in dem Zusammenhang:

"
Die Zuteilung der neuen Steuer-ID durch die Finanzämter ist mittlerweile abgeschlossen. Bald wird darum gestritten werden, welche Stellen sie nutzen dürfen. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, die gerade eine Musterklage gegen die Steuer-ID vor dem Amtsgericht Köln führt, befürchtet:
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Steuernummer künftig nicht von Finanzämtern, sondern auch anderen Behörden gespeichert und verwendet wird (...) Hat sich Ihre Steuer-ID erst einmal verbreitet, wird sie zu einer Art Generalschlüssel. Mit ihr sind automatische Datenabgleiche möglich. So wird die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zum Kinderspiel.
Humanistische Union
Wäre es nicht praktisch, wenn sie die staatlichen Stellen über Behördengrenzen hinweg Informationen austauschen könnten? Wenn der Fallmanager im Arbeitsamt mit einer Suchmaske und einem Mausklick nachsehen könnte, wo der Arbeitslose in den letzten Jahren gewohnt hat? Oder gleich die Informationen der Krankenkasse abfragen kann, um seinem Klienten ein maßgeschneidertes Vermittlungsangebot zu machen? Noch stehen einem solchen Szenario zahlreiche Gesetze und Verfahrensregeln im Weg. Aber allmählich entsteht die technisch-organisatorische Infrastruktur für einen Sozial-Datenbank-Staat, der sich seine Datenbestände umfassend erschließt, um "zu wissen, was er weiß".

Quelle:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html

Man muss schon allgemein darauf hinweisen,daß all diese Projekte noch in den Kinderschuhen stecken.
Am Anfang holprig und am Ende läuft es wie geschmiert,jeder hat sich dran gewöhnt und es ist das Normalste auf der Welt.
Völlig intransparent die völlige Transparenz vom Bürger verlangen.
Vom Missbrauch und von den Begehrlichkeiten anderer Stellen reden wir erst gar nicht.

[Verschlußsache]

ELENA

Willkommen im Arbeitsamt der Zukunft:

• Berater: Das wird aber schwierig, Sie zu vermitteln, mit zwei Abmahnungen. Eigentlich werden OP-Schwestern ja gesucht, aber elf Fehltage in einem Jahr?”
• Frau: “Aber meine Tochter ist chronisch krank! …”
• Berater: “Ja, ich weiß, mir brauchen Sie das nicht zu sagen. Und dann sind Sie seit Jahren im Betriebsrat?”
• Frau: “Ist doch mein gutes Recht. Was ist denn daran so schlimm?”
• Berater: “Und das Internet während der Arbeitszeit? Wie sollen wir Sie ernsthaft vermitteln?”

Tausende Mitarbeiter von Arbeitsagenturen werden ab 2012 an sensible Arbeitnehmerdaten herankommen. Dank dem elektronischen Entgeltnachweis, kurz ELENA. Und so funktioniert ELENA: Alle Arbeitgeber müssen seit dieser Woche an einen Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung die Daten ihrer Arbeitnehmer übermitteln. Die Höhe des Gehalts, die Fehltage, Abmahnungen und Kündigungen. Die Daten werden jeden Monat für den Fall gesammelt, dass ein Arbeitnehmer mal Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld vom Staat beantragen könnte, oder andere Sozialleistungen. Also einfach auf Verdacht; die meisten ELENA-Daten werden hier nie genutzt.

Zur Quelle und vollständiger Bericht —> ARD Magazin Monitor
Doch was sagt die BA dazu?
Projekt ELENA: „Monitor“-Bericht führt in die Irre
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen den gestrigen Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ über das Projekt ELENA („Elektronischer Entgeltnachweis“). In dem Bericht wird ein fiktives Beratungsgespräch im „Arbeitsamt der Zukunft“ mit Schauspielern nachgestellt. Die in dieser Szene enthaltenen Behauptungen sind falsch und unrealistisch. „Mit diesem Bericht werden lediglich Ängste geschürt“, sagt BA-Vorstand Raimund Becker.


Quelle:
http://www.sozialticker.com/bundesag..._20100109.html

[Verschlußsache]

http://rewashtv.wordpress.com/2010/0...-elena-15-min/

Videos inside zu ELENA!

