Ist die BRD illegal?

[Clemens]

http://www.geratop.de/gesundheitsamt...iche-lage.html

es gibt noch viel mehr Internetseiten zu diesem Thema:

http://66.249.93.147/search?q=+SHAEF-Gesetze

[Gedankenverbrecher]

Also wenn ich das richtig sehe, wäre das eine Möglichkeit, dem Fingerabdruck im Perso zu entkommen. Hat jemand damit Erfahrung?

[neo3477]

Abschrift
Bundesministerium der Justiz Berlin, den 29. März 2004





Betr.: Überleitungsvertrag

Bezug: Ihr Schreiben vom 20. März 2004

Sehr geehrter Herr Weisheit,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. März 2004, mit dem Sie sich nach der Geltung von Artikel 2 des Überleitungsvertrages erkundigt haben.
Ihre Annahme, wonach der Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (BGBl. 1955 II S. 405) weiterhin in Kraft sei, ist zutreffend. In der Vereinbarung vom 27. / 28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen (in der geänderten Fassung) (BGBl. 1990 II S. 1386) ist unter Ziffer 3 bestimmt, dass unter anderem Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages in Kraft bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
(Dr. Hiestand)


BGBl. 1955 II S. 405:
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (“Überleitungsvertrag”)

(In der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, geänderten Fassung) Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 S. 405. Die ursprüngliche Fassung des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.5.1952 (BGBl. 1954 11 S. 157) ist nicht in Kraft getreten.
Auszug aus dem Vertragstext

“Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."

BGBl. II 1990 S. 1386:
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)

(2) Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Überleitungsvertrag«) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.

(3) Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis » . . . Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern« sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
Dritter Teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs

[voltaire]

@ gedankenverbrecher:
ich beginne gerade damit Erfahrung zu sammeln und habe diese , wie viele ,schon umgesetzt.

nach Völkerrecht habe ich per Interregnum meine Selbstverwaltung proklamiert, die Staatsangehörigkeit an Köhler und Merkel schriflich zurückgewiesen und durch Stillschweigen bestätigt bekommen .
Damit unterliege ich nicht mehr der Exekutive, Legislative und Judikativer der BRD-Verwaltung und habe meinen Besitz unter die Hoheit der GUS gestellt. Alles völkerrechtlich abgesichert.

[Gedankenverbrecher]

Ja, das wusste ich ja dass du das schon gemacht hast. Trotzdem sind das jetzt für mich aber noch keine konreten Auswirkungenu nd Erfahrungen. Was ändert sich dadurch? Wird es dich davor bewahren, wenn du zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle nach deinem Ausweis gefragt wirst?

[Anarcho]

Damit unterliege ich nicht mehr der Exekutive, Legislative und Judikativer der BRD-Verwaltung und habe meinen Besitz unter die Hoheit der GUS gestellt.

Und wie machst Du dass dem Polizisten klar der Dich kontrollieren will? Wie das praktisch funktionieren soll, ist mir absolut schleierhaft.

Spielen wir dass mal durch: Du wirst angehalten in Rahmen irgendeiner Fahndung. Man zwingt Dich, Dein Fahrzeug zu verlassen und fängt an, es zu durchsuchen. Dich auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die sich mit Sätzen wie, "ich unterstehe nicht den Staatsgewalten, sie haben kein Recht dass zu tun" abbringen lassen. Und ich denke mal, wenn sie dann was finden, was in irgendeiner Form illegal ist, dann wird man das übliche Verfahren einleiten. Nehmen wir an es wäre eine Schusswaffe, dann hieße dass Beschlagnahmung, Festnahme (wegen unerlaubtem Waffenbesitz) und Abtransport auf die Wache, evtl 2 Tage sitzen. Haussuchung ist auch noch inclusive. Wenn´s ne Kiste Eierhandgranaten war, kommt auch noch U-Haft (evtl. bis zur Verhandlung) hinzu. Wenn es so wäre, wie von Dir dargestellt, müsste der Richter Dich bei Deiner Verhandlung (spätestens, eigentlich müsstest Du bei der ersten Haftprüfung schon wieder draußen sein...) freisprechen und Du dürftest Deine Kiste Eierhandgranaten wieder mitnehmen.

Dass wäre zu schön um wahr zu sein....

