HALLO?! "BKA-Gesetz nimmt die nächste Hürde" - Nachrichten Forum

Kai · #1 17.12.2008, 16:47

orginaltext:

Jetzt muss «nur noch» der Bundesrat zustimmen, dann ist die höchst umstrittene Kuh vom Eis. Doch Opposition und Berufsgeheimnisträger lassen die Kritik am BKA-Gesetz nicht verstummen.

Der Weg für das umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch einen von der großen Koalition gefundenen Kompromiss. Danach ist für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen die Erlaubnis eines Richters nötig. Zudem wurden die Zuständigkeiten des BKA und der Länderpolizeien klarer definiert, damit sich beide Seiten bei der Fahndung nicht ins Gehege kommen. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger bleibt dagegen unverändert.

Die Grünen kritisierten, dass die Große Koalition dem Vermittlungsausschuss nur Änderungen in drei Punkten vorgeschlagen habe. Dies reiche bei weitem nicht, um aus dem «Bürgerrechtskiller BKA-Gesetz» eine passable Grundlage für die Arbeit der Polizei zu machen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte den Kompromiss ebenfalls ab. Ein umfassender Schutz des Berufsgeheimnisses werde nur Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten eingeräumt, nicht jedoch anderen Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten, kritisierte der DAV und fordert einen umfassenden Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat am Mittwoch ihre Bedenken bekräftigt. «Wir glauben, dass das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu stark einschränkt», sagte sie dem Internetportal «Süddeutsche.de». Union und SPD hatten sich nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs im Bundesrat auf einen Kompromiss geeinigt, der unter anderem einen Richtervorbehalt bei der künftig erlaubten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern vorsieht. Journalisten und Anwälte bekämen aber auch künftig kein volles Zeugnisverweigerungsrecht und müssten damit rechnen, «abgehört zu werden oder Informationen preisgeben zu müssen», kritisierte von der Aue.

FDP, Grüne und Linke bleiben bei ihrer Ablehnung des BKA-Gesetzes. Die von ihnen mitregierten Länder werden sich deshalb am Freitag im Bundesrat enthalten. Stimmen alle SPD-Landespolitiker mit, ist eine knappe Mehrheit gesichert. Damit könnte das BKA-Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. (dpa)..quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deu...d/1234277.html
-----------------------------------------------------------------------------17.12.08

also ich bin echt schockiert wie die das jetzt durchziehn und wie wenig wir mitbekommen..

Blickpunkt · #2 17.12.2008, 17:17

Zitat:

Zitat von Kai

orginaltext:

Jetzt muss «nur noch» der Bundesrat zustimmen, dann ist die höchst umstrittene Kuh vom Eis. Doch Opposition und Berufsgeheimnisträger lassen die Kritik am BKA-Gesetz nicht verstummen.

Der Weg für das umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch einen von der großen Koalition gefundenen Kompromiss. Danach ist für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen die Erlaubnis eines Richters nötig. Zudem wurden die Zuständigkeiten des BKA und der Länderpolizeien klarer definiert, damit sich beide Seiten bei der Fahndung nicht ins Gehege kommen. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger bleibt dagegen unverändert.

Die Grünen kritisierten, dass die Große Koalition dem Vermittlungsausschuss nur Änderungen in drei Punkten vorgeschlagen habe. Dies reiche bei weitem nicht, um aus dem «Bürgerrechtskiller BKA-Gesetz» eine passable Grundlage für die Arbeit der Polizei zu machen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte den Kompromiss ebenfalls ab. Ein umfassender Schutz des Berufsgeheimnisses werde nur Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten eingeräumt, nicht jedoch anderen Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten, kritisierte der DAV und fordert einen umfassenden Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat am Mittwoch ihre Bedenken bekräftigt. «Wir glauben, dass das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu stark einschränkt», sagte sie dem Internetportal «Süddeutsche.de». Union und SPD hatten sich nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs im Bundesrat auf einen Kompromiss geeinigt, der unter anderem einen Richtervorbehalt bei der künftig erlaubten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern vorsieht. Journalisten und Anwälte bekämen aber auch künftig kein volles Zeugnisverweigerungsrecht und müssten damit rechnen, «abgehört zu werden oder Informationen preisgeben zu müssen», kritisierte von der Aue.

