Strafanzeige wegen Hochverrat

[ANTIsamIT]

Diese Presseerklärung wurde an die Presse versendet. Am Schluss finden Sie die Mailadressen, an die die Presseerklärung versendet wurde.



Gert Flegelskamp

Rhönstr. 17

63071 Offenbach

Email: gert[at]flegel-g.de



Guten Tag!



Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute von mehr als 45 Personen bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen die Regierung und alle „pro „EU-Verfassung“ stimmenden Abgeordneten wegen Hochverrat eingereicht wurde.

Aus der Sicht der Kläger wurde bereits mit der Unterzeichnung der römischen Verträge ein bis heute andauernder Hochverrat begangen, weil entgegen der Grundgesetzlichen Auffassung, Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Staat auf Rechtsstaatlicher Basis, der Staat Deutschland mit jedem weiteren Schritt (Fusionsvertrag, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) weiter unterhöhlt wurde, ohne dass die Bevölkerung in ausreichendem Maße aufgeklärt wurde und ohne ein Referendum einzuholen.

Die EU-Verfassung wurde trotz erheblichem Widerstand der Bevölkerung verabschiedet, ohne, wie in Frankreich und den Niederlanden, ein Referendum einzuholen. Die EU-Verfassung ist in Deutschland gescheitert, weil Dr. Gauweiler Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte und der Bundespräsident aus diesem Grunde seine Unterschrift verweigerte. Mit der negativen Resonanz auf die Verfassung in den Niederlanden und Frankreich war die Verfassung endgültig gescheitert.

Für Politiker kein Grund. Wenn das Volk nicht will, dann eben ohne das Volk. Das scheint ein Grundprinzip von Frau Merkel zu sein, die eine diesbezügliche Aussage auch vor der Knesset in Israel machte. Frau Merkel drückte mit aller Gewalt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft durch, dass die EU-Verfassung nun eben als EU-Vertrag bzw. als Vertrag von Lissabon auch gegen den Willen der Völker durchgedrückt werden müsse. 18 Jahre in einer Demokratie zu leben, reichten bei Frau Merkel offenbar nicht aus, zu lernen, was Demokratie bedeutet, oder sie will es nicht lernen, wie ihr Ausspruch zum 60-jährigen Bestehen der CDU vermuten lässt.



Entnehmen Sie bitte dem Anhang die Begründung der Strafanzeigen. Die Teilnehmer der Aktion haben die Aktion „Du bist Deutschland“ sehr ernst genommen. Sie haben verstanden, dass die Aussage des Artikels 20 Abs. 2 GG, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, das Fundament dieses Staates bildet und dass die schrittweise Übertragung der Hoheitsrechte auf eine undemokratische Wirtschaftsvereinigung mit dem Namen Europäische Union Verrat am Volk, der wirklichen Staatsgewalt ist. Regierung, Bundesrat und Parlament waren und sind nicht befugt, solche Schritte ohne Volksbefragung einzuleiten, geschweige denn, sie zu vollziehen. Artikel 20 GG sagt weiter, dass jeder Deutsche das Recht hat, gegen jeden, der versucht, die im GG festgelegte Ordnung zu zerstören, Widerstand zu leisten.



Pathetisch wurde in Veranstaltungen der Politiker des Tages gedacht, als 1933 ein Ermächtigungsgesetz durch Hitler eingereicht und von allen so genannten christlichen Parteien akzeptiert wurde. Ein Ermächtigungsgesetz eigener Art hat die Regierung eingeführt, indem sie Art. 23 des GG in seiner ursprünglichen Ausprägung gelöscht hat und sich dann in diesem Artikel selbst befugte, Hoheitsrechte abzugeben.

Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der Demokratie. Gesetze sind die Definition der Rechte und Pflichten jeden Bürgers, an die sich jeder Bürger zu halten hat, auch Politiker. Das eigenartige Rechtsverständnis unserer Justizministerin Zypries wurde erkennbar, als sie in einem Interview der Darmstädter Zeitung „echo online“ äußerte:

Auszug aus Echo online

Reinhard Quick wünschte sich „mehr Sorgfalt“ bei der Richtlinienformulierung und der nationalen Umsetzung, Kolb verständlichere Gesetze, da man allzu oft den Vorarbeiten der Experten aus den Ministerien vertrauen müsse. Brigitte Zypries lehnte dies ab. „Ich meine nicht, dass jeder Bürger die Gesetze verstehen muss.“ Die meisten Bürger würden keine Gesetze lesen.