Wären Deine Kinder (weiß nicht ob Du welche hast) dann eigentlich schulpflichtig?

[Clemens]

Gedanken zu der Lage des Rechtes in der Rechtslage, zum 23. Mai 2006

nur einmal angenommen, die nachfolgende Darstellung entspricht der vollen Wahrheit:

Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen:2 BvF 1/73

Orientierungssatz: 1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51,
BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat
und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor
Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.


Das erst und wichtigste Faktum lautet:


Am 17.07.1990, mit Wirkung zum 18.07.1990, 0.00 Uhr MEZ, wurden sowohl die DDR, durch
Aufhebung der Verfassung und des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR (durch Erklärung
vom Außenminister der damaligen UdSSR, Herrn Eduard Schewardnadse) als auch die BRD
durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz (Geltungsbereich des Gesetzes) sowie der
Präambel des GG (durch den damaligen Außenminister der U.S.A., Herrn James Baker)
aufgelöst.


Was hätte darauf hin geschehen sollen?


Das Grundgesetz wurde zwar außer Kraft gesetzt, jedoch war es keineswegs im Sinne der
Alliierten, Deutschland ohne rechtliche Ordnung zu belassen.
Deshalb hätte das Deutsche Reich, in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wieder
erstehen sollen; selbstverständlich in neuem, der heutigen Zeit angepaßtem Kleid.
Nicht umsonst hatten die Alliierten, in weiser Voraussicht, schon am 13. Februar 1944,
gemäß internationalem Völkerrecht, das zweite Deutsche Reich beschlagnahmt.
Auch hätte das Deutsche Volk endlich wieder eine Verfassung erhalten sollen. Laut Definition
der Haager Landkriegsordnung (Artikel 43) ist nämlich ein Grundgesetz lediglich: Ein Gesetz
zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet, für eine bestimmte
Zeit.


Im Gegensatz zum Grundgesetz (es ist keine Verfassung und hat auch keinen Verfassungs-
Charakter), das vom parlamentarischen Rat, unter Vorsitz von Dr. Konrad Adenauer,
erarbeitet und am 12. Mai 1949 von den Alliierten genehmigt wurde, muß über eine
Verfassung von einem Volk eines souveränen Staates in freien, gleichen und geheimen
Wahlen abgestimmt werden.
Das mit dem „souveränen Staat“ wäre vermutlich kurzfristig über einen Friedensvertrag, den
dieses Deutschland immer noch nicht hat (auch nicht haben kann, weil es keinen
kompetenten Vertragspartner gibt), geregelt worden.

In der Zwischenzeit hätte die alte Weimarer Verfassung, die vom deutschen Volke tatsächlich
in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wurde, greifen können.

Was geschah statt dessen?

Die Regierung Kohl ging, unter grober Mißachtung des Völkerrechts, einfach zur
Tagesordnung über. Die Politiker der jeweiligen Besatzungszonen unterschrieben in trauter
Eintracht am 31. August 1990 einen sogenannten Einigungsvertrag, trotz der Kenntnis, daß
alliierte Rechte fortbestehen und beide Provisorien (DDR und BRD) nicht mehr existieren.
So konnten auch die DDR-Politiker und Menschenrechts(ver)brecher unter einem neuen
Deckmantel weitgehend in den alten Positionen verbleiben. Sie haben sich zum Schaden des
ganzen deutschen Volkes mit den BRD-Politikern zusammen getan, ausschließlich des
eigenen Vorteiles wegen.

Aufgrund der Weigerung der BRD / DDR-Politiker, das Faktum der Nichtexistenz der BRD
anzuerkennen, reagierten die Westalliierten am 25. September 1990:
Es wurde zwischen den Westalliierten und Deutschland ein Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in bezug auf Berlin geschlossen. Dort steht schon in der Präambel unter
Nummer 6 sowie in den Artikeln 2 und 4, daß Deutschland keine Souveränität über Berlin
hat und alle Rechte, Verpflichtungen, Urteile und Entscheidungen der Alliierten weiterhin in
Kraft bleiben. Hiermit wurde eindeutig geklärt, daß die alliierten Rechte in Berlin weiterhin
Bestand haben - und, wenn sie in der Reichshauptstadt gelten, so gelten sie auch weiterhin in
ganz Deutschland.