FDP, Grüne und Linke bleiben bei ihrer Ablehnung des BKA-Gesetzes. Die von ihnen mitregierten Länder werden sich deshalb am Freitag im Bundesrat enthalten. Stimmen alle SPD-Landespolitiker mit, ist eine knappe Mehrheit gesichert. Damit könnte das BKA-Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. (dpa)..quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deu...d/1234277.html
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also ich bin echt schockiert wie die das jetzt durchziehn und wie wenig wir mitbekommen..

Ja, Du bist schockiert, weil Du Dich dafür interessierst.
Aber das gemeine Volk hat kein Interesse daran, so lange "Wetten daß" usw. regelmäßig kommt und so lange man sich noch das Bier und die Chips dazu leisten kann.
Ich vermute auch, daß die wenigsten unserer sog. Mitbürger garnicht verstehen, worum es dabei geht.

x · #3 17.12.2008, 17:51

uund davon abgesehen, haben die meisten ja "eh nix zu verbergen"

Technoman · #4 17.12.2008, 17:53

diese elenden verbrecher, das alte thema ...........dann können sie schalten und walten wie sie wollen und mal so nebenbei auf allen pcs die sie wollen informationen sammeln und datenbanken anlegen wo dann bürger noch mehr gespeichert sind ........... man glaubt es kaum dass man im TV auch mal was kritisches sieht, aber immer nur schnelle informationen in einem satz oder so, ohne dass der bürger an sich gut weiss was damit gemeint ist ...............

Pilgrimage · #5 17.12.2008, 18:11

Alternatives Rechtssystem eben....

Hagbart · #6 18.12.2008, 00:35

Heut um 00:00 kommt die Wiederholung der Phönix Runde!

UNBEDINGT ANSEHEN!

Fängt in 25 min an.

Die Frau von der "Finanzial Times Deutschland" argumentiert wunderschön gegen das BKA Gesetz.

Schauts euch an, lohnt sich meiner Meinung nach.

M4rkus · #7 18.12.2008, 21:05

Bundestag hat soeben zugestimmt

Hagbart · #8 18.12.2008, 21:39

Bleibt uns nur die Hoffnung aufs Bundesverfassungs Gericht

handaxl · #9 19.12.2008, 16:44

Falls jemand es noch nicht mitbekommen hat:

Der Bundesrat hat dem BKA-Gesetz zugestimmt.

Noch etwas zum Thema:
http://www.focus.de/politik/weitere-...id_357156.html

Sentinel · #10 19.12.2008, 16:53

Wer hätte das erwartet. Das hat man ja geschickt eingefädelt, als die Neuwahlen mit dem Ziel der Großen Koalition damals angesetzt wurden.

Werde ich nun zum Terroristen, wenn ich die fraktionstreuen Koalitionspolitiker als "armselige, hirnlose Affen" bezeichne?

Meine liebe große Koalition: Was denkt Ihr denn, wo sie als erstes Aufräumen werden? Im Parlament und das nicht nur in der Opposition. Jeder der sich dem Naziterror nicht beugt, wird aus dem Weg geräumt, da macht es sich natürlich gut, jetzt schonmal den stromlinienförmigen, hörigen Suppenkasper zu mimen. Man will ja doch nochmal in die Parteispitze.

Jetzt ist die Zeit noch einmal von historischer Verantwortung zu sprechen! Und zwar nicht aus Eurem Mund, denn ihr seid NICHTS aber auch GAR NICHTS besser als das letzte Parlament der Weimarer Republik.
Früher war es der Antikommunismus, heute der Antiterrorismus.
So ein "unsichtbarer" Feind schweißt zusammen, dabei müßte man am Round- Table nur mal geradeaus gucken.
Das ist so erbärmlich.

Wie ihr wollt: Wir schreiben die Geschichtsbücher von Morgen.