Gesetze müssen befolgt werden. Doch wer kann etwas befolgen, das er nicht versteht? Diese Aussage ist ein Beispiel dafür, wie abgehoben Politiker inzwischen sind und welche Ignoranz sie ihren Wählern gegenüber an den Tag legen.



Der Europäische Gedanke ist ein guter Gedanke. Was jedoch die Politik und vor allem die Lobby, die die Politik maßgeblich steuert, daraus machen, steht im krassen Gegensatz zu den gegenüber der Bevölkerung abgegebenen Erklärungen. Die Kontrolle der Völker Europas wird von allen Staaten an eine undemokratische und nicht demokratisch legitimierte Wirtschaftsvereinigung abgegeben. Europa ist kein Staat und Europäer sind kein Volk.

Es ist an der Zeit, dass sich auch die Redakteure der Presse daran erinnern, dass sie als 4. Gewalt ihrem Land mehr verpflichtet sind, als ihren Milliardenschweren Arbeitgebern, die den Verrat an Deutschland und seinen Menschen maßgeblich unterstützen. Erinnern Sie sich:

„Du bist Deutschland!“ Begreifen Sie den Satz und das, was er wirklich aussagt und nicht das, was PR-Gruppen ihnen als Interpretation dieses Satzes weismachen.



Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp





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[M@k@veli]

=D> Bravo!! Hoffentlich nehmen die Medien es zur kenntniss und vor allemdingen die Richter. Sonst ein sehr gut verpackter Text, man darf gespannt sein.

[goldmull]

Zitat von voltaire

Warum nicht ?

Es geht doch hier nicht wieder um juristisches klein,klein. Wehrt Euch einfach und diskutiert nicht über den Erfolg dieser Aktion. In meinem Geschäftsleben gibts die Regel, wer eine Garantie für Erfolg erwartet, wird ihn nicht erhalten.

...

Gedanken...

Dem ist wohl nichts mehr hinzufügen. Nicht Labern, Abwägen, Zerkauen, Zerpflücken ist die Frage, sondern Flagge zeigen. Je mehr Menschen Flagge zeigen, desto schwerer wird es darüber hinwegzusehen. Wie man auch die Kerzen in den Fenstern der alten, untergehenden DDR nicht mehr übersehen konnte. Kerzen helfen heute wie es scheint nicht mehr, also müssen die Zeichen die wir setzen wie Signale sein.

Je mehr sich diese Bevormundung nicht mehr bieten lassen und offen ihren Unmut dagegen artikulieren, egal wie, ob mit oder ohne Sinn, desto weniger kann man in den Systemmedien von ein paar abgefahrenen Spinnern quatschen. Die Diskussion, ist es nun richtig oder erfolgreich behindert doch im Ansatz. Es gilt Zeichen zu setzen, Zeichen gegen Ignoranz, gegen Lobbyismus, gegen diese abgefahrene Art von Politik, gegen Verblödung, für das eigene Volk und um solidarisch mit den anderen Völkern zu sein.

Ist doch letztlich auch egal wie die Anzeige aussieht. Wer sie nicht machen will, macht sie nicht, oder vielleicht modifiziert er sie so, wie es ihm besser erscheint. Wichtig ist, das durch immer wieder neue und permanente persönliche Aktionen die Unklarheiten und miesen, hinterrücksen, von Volkes Macht inzwischen lange abgekoppelten Entschlüsse und Entscheidungen in die öffentliche Diskussion zu bringen sind. Daß die Wahrheiten nicht verbogen und vertuscht werden können. Darum geht es doch, nicht um Wichtigtuerei, nicht um Profilierungssucht, nicht um Geld und Gewalt.

Ich kann für mich mit dem Vorwurf leben, wenn man mir ungerechtfertigter Weise Gewalt unterstellt, nur weil meine Sicht der Dinge eine andere ist oder diese durch nicht legitimierte, gegen Völkerrecht verstoßende Gesetze angehen.

