12. Juni Referendum von Irland

[D-Style]

Na irgendwas müssen sich diese kriminellen Witzfiguren ja überlegen. Sehr geil der Spruch "Das ist kein Beinbruch".

Demokratische Entscheide werden jetzt mit Körperverletzungen gleichgesetzt. Zeigt doch wie tief wir im Morast des Faschismus stecken.

Denke auch es läuft auf ein zweites "Referendum" hin. Mit intensiverer Propaganda und ein bisschen Wahlfälschung...

Am meisten kotzt mich dieses schwachsinnige Argument an: "Und das ist der Dank für Abermilliarden Euros Finanzierung?"
Als hätte Irland es nötig sich dadurch zu bedanken, dass es freiwillig in die Brüsseler Diktatur springt

Zumindest waren sie vorgewarnt, dass so manch einer anfängt dieses barbarische Vertragswerk zu lesen und zu durchschauen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Referendum in Irland geplant war, mit der Annahme, dass man die Befölkerung an der Nase herumführen kann.

Gemäß dem Motto: Was habt ihr alle gegen diesen Vertrag, manche nehmen diesen auch freiwillig an.

Wenn dies, gemäß einer demokratischen Wahl, hier in Deutschland durchgeführt worden wäre, hätten sie gleich einpacken können.

Für mich sieht es so aus, als war das ganze politisches und psychologisches Kalkül

[Norton]

Und so geht es also dann undemokratisch und ignorant weiter...

(...)

EU will weiter machen

Mehrere EU-Politiker sprachen sich am Freitag dafür aus, den Ratifizierungsprozess in anderen Ländern fortzusetzen. Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet schlug vor, den Geltungsbereich des Reformvertrags auf die 26 übrigen EU-Staaten zu beschränken. Irland könne dann eine Art Sonderabkommen angeboten werden. Man müsse "sehen, welche juristischen Abkommen wir mit Irland schließen könnten", sagte er.

Die stellvertretende spanische Regierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega kündigte an, ihr Land werde den Vertrag wie geplant ratifizieren: "Unsere Haltung ist, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen sollte", sagte Fernandez de la Vega. Auch Großbritannien will den Ratifizierungsprozess fortsetzen, wie Premierminister Gordon Brown schon am Donnerstag erklärt hatte. Auch die Niederlande wollen trotz eines Neins der irischen Bevölkerung weitermachen. Das Abgeordnetenhaus des niederländischen Parlaments hat dem Vertrag von Lissabon bereits mit breiter Mehrheit zugestimmt, ein entsprechendes Votum des Senats, das für den 8. Juli geplant ist, gilt nur noch als Formsache. ( Anmerkung Norton: Dass das niederländische Volk den Vertrag zuvor jedoch abgelehnt hat, wird hier wohlwissend verschwiegen! )

Noch ein Referendum?

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung ( Anmerkung Norton: Ausgerechnet der bundesdeutsche Think-Tank namens "Bertelsmann-Stiftung"! ) forderte am Freitag, das Referendum in Irland zu wiederholen. Dies sei die "einzige politisch realistische Option", hieß es in Gütersloh. Die Stiftung schloss nicht aus, den Vertrag um eine spezielle Erklärung für Irland zu ergänzen, etwa um eine Klarstellung zu den Themen militärische Neutralität, Abtreibung und Unternehmenssteuern.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, lehnte eine Wiederholung des Referendums dagegen ab. Ein weiteres Referendum wäre deshalb kaum vermittelbar.

Deutschland: Ratifizierung fortsetzen

In Deutschland zeigten sich die meisten Bundestagsparteien enttäuscht über das Abstimmungsergebnis in Irland. Der Ausgang Referendums zeige, dass die Menschen ein soziales Europa Wollen, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Jetzt komme es darauf an, in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und abzuschließen. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber: "Das Ziel des Vertrags von Lissabon, Europa handlungsfähiger zu halten und bürgernäher zu machen, bleibt auf der Tagesordnung." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle plädierte für eine Forsetzung des Ratifizierungsprozesses: "Es ist das gute Recht von Ländern, am weiteren europäischen Integrationsprozess nicht teilzunehmen", sagte er. "Aber es ist auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen." ( Anmerkung Norton: Etwas anderes war von Bilderberger Westerwelle ja auch nicht zu erwarten, oder? )

(...)

