Mehr Befugnisse fürs BKA

[Baphomet]

Tja, heute war es soweit, das Kabinett hat den Gesetzesentwurf der dem BKA
mehr Befugnisse erteilt verabschiedet.

http://www.tagesschau.de/inland/kabinett34.html

Wiedereinmal ein schritt mehr in die totale Überwachung.
Jetzt bekommt eine Polizeibehörde auch noch Nachritendienstliche mittel, sowas gab es zuletzt bei der Stasi oder der Gestapo.
Die Entscheidungsgewalt ob überwacht werden muss liegt dann beim BKA ohne irgendwelche Richterlichen befugnisse.
Sehr toll.

[kleriker]

Tja, scheinbar wollen die Bürger veracht werden Ich hatte gestern mal den Artikel von Radio Utopie in der Welt-Online gesetzt, doch es dauerte nicht lange bis er wegzensiert wurde. Auch die Beiträge mancher waren echt unglaublich. Man wurde doch tatsächlich sofort als Linker tituliert
WObei ich mir sicher bin, dass viele Beiträge von den Welt-Online-Admins geschrieben werden, um die Stimmung aufrecht zu halten.
Hier der Artikel:
http://www.radio-utopie.de/2008/06/0...-polizeistaat/

[Zeitreisender]

Ist doch super, ich fühl mich gleich viel sicherer, wo die in meine Wohnung kommen können um mich abzuhören und mich Video zu überwachen, natürlich nur im Falle des Terrorverdachts oder falls mich jemand besucht der Verdächtig ist, das ist natürlich ganz klar . Die aktuellen Beispiele BKA, Telekom, Lidl, Wal-Mart, Ikea ....... zeigen ja, wie verantwortlich mit Überwachungsmöglichkeiten umgegangen wird. Und abgesehen vom BKA sollte man bei dehnen ein viel geringeres Interesse vermuten.

Bedauerlich dass sich Verbrecher wie Schäuble nach Herzenslust austoben können! Ich denke Politiker (die schließlich unsere Lebensweise entscheidend mitbestimmen) sollten sich standardmäßig einer umfassenden unabhängigen Psychologischen Untersuchung unterziehen, bevor sie ihr Amt bekleiden, um auszuschließen das man es mit gestörten Persönlichkeiten zu tun hat.

Schäuble ist meiner Beobachtung nach nicht nur schwer persönlichkeitsgestört sondern auch gefährlich. Es muss auch möglich sein den Gesundheitszustand eines Menschen anzuzweifeln, wenn die Anzeichen dafür so deutlich sind.

Sorry für meine etwas Gereizte Formulierung, aber es reicht schon wenn ich nur die Fresse vom Schäuble sehen muss, um meinen Andrenalin-Pegel zu sprengen .

[rauchschimme]

http://www.vorratsdatenspeicherung.d.../view/223/138/

Online-Petition gegen das BKA-Gesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden.

[rauchschimme]

Gestern war die erste Lesung zum neuen BKA-Gesetz.

http://www.bundestag.de/aktuell/arch...bka/index.html

Kritik der Opposition
Auch die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz warnte: „Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut.“
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic empörte sich über einen „weiteren Tabubruch
in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden“. Mit dem Gesetzentwurf werde das
Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten „eklatant“ verletzt.

Kein Wunder, dass man schon von einer zweiten Gestapo spricht - das ist nur zu wahr.

http://www.bundestag.de/bic/plenarpr...lle/16170.html

Das Wort hat nun Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Von der Behauptung, diese Maßnahmen würden vom BKA nur noch höchst selten ergriffen, lassen wir jedenfalls
uns nicht beschwichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden ihre Rechte eher überplanmäßig
ausschöpfen. Ich erinnere daran, dass Deutschland schon heute Weltmeister beim Abhören ist.
(Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Meinen Sie mit Ihrer Beteiligung oder ohne?)

Ich betone, dass die Fraktion Die Linke nichts dagegen hat, dass gegen Straftäter ermittelt wird. Wir
bestehen aber darauf, dass die normalen rechtsstaatlichen Standards gelten. Wir sagen: Die bestehenden
Gesetze reichen aus, um gegen Täter und dringend Tatverdächtige vorzugehen. Wir brauchen keine neuen Gesetze.
(Beifall bei der LINKEN)

Die heimlichen Spitzelmaßnahmen, die das BKA durchführen soll, werden ergänzt durch den Ausbau des BKA
zu einer nationalen Superpolizeibehörde, die im Vorfeld möglicher Straftaten ermittelt. Per sogenanntem
Selbsteintrittsrecht soll das BKA die Bürger anstelle der Länderpolizeien bzw. ergänzend observieren, kontrollieren,
in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise gegen sie aussprechen können.

(Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Platzverweise! Das ist ja unerhört!)

Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei. Das ist nun wirklich das Allerletzte,
was wir brauchen können.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Sprechen Sie lieber über die SED! Da verstehen
Sie mehr von!)

Ich will noch ein paar Worte zur SPD sagen, die meiner Meinung nach heute eine absolut lächerliche Vorstellung
gibt. Erst täuscht sie großmäulig vor, den Innenminister Schäuble stoppen zu wollen, gibt dann aber, wie so oft in
ihrer Geschichte, klein bei. Dieser Gesetzentwurf ist im Kabinett einstimmig beschlossen worden, mit den Stimmen
aller Minister. Jetzt hören wir, dass nachgebessert werden soll. Das halte ich für ein sehr durchsichtiges, taktisches
Manöver; denn es gibt bei diesem schlechten Gesetz nichts nachzubessern.

...

Das Wort hat nun Gert Winkelmeier.

Gert Winkelmeier (fraktionslos):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben die Kritiker des
BKA-Gesetzes zu Recht scharfe Kritik formuliert. Da war die Rede von ?Ignoranz gegenüber den Grundrechten?,
einem ?deutschen FBI?, der ?totalen Überwachung?, einem ?schwarzen Tag für die Menschenrechte?, einem
?Tabubruch? und einem ?Sammelsurium der Grausamkeiten?.

Diese Äußerungen stammten nicht ausschließlich von Oppositionspolitikern und Datenschützern;
sie kamen auch aus dem Lager der Koalition.

Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch vor zwei Wochen in diesem Parlament über alle Zweifel erhaben.
Das Einzige, was ihm während der Befragung der Bundesregierung einfiel, war, den internationalen Terrorismus
zu beschwören. Diesmal musste er dafür herhalten, dass das BKA Befugnisse zur Gefahrenabwehr bekommt.
Die gibt es aber bereits in den Ländern; sie sind also zentral gar nicht notwendig.

Mit dem neuen BKA-Gesetz verändern Sie ohne Not die Sicherheitsstruktur dieses Landes und kreieren eine
Superbehörde mit Machtbefugnissen, die zukünftig nur sehr schwer demokratisch zu kontrollieren sein werden.
Einwände, die aus meiner Sicht absolut berechtigt sind, verunglimpfen Sie als Verunsicherung der Bevölkerung.
Sie machen es sich sehr einfach, Herr Minister. Eigentlich sind Sie es, der die Menschen in diesem Land beunruhigt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Kaum ein Wochenende vergeht, ohne dass Sie vor unsichtbarem Terror warnen.........