Jedes Einzelnen Gewissen ist gefragt. Das des Mutigen, das des weniger Mutigen, das des Feiglings, des Abwieglers, des Aufwieglers, des Bürgers, des Politikers, das jedes bewußt und wenigstens für seine Kinder und Enkelkinder verantwortungsvoll denkenden Menschen. Es ist doch wurscht wer er ist, wichtig ist, daß er sieht und dagegen opponiert, was gegen uns und unser aller Willen so passiert.

Unsere und andere Mailaktionen sind ein Beweis dafür, daß trotz des Angebotes zu umfassender Information, also wider besseren Wissens diese "Einigungspolitik" gegen deren eigene Gesetze und gegen jede Vernunft vorangetrieben wird.

Was geschieht also, wenn man denn eine Klage wegen Verleumdung oder wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erhält? Nichts anderes doch, als daß öffentlich herauskommen wird, wie bei uns Politik wirklich passiert. Es wird herauskommen, wie Lobbyismus, Geheimgesellschaft und Systemmedien nicht nur bei uns hier Politik bewegen. Man wird natürlich einen Scheiß tun, dies auch noch zu befördern und auch ich denke, daß man das Verfahren nicht eröffnen wird, weil man damit der Ruchbarkeit dieses konzern- und elitengesteuerten, politischen Geschäftes einen Bärendienst erweisen würde. - Aber deshalb gar nichts tun und Lämmchen sein?... - Nein! Ich meine immer noch, Beharrlichkeit, Ehrlichkeit, Entschlossenheit, Mut und Liebe zu uns, alles was ein friedliches und würdevolles Leben mit unseren Nachbarn erlaubt, ist mir dafür Recht! - Gesch... 'drauf wenn man mich dehalb dann als "Gewalttäter" verurteilen will.

k.goldmull

[for_real]

bezügl. Pressemails:
Super! habe gestern gedacht, sowas zu machen, hab aber nicht die Zeit gehabt, die Adressen rauszufinden. Bin gespannt, ob die darüber berichten...

[zerohour]

Hallo Leute!

Gute Neuigkeiten. Es sieht so aus, dass unsere gesamte Regierung wegen Hochverrat angezeigt wird.
Ich finde das sollte sich jeder mal durchlesen, oder wenn es geht unterstützen. Noch können wir gegen die ganzen Schweinereien was tun. Das sollten wir ausnützen.

Lg
zerohour

http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

http://alles-schallundrauch.blogspot...ochverrat.html

[D-Style]

och leute...

guck ma hier: http://www.217.150.244.72/forum/viewforum.php?f=21

Eine Umfrage, ein Thread

[zerohour]

sorrry D-Styel!

Aber wieso ist das unter off-topic?
Ich finde das gehört zu den Neuigkeiten!

Aber danke für den Hinweis!!

[an0nym]

und gibts was neues zu berichten? irgendwelche antworten angekommen?

[ANTIsamIT]

bis jetzt noch nichts--habe noch nicht mal die bestätigung durch den rückschein bekommen.gert flegelskamp hat auch noch keine resonanz seitens der presse bekommen....bin mir aber sicher das er es auf seiner seite bekanntgibt,wenns etwas neues gibt.....hat er auch getan--leider ist dieses keine reaktion der presse,sondern eine erklärung gegen rechts....zitat:Erklärung

Bei meiner Aktion mit der Strafanzeige habe ich viel Zuspruch erfahren. Dafür möchte ich allen danken. Aber offenbar habe ich auch das Interesse äußerst rechter Gruppierungen geweckt, deshalb diese Erklärung:

Es ist meine Absicht, ein Unrechtsystem anzuprangern, ein in Planung befindliches Unrechtsystem zu verhindern helfen und auf eine freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung hinzuarbeiten, die diesen Namen verdient. In keinem Fall habe ich ein Interesse irgendwelcher Art, den wirren Bestrebungen ewig Gestriger zuzuarbeiten. Die Nazizeit war eine schlimme Diktatur und ich werde mit der gleichen Kraft allen Bestrebungen solcher Gruppierungen entgegenwirken, diese Zeit zu glorifizieren. Verzichten Sie also darauf, mich mit Mails zu traktieren, die ein Gedankengut verfolgen, das ich nie hatte und nie haben werde.

