Folgende Petition ist eben in der Petitionshotline des Bundestages freigeschaltet worden:
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Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II
abzuschaffen.
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur
Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen
des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum
können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit
Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben
Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
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