[Verschlußsache]

Änderungen Datenschutzrecht


Bonn/Berlin, 31. August 2009

Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt dazu:

„Ich fordere die Verantwortlichen in den Unternehmen dazu auf, die durch die Neuregelung gebotene Chance zu nutzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Personenbezogene Daten sind kein beliebig ausbeutbares Wirtschaftsgut. Wer sie erhebt und nutzt muss die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen respektieren. Die neuen Regelungen stellen erheblich gesteigerte Anforderungen an den Umgang mit Verbraucher- und Beschäftigtendaten. Datenschutz muss endlich zur Chefsache werden. Wer dies verkennt, wird zukünftig mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen.
Ich erwarte, dass nach der Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte zur Verbesserung des Datenschutzes unternommen werden. Dazu gehören in erster Linie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und eine Generalüberholung der in die Jahre gekommenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Für unerlässlich halte ich es auch, die Aufsichtsbehörden so auszustatten, damit sie ihren wachsenden Aufgaben und Anforderungen auch gerecht werden können. Eine gut ausgestattete Aufsicht ist für guten Datenschutz unverzichtbar.“
Neue Bestimmungen zum Arbeitnehmerdatenschutz ab 1. September 2009

Der Gesetzgeber hat mit dem neuen § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine besondere Bestimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten geschaffen, die auch Papierakten und handschriftliche Aufzeichnungen umfasst. § 3 Abs. 11 BDSG stellt klar, dass die neue Regelung für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse gilt, so auch für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Einbezogen werden auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis.


Grundsätzlich gilt auch weiterhin, dass die Erhebung und Verwendung der Beschäftigtendaten nach Art und Ausmaß – sowohl qualitativ als auch quantitativ – nicht unangemessen sein darf. In jedem Einzelfall sind die Eingriffsintensität und das Aufdeckungsinteresse gegeneinander abzuwägen. Dabei ist stets darauf zu achten, solchen Instrumenten den Vorzug zu geben, die möglichst wenig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten eingreifen. Soweit sich etwa Erkenntnisse auch durch Auswertung anonymer Daten gewinnen lassen, ist auf eine personenbezogene Auswertung zu verzichten.

http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/S...ngen_node.html


Das muss man sich mal in Bezug auf ELENA anschauen.!

[Verschlußsache]

http://www.radio-utopie.de/2010/01/1...achweis-elena/
http://www.maerkischeallgemeine.de/c...ten-ihrer.html


Software-Unternehmen für die Steuerung von Industrieanlagen in Deutschland mit Umsatz im siebenstelligen Bereich stellt Bürgerrechte über Gesetze des Schnüffelstaates

"An die DDR-Staatssicherheit fühlt sich Frank Ziggel erinnert, wenn er den Fragenkatalog für den Elektronischen Einkommensnachweis, kurz Elena, vor sich hat. Für seine fünf Beschäftigten muss der Software-Entwickler etwa ausfüllen, wie oft sie sich krank gemeldet haben, warum sie die Arbeitszeit reduziert haben und ob es eine Abmahnung gegeben hat. „Da wird ein Steckbrief verlangt“, sagt der 38-Jährige aus Groß Pankow (Prignitz). Und deshalb hat er sich entschlossen, Elena zu boykottieren"


So ist es richtig!

[Kay]

Jap,habs gestern auch bei heise in den Kommentaren irgendwo mitgekriegt.

So und nicht anders !

Ich wuerd auch meinem Arbeitgeber direkt sagen : Du nix verschicken Daten mit Elena. Ich Vertrag mit dir machen,du nix duerfen.

Persoenlichkeitsrecht > Datensammlung

So hat das BVerfG immer entscheiden

Daten die gesammelt wurden einfordern beim zsutaendigen Amt,da das derzeit vor 2012 mit der herausgabe der Daten nicht angedacht ist -> Einstweilige verfügung erwirken , -> Arbeitgeber mitteilen,dass es erwirkt wurde,und er die Daten nicht schicken darf... und dann Klagen/Klagen abwarten,je nachdem.

[Verschlußsache]

Ein Echtzeit-Experiment

Der Mensch wird zum Datensatz

Von Frank Rieger
Frank Rieger ist Sprecher des Chaos Computer Clubs und technischer Geschäftsführer einer Firma für Kommunikationssicherheit. Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hat er ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung verfasst.

Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF41...~Scontent.html