Es gibt in allen Rassen Menschen, die Ziele verfolgen, deren Basis der Größenwahn ist, Menschen die glauben, wegen "göttlicher Vorsehung" oder ähnlicher Verwirrung dazu berufen zu sein, zu herrschen und anderen Menschen ihren Herrschaftsanspruch aufoktroyieren zu können und zu müssen. Ich halte diese Leute für arme, aber sehr gefährliche Irre, vor allem dann, wenn sie als Steigbügelhalter für andere Interessengruppen mit ähnlicher Ausrichtung, aber aufgrund ihres schon übermächtig groß zu nennenden Kapitals bereits mit überproportionaler Macht ausgestattet sind, zu dienen. Sind diese Menschen dann sprachgewandt und rhetorisch begabt, gelingt es ihnen leicht, Dumme und Verklemmte um sich zu scharen und für ihre Machtgelüste einzusetzen. Hitler war so ein Mann und trotz der Macht, die er an sich reißen konnte, glaube ich allmählich, dass er, ohne es zu wissen, auch nur als Instrument einer kleinen Clique machtbesessener Haie im Hintergrund diente, eine Puppe mit Hauptdarsteller-Ambitionen, die den Regisseur im Hintergrund nicht mehr wahrnimmt.

Gläubige Puppen ohne jegliche eigene Intention gibt es zuhauf, in jeder Gesellschaft. Verführung ist ein subtiles Spiel, aber es gibt immer genug Bereitwillige, die verführt werden möchten. Sie sind die willigen Akteure, die im Namen eines "großen Ziels", das man ihnen vorgaukelte, bereit sind alles zu tun. Selbst indoktriniert sind sie unfähig, zu erkennen, dass es Menschen gibt, die ein Unrecht bekämpfen, ohne von ihren wirren Vorstellungen befallen zu sein.

Diese Internetseite hat kein rechtes Gedankengut zum Inhalt und wird es nie haben. Wenn auf dieser Seite ein Beitrag steht, der sich gegen die israelische Regierung richtet, ist er ausschließlich gegen diese Regierung gerichtet und nicht gegen die Juden. Juden sind für mich Menschen wie Christen, Buddhisten, Moslems, Hinduisten usw., die einer bestimmten Glaubensrichtung folgen. Ich bin Atheist und somit keiner dieser Glaubensrichtungen zugerichtet, aber ich respektiere es, wenn Menschen einen bestimmten Glauben haben und ihn vertreten. Dabei ist mir völlig gleichgültig, welcher Glaube das ist. Jeder Glaube ist durch bestimmte Merkmale gekennzeichnet, die anderen Glaubensrichtungen obskur vorkommen mögen, weil sie das Obskure ihres eigenen Glaubens nicht wahrnehmen.

Wenn ich Israel und die Juden gesondert anspreche, dann deshalb, weil offensichtlich einige Wirrköpfe die Ansicht vertreten, mich in ihre wirren Thesen zu diesem Thema einspannen zu können. Diesen Leuten sei gesagt: "Geben Sie sich keine Mühe. Es wird ihnen nicht gelingen, auch nicht mit Zitaten, die mal jemand Prominentes gesagt hat oder gesagt haben soll." Ob in der Vergangenheit, der Gegenwart oder der Zukunft, Es gab immer Menschen, die "Bedeutendes" gesagt haben, sagen oder sagen werden und dabei eine Menge Unsinn verzapfen, der nicht selten in die Geschichtsbücher übernommen wird, weil ein Mensch als bedeutsam eingestuft wurde. Ich verlasse mich weniger darauf, was jemand mal gesagt.....Zitat ende http://www.flegel-g.de/ dort erklärung klicken....nachtrag:es gibt noch mehr mündige bürger die das diktat der politik nicht hinnehmen können...: http://www.paradies-auf-erden.de/wid...geordnete.html

[ANTIsamIT]

....Erste Reaktion einer Niederländischen Zeitung(laut E-Mail von Gert Fl.) http://www.vrijspreker.nl/vs/item/20...ns-landverraad also,bei mir geht der link nicht??--mann,waren die schnell....Connect Error....