Obama fordert weitere Milliarden für US-Kriege
Die Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak kommen den USA teuer zu stehen. Barack Obama fordert vom Kongress weitere Milliarden Dollar, um seine Vorhaben - Truppenabzug im Irak und Aufstockung der Streitkräfte in Afghanistan - umzusetzen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/i...art123,2770762
------------------------------------------------------
Ausnahmezustand auf Fidschi-Inseln
Suva (dpa) - Auf den Fidschi-Inseln gilt der Ausnahmezustand. Der Präsident des Landes setzte außerdem die Verfassung außer Kraft. Polizisten haben in der Redaktion der Zeitung «Fiji Times» in der Hauptstadt Suva Stellung bezogen. Sie verteilten ein offizielles Regierungsdekret. Demnach soll der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Das Militär hatte Journalisten gewarnt, dass jeder Artikel, der Unruhe stiften oder die Autorität der Regierung untergraben könne, verboten werde.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/581475
klingt nach den USA.. hehe...meine Fresse echt. Leute wacht auf.
------------------------------------------------------------------------------
Euphemismus Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.
[...]
Bereits 2002 wurde in einer Studie der Universität Bielefeld zur Thematik der Telefonüberwachung dargelegt, wie wenig der Richtervorbehalt tatsächlich vor willkürlichen Anordnungen schützt. Die Richter, so die Studie, würden weitgehend kritiklos die Argumentationen derjenigen übernehmen, die den Antrag auf eine Anordnung einreichen. Ca. 75% der Anordnungen auf Telefonüberwachung waren nicht vollständig, ca. 70% der staatsanwaltschaftlichen Anträge wiesen den gleichen Makel auf. Weder Staatsanwälte noch Richter mochten sich die Ansicht zu eigen machen, dass der Richtervorbehalt als eine besondere Form des Grundrechtsschutzes für die Betroffenen anzusehen sei, heißt es in der Studie.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30020/1.html