( Quelle )

Und Barroso dazu:

Barroso: Der EU-Reformvertrag ist nicht tot

Brüssel (AP) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält eine Rettung des Reformvertrags für möglich. Trotz der sich abzeichnenden Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch eine Mehrheit der irischen Wähler erklärte Barroso am Freitagnachmittag: «Ich glaube, der Vertrag ist lebendig, und wir müssen eine Lösung finden. Die acht EU-Staaten, deren Parlamente noch nicht abschließend über den Vertrag entschieden haben, sollten den Ratifizierungsprozess fortsetzen, forderte Barroso: «18 Mitgliedstaaten haben bereits zugestimmt, und die Kommission glaubt, dass die ausstehenden Ratifizierungen fortgesetzt werden sollten.

( Quelle )

[KeyGee]

schon sehr lustig den iren eine 2. "chance" zu geben die "richtige" wahl zu treffen xD ... oh man

ich glaube, dass das ganze nun bissle umgeschrieben wird für irland und dann die iren ein "ja" bei der nächsten wahl treffen werden...
jedenfalls genug um den vertrag durchzubringen

dafür müssen sie nur schauen was ca. 10% die jetzt für nein gestimmt haben stört, dies bissle umändern und propaganda machen und zack hat man die mehrheit

Hihi, wie widersprüchlich ist das denn?? Schönrederei??

In Deutschland zeigten sich die meisten Bundestagsparteien enttäuscht über das Abstimmungsergebnis in Irland. Der Ausgang Referendums zeige, dass die Menschen ein soziales Europa Wollen, sagte SPD-Chef Kurt Beck.

Was mag Hr. Beck da wohl zu sich genommen haben??

[Norton]

Der Mann hat doch Recht ( und sich verplappert )!
Er ist enttäuscht, dass die Bevölkerung ein soziales Europa haben möchte und daher mehrheitlich mit "Nein" votiert hat...

[KeyGee]

sollte er das wirklich so gesagt, wäre das schon was ^_^
in dem text sind viele zitate, aber nicht dieses von herrn beck, würde gern mal wissen was er denn nun genau gesagt hat

Eigentlich halte ich ja nichts vom Mainstream aber:

Die französische Regierung hat ihr Weißbuch über Verteidigung und Sicherheit, das die Strategie für die kommenden 15 Jahre festlegt, bisher zurückgehalten, obwohl es längst fertig in der Schublade liegt. Die irische Regierung hatte gebeten, es erst nach dem irischen Referendum zu veröffentlichen, weil sie befürchtet, dass die darin enthaltenen Punkte über die Erweiterung der EU-Verteidigungspolitik den Gegnern des Lissabon-Vertrags Auftrieb geben würden. Dem Vertrag ist außerdem in letzter Minute ein bindendes Protokoll beigefügt worden, das überhaupt nicht debattiert worden ist. Demnach sollen die "notwendigen Bedingungen für das zügige Wachstum der Atomindustrie geschaffen" und "die Investitionen für die Entwicklung von Atomenergie gefördert" werden.

Artikel 16 des Vertrags von Lissabon sieht vor, dass Privatunternehmen sich um Dienstleistungen bewerben können, die bisher vom Staat angeboten werden. In vielen Bereichen ist das bereits so - mit fatalen Folgen, wie die Privatisierung von Eisenbahn und Wasser in Großbritannien gezeigt hat. Für Gesundheit und Bildung wären die Folgen noch verheerender, wenn sich die Privatwirtschaft die lukrativen Bereiche herauspickt, während weniger profitable Bereiche vom Staat kaum noch finanziert werden können.

Quelle

[Babylon]

Ich bin sehr besorgt über die Ignorenz unserer Volksvertreter.
Normalerweise bin ich sehr optimistisch eingestellt, aber die Antwort der europäischen Bevölkerung wird irgendwann erfolgen.

Scheinbar erwarten das ja diese Leute auch , sonst wären ja nicht gewaltsame Niederschlagung von Aufständen, europäischer Haftbefehl und Todesstrafe in den Vetrag eingeflossen.

Steinmeier (einer der mir unsympathischsten Politiker überhaupt) hat sich ja schon in die Richtung geäußert, Irland sollte mal EU-Pause machen, damit der Vertrag trotzdem zustande kommt.

Irgendwann haben wir einen Bürgerkrieg, wenn das so weitergeht - und das macht mir echt Angst !

[Matze]

Habe ich auch gelesen, das mit der EU-Pause. Wie das gehen soll, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen. Mitgliedschaft ruhen lassen?

Mein Vorschlag: Die BRDaD (gruss an Ralf ) sollte eine EU-Pause bis hin zur Kündigung der Mitgliedschaft machen.

Gruss

Matze