Zitat:
Zitat von Newword
Außerdem muss die Klagebegründung wasserdicht sein...
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Nach einmal durchlesen denke ich auch, dass genau das nicht gegeben ist.
Ich bezweifle sogar, dass man mit gegenwärtiger Rechtslage überhaupt etwas bezwecken kann.
Wir leben von Anfang an in einer
mittelbaren/repräsentativen "Demokratie" mit Vertretern. Es ist egal wen wir "wählen". Alle werden auf den europäischen Superstaat hinarbeiten mit der Schein-Legitimation dass sie den Wählerwillen repräsentieren ( "sonst hätten die "Wähler" ja jemand anderen "wählen" können...").
So ne Klage ist mE nutzlos. Auch wenn 100.000 mitmachen, das Verfassungsgericht kann immer abweisen, sobald die nen klitzekleinen Fehler in der Begründung finden.
Vielleicht ne Partei gründen....