Der Status quo, Völkerrecht bricht Staats- und Länderrecht:

Die BRD ist zusammen mit der DDR am 17. Juli 1990 untergegangen. - Das jetzige
Deutschland ist ein Land ohne staatsrechtliche Grundlage (auch, wenn es die Politiker
verstanden haben einen solchen Status vorzugaukeln und sogar Staatsverträge auf dieser
Lügenbasis schließen).

Mit dem Untergang der BRD / DDR ist völkerrechtlich das Deutsche Reich (zuletzt bekannt
als Weimarer Republik), das am 13.02.1944 von den Alliierten beschlagnahmt wurde, wieder
erstanden. - Es bedarf lediglich eines entsprechenden, verwaltungstechnischen Aufbaus, um
das Deutsche Reich handlungsfähig werden zu lassen.

Die Bürger des Deutschen Reiches, de facto alle Deutschen im Staatsgebiet vom 31.
Dezember 1937, stehen diesem Gebilde, Deutschland, gemäß § 20 GVG vom 17. Juli 1984
(BGBl. I, S. 990) exterritorial gegenüber.

Es gilt die Weimarer Reichsverfassung zusammen mit dem rechtlichen Regelwerk der
damaligen Zeit, soweit die Gesetze nicht durch die SHAEF-Gesetzgebung der Alliierten ab
1945 abgeändert oder außer Kraft gesetzt wurden.

Die SHAEF-Gesetze der Alliierten haben vollständige Gültigkeit für das ganze, noch immer
besetzte Deutschland. - Dies wurde mit dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter
Fragen in bezug auf Berlin“, vom 25.09.1990, bekräftigt.

Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht geschlossen, weil es keinen kompetenten
beziehungsweise handlungsfähigen Staat gibt, der einen solchen Vertrag gegenzeichnen
könnte.

Das Grundgesetz hat mit Wirkung vom 18. Juli 1990, 0.00 Uhr MEZ, keinen Geltungsbereich
mehr. - Damit entbehrt dieses Land jeglicher Grundlage für eine Gesetzgebung, ebenso wie
für die Rechtsprechung, genauso wie für den Einsatz der Exekutive.

Alle Gesetze, die bis zum 17. Juli 1990 in Kraft traten sind zwar vorübergehend noch gültig,
erlangen allerdings keine Rechtskraft, da es keine, auf das Deutsche Reich vereidigten,
Staatsanwälte und Richter gibt, die dem Recht Geltung verschaffen dürften.

Sämtliche Gesetze, die auf der Grundlage des GG nach dem 17. Juli 1990 in Kraft traten, sind
ohne rechtliche Basis - sämtliche!!!

Alle Beamten, die ihren Eid auf die BRD oder die DDR geschworen haben, sind zur Zeit ohne
Dienstherren. - Weder Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher,
Polizei oder andere Beamte wurden reichsrechtlich verpflichtet oder zugelassen.

In Deutschland wird, durch das unverantwortliche Handeln seiner politischen Führer, aus
völkerrechtlicher Sicht, der gesamte Staatsaufbau ad absurdum geführt: Die Legislative
arbeitet wie verrückt weiter, obwohl (oder weil?) es für deren Tun keinerlei Basis mehr gibt.

Die Judikative, eigentlich Hüter für Recht und Gesetz in diesem Land (Rechtsstaat?) und
eigentlich wissend wie die Rechtslage sich gestaltet, spielt das Spiel der Politiker (zum großen
Teil Advokaten) mit. Die Exekutive wird in Unwissenheit gehalten: Deren Gewaltandrohungs-
und Gewaltmaßnahmen werden von den Machthabern benutzt, um Bürger zu knebeln.

So weit so gut.

Dann wäre folgende Betrachtung zusätzlich nachdenkenswert:

Wenn dies wirklich seit 1990 so stattfindet

- Alle Beamten, die ihren Eid auf die BRD oder die DDR geschworen haben, sind zur Zeit ohne
Dienstherren. - Weder Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Polizei
oder andere Beamte wurden reichsrechtlich verpflichtet oder zugelassen -

könnte es denn außerdem so sein, daß diese Personen militärisch gesehen, nicht
einmal den Kombattantenstatus besitzen, d.h. es sind vermeintliche Partisanen,
welche nach Kriegsrecht (durch immer noch fehlenden Friedensvertrag des
Deutschen Reiches) härteste Strafen zu erwarten haben, da sie uns als Deutsches
Volk um den Rechtsstatus im Unklaren gelassen, darüber getäuscht und belogen
haben, sowie mit Waffengewalt und Gefängnis gegen uns vorgehen?

