BRD ADE...

[Guybrush]

In der BRD gibt es keine gesetzlichen Richter, sämtliche Wahlen seit 1956 sind null und nichtig, deshalb ist weder Parlament noch Regierung legitimiert.
Da veranstalten kriminelle Privatpersonen eine Veranstaltung, welche sich "Staat" nennt und täuschen systematisch das Volk, rauben es aus
und schicken es in den Krieg, obwohl dies das GG verbietet, das angeblich eine "Verfassung" sein soll.


So siehts aus...traurig aber wahr

http://artikel19.de/downloads/schulklasse8dband1web.pdf

[Viola]

Zitat von Guybrush

So siehts aus...traurig aber wahr

Auch dort finden sich lediglich alte Lügen in neuem Gewand.
Neu ist nur die, daß dieser Nonsens sogar "an den Schweizer Schulen gelehrt" werden würde:

"Mit der Zusammenlegung der West- und Mittelsektoren (Herbst 1990), wurde vor der Zusammenlegung durch die Siegermächte der Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Mittel (GG für die BRD) am 17.Juli 1990 mit Wirkung zum 18. Juli 1990, aufgehoben (Artikel 23 GG). Seit 18. Juli 1990 besitzt das “GG für die BRD” keinen Geltungsbereich und ist folgerichtig juristisch (de jure) erloschen."

Stichhaltige Begründungen sind erwartungsgemäß auch in diesem Fall nicht zu finden. Die Autoren hoffen wohl darauf, daß durch die stete Wiederholung ihre Lügen irgendwann mal von ganz allein zu Fakten würden.

[Dr.Schnackels]

...Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem
Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten
Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.
Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.
Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit.... Carlo Schmid (SPD Politiker)
http://www.krr-faq.net/pdf/redeschmid.pdf
Myvideo: http://www.myvideo.de/watch/3880745/...gesetz_der_BRD
Höhrenswert !!!

Es spielt keine Rolle ob diese .PDF auf einer KRR Seite(meiner Meinung nach Spinner) zu finden ist oder nicht. Sie gibt die Auffassung eines der Gründer des Grundgesetzes wieder und diese Auffassung (Tatsache) belegt doch eindeutig den Charakter der BRD und des Grundgesetzes.
Meinen Standpunkt zu diesem Thema habe ich mehrmals dargelegt (siehe auch: Off Topc >> Ist Deutschland Souverän?). Also bitte keine Diffamierung mehr.

Dr.Schnackels

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht. Benjamin Franklin

[Viola]

Inwiefern soll die Rede von Carlo Schmid für eine der hier aufgestellten und nach wie vor unbelegten Behauptungen relevant sein? Fand sein Wunsch "Wir haben keinen Staat zu errichten" bei der Gründung des Staates BRD etwa irgendeine Berücksichtigung?

Läßt sich seinen Worten entnehmen, daß eine Verfassung ohne Geltungsbereich ungültig und der so verfaßte Staat inexistent ist oder daß eine Verfassung vom gesamten Volke abgesegnet werden muß, um Rechtskraft zu erlangen?

Falls nicht, hilft er uns bei der Beantwortung dieser beiden grundlegenden Fragen auch nicht weiter.

[Dr.Schnackels]

Unbelegte Behauptung ?!?! ARGHHHHH !!!
(2 BvF 1/73)31. Juli 1973 ...Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (...)...

Immer diese Behauptungen, sowas aber auch.
Und hat jemand damals Carlo Schmids Rede widersprochen ? Falls ja hätte ich gerne den Beweis.

Dr.Schnackels

[Guybrush]

Jaja...immer diese unbelegten behaubtungen..tststs
also viola...wenn das Brd doch so Souverän ist wie Du sagst warum ist dann
Berlin immer noch einem Sonderstatus unterworfen ?

Im Bundesgesetzblatt vom 12.6.1990 findet man die „Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte“ vom 8.6.1990. Dort heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen und der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben…

…Die Haltung der Alliierten, “dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstituiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.“

Darum haben die Berliner immer noch einen behelfsmässigen Personalausweis.

http://www.gesetze-im-internet.de/persauswg/__6.html

[Dr.Schnackels]

Zitat Viola:
Inwiefern soll die Rede von Carlo Schmid für eine der hier aufgestellten und nach wie vor unbelegten Behauptungen relevant sein? Fand sein Wunsch "Wir haben keinen Staat zu errichten" bei der Gründung des Staates BRD etwa irgendeine Berücksichtigung?

War das sein Wunsch oder deine Interpretation. Ich verstehe seine Ansprache als Klarstellung und nicht als "seinen Wunsch".
Ignoranz ist manchmal ein mächtiger Verbündeter, aber wir bleiben sachlich.

Dr.Schnackels

[Viola]

Ich komme gern auf all diese Fragen zurück, sobald wir das Thema der Gültigkeit des Grundgesetzes abschließend geklärt haben. Wir hatten auf den letzten Seiten schon etliches dazu zusammengetragen, und es wäre doch schade, wenn wir in einigen Wochen damit nochmal von vorn anfangen müßten.

Du schreibst, "daß das Grundgesetz keine Gültigkeit besitzt aufgrund diverser Ereignisse unserer Geschichte oder fehlender Eigenschaften desselbigen".

Gibt es noch irgendwelche Ereignisse oder Eigenschaften, die auf die Gültigkeit unserer aktuellen Verfassung Einfluß haben sollen und die in diesem fred bisher noch keine Erwähnung fanden?

[Dr.Schnackels]

Geschichtliche Ereignisse:
Siehe Carlo Schmid: Wir haben nicht die Verfassung# Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.
Wortlaut: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und nicht... der... http://www.gesetze-im-internet.de/bu.../gg/gesamt.pdf
Großer Unterschied.
Siehe Treat: Off Topic >> Ist Deutschland Souverän?(2 BvF 1/73) ...Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich"...in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes”.*

Eigenschaften:
- Keine Verfassung#
- seit 1990 fehlender Geltungsbereich*

Aber das haben wir ja in diesem und dem anderen Treat bis zum Abwinken bereits abgehandelt.

[Viola]

Zitat von Dr.Schnackels

Aber das haben wir ja in diesem und dem anderen Treat bis zum Abwinken bereits abgehandelt.

Eben, deshalb fragte ich ja auch, ob es noch weitere Gründe für die behauptete Ungültigkeit des GG gibt. Daß unser Grundgesetz keines Geltungsbereiches bedarf, um eine gültige Verfassung zu sein, hatten wir anhand diverser Beispiele belegt - auch wenn Du Dich mit dem ungewohnten Gedanken wohl noch nicht so richtig anfreunden kannst