Es ist ja bekannt, daß „Partisanen“ ohne Kombattantenstatus selbst das eigene Volk,
welches sie vorgeben zu verteidigen, zur Ausbeutung mißbrauchen.

Diese sind dann nichts weiter wie hochkriminell organisierte, marodierende
Gesetzlose nach Vorbildern aus dem dreißigjährigen Krieg, die sich
Waffengewalt und Vollzugsgewalt „unter den Nagel“ gerissen haben.

Härteste Strafen – das heißt auch die Todesstrafe können sofort nach erfolgter
Tat ausgesprochen werden?!

Dies wäre doch nach gültigem Völkerrecht im Noch-Kriegszustand möglich?

Falls JA, na dann „Gute Nacht“ ihr vermeintlichen Richter, Staatsanwälte,
Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Polizeieinheiten und andere lieben Beamten.

Anmerkung aus dem Brockhaus:

Partisan [frz.-italien., eigl. >Parteigänger<der> paramilitärische öder bewaffnete Vollzugsorgane<in>illegale Kombattanten<.

Sie machen sich gemäß Art. 68 des IV. Genfer Abkommens vom 12.08.1949 zum Schutze
von Zivilpersonen in Kriegszeiten strafbar. Die Besatzungsmacht hat das Recht Militärgerichte
einzusetzen, die gemäß dieser Vorschrift auch die Todesstrafe aussprechen können…

[Iks]

Und was willst du tun? Oder jemand anders? Wieso spielen dann alle mit wenn so ist?

Ein paar Daten in deinem Eintrag sind falsch laut anderen Quellen wie

http://geheimsachebrd.blogspot.com/

bzw

http://nwo-fighter.info/blog/rechtli...k-deutschland/

[Clemens]

Zitat von Iks

Und was willst du tun? Oder jemand anders? Wieso spielen dann alle mit wenn so ist?

Ein paar Daten in deinem Eintrag sind falsch laut anderen Quellen wie

http://geheimsachebrd.blogspot.com/

bzw

http://nwo-fighter.info/blog/rechtli...k-deutschland/

Ich weiß nicht ob der Text oben juristisch 100% wasserdicht ist. Habe den Text nicht selbst geschrieben. Ich weiß aber das CIA-Agenten im Zusammenhang mit der Entführung von Guantanamo-Häftlingen wegen völkerechtswidrigen Aktivitäten vor Gericht gezerrt wurden.

Jedenfalls wurde gemäß Medienberichten ermittelt. Habe in Bln (im Cafe Anfall) vor Jahren mal ein Bier mit einem Juristen getrunken. Angeblich war es sein Kollege der damals die Klageschrift ausgearbeitet hat.

Die Klage soll gemäß Medienberichten dazu geführt haben dass Bush jetzt aufgrund eines CIA-Gutachtens eingesteht dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Die CIA-Mitarbeiter wissen angeblich dass sie wie die Mauerschützen im Zweifel selbst persönlich verantwortlich (auch von anderen Staaten) gemacht werden können wenn sie Berichte im Auftrag einer kriminellen Obrigkeit fälschen.

Könnte ja auch passieren dass andere Staaten kriminelle Beamte oder Politiker von der Straße (z.B. im Urlaub) weg fangen und im großen Spiel als Geisel benutzen.

Ich war mal 3 Monate bei der Bundeswehr. Da wurde den Leuten eingebläut gesetzeswidrigen Befehlen NICHT zu folgen.

Sinnvoll könnte es deshalb sein Beamte und Staatsbedienstete mit Flyern aufzuklären.

Wenn ich einen juristisch sichern Text hätte würde ich den bei jedem Behördenkontakt als selbstgedruckten Flyer verteilen.

[lmet]

Dazu solltet ihr auch die Zusammenfassung von Soulkeeper lesen.
Rechtliches zur ehemaligen Bundesrepublik Deutschland

Wegen Berlin:

Aussagen von Condi Rice als sie im Zusamenhang mit den CIA-Folterflügen in Berlin sagte: “Wir verletzen kein gültiges
deutsches Recht.”