Hartz 4 Überprüfungsanträge JETZT stellen

[galenit]

Ich habe hier im Forum, trotz Suchfunktion, nichts zu diesem Thema gefunden und möchte alle, sowohl Betroffene als auch welche die Betroffene kennen, darauf hinweisen das kaum noch Zeit für einen Überprüfungsantrag bleibt.

Ich fasse es mal Stichwortartig zusammen, genaues kann man unter dem Link nachlesen, wo auch die Anträge zu finden sind:
NuttenPeter4-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht, es geht nichtnur um die Regelsätze der Kinder wie die Systemmedien verbreiten, wer vor der Urteilsverkündigung den Überprüfungsantrag stellt kann 4 Jahre rückwirkend von einer aus dem Urteil resultierenden Regelsatzerhöhung profitieren.
Im verlinkten Thread wird auch auf eine Dienstanweisung der BA eingegangen die Überprüfungsanträge rechtswiedrig abzulehnen, was als deutliches Signal für eine Entscheidung gegen NuttenPeters Rechnung hindeutet.

Antrag Ausdrucken + Abgeben, wenn nichts bei rumkommt, ok,
wenns 10 Euro pro Monat sind, reden wir von 48x10 Euro,
wenns 100 pro Monat sind, reden wir von 48x100 Euro,
pro Person und es darf nicht angerechnet werden.
Und wenn der Regelsatz allgemein für Verfassungswiedrig eingestuft wird, reden wir nichtnur über eine Nachzahlung, auch alle anderen darauf basierenden Entscheidungen müssen entsprechend geändert werden, seins nun Sanktionen oder Zuschüsse und auch die Grundsicherung.
Sprich jeder der in den letzten 4 Jahren mit der VerurteilterVerbrecher4-Behörde zu tun hatte, sollte einen entsprechenden Antrag stellen.

http://www.chefduzen.de/index.php/board,128.0.html
Dort Diskutiert, unter anderem, auch der Kläger mit, so das immer aktuelle Infos zum Verfahren aus 1. Hand zu bekommen sind.

[Warblade]

danke für den Artikel! Bis wann muss man den Antrag stellen? Gibts da einen letzten Termin ?

[galenit]

Zitat von Warblade

danke für den Artikel! Bis wann muss man den Antrag stellen? Gibts da einen letzten Termin ?

Ja, vor der Urteilsverkündung.
Aber je früher desto besser, der Antrag gilt ab Abgabe 4 Jahre rückwirkend und für die Zukunft. Zumal Dir so Zeit für einen evtl. Wiederspruch und eine Klage bei Ablehnung bleibt.

[Nerv]

schon gut aber ich find mich da grad nicht zurecht^^

wäre evtl für einen bekannten gut der noch bei seiner mutter wohnt was bräuchte er da genau ?

Überprüfungsantrag für Familien

oder

Widerspruch gegen aktuelle, noch nicht bestandskräftige Leistungsbescheide SGB II / SGB XII für Singles und Familien

[galenit]

Zitat von Nerv

schon gut aber ich find mich da grad nicht zurecht^^

wäre evtl für einen bekannten gut der noch bei seiner mutter wohnt was bräuchte er da genau ?

Wenn er alleine eine BG ist (nur er auf dem Bescheid steht) und es ALG2 (SGB II) ist: http://www.chefduzen.de/tk/Ueberprue...alisiert__.pdf
Wenn er alleine eine BG ist und es Grundsicherung (SGB XII) ist: http://www.chefduzen.de/tk/Ueberprue...alisiert__.pdf
Wenn er und Muddi Leistungen bekommen und beide auf dem Bescheid vermerkt sind: http://www.chefduzen.de/tk/Ueberprue...alisiert__.pdf

Dazu nochmal hinweise zur Abgabe: http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20406.0.html

[Nerv]

klasse danke
ich werd ihm mal die ersten 3 links geben aber ich denke der 3. link wäre der richtige

ist ja nen interessantes thema

[galenit]

Zitat von Nerv

ist ja nen interessantes thema

Neben dem deutschen Steuerrecht, das ein einziger Mensch nicht zu verstehen im Stande ist, ist das SGB2, bzw. alle Folgen der nach dem vorbestraften Peter Hartz benannten Reformen, das unfertigste, wiedersprüchlichste und fehlerhafteste Gesetz das jemals gemacht wurde. Dazu kommt noch permanete Rechtsbeugung seitens der Behörden gepaart mit unzureichend Ausgebildeten befristet angestellten Sachbearbeitern, die die Macht haben Menschen das Existenzminimum auf 0 zu kürzen, was auch die Miete einschliesst. Nicht umsonst sind mehr als 50% aller Bescheide falsche und der Klagen erfolgreich.

Wenn man dann noch folgendes bedenkt...

Vergleich 1929/33 und 2000/2007
Jahre 1929/33:
1. Weg mit der Arbeitslosenversicherung
2. Senkung der Arbeitslosenhilfe
3. Verkürzung der Arbeitslosenhilfe-Bezugszeit
4. Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen
5. "Sonderopfer der Beamten"
6. Arbeitslohn auf Sozialhilfe-Niveau
7. Senkung der Lohnnebenkosten
8. Reform der Sozial-Systeme
9. Abschaffung der Gewerkschaften
10. Abschaffung der Flächentarifverträge
11. Senkung der Einkommenssteuern
12. Erhöhung der Arbeitszeit usw.
13. In diesen schweren Zeiten "Zähne zusammenbeißen"
14. Zwangsgebühr auf Krankenschein
15. Zuzahlung zu Medikamenten
16. Lohnkürzung etc. zur "Ankurbelung" der Wirtschaft
17. Senkung der Bezüge des öff. Dienstes 6%
18. Senkung Realsteuern/Verelendung der Kommunen
19. "Privatisierung" von Staatsaufgaben
20. Parole: "weniger Staat"
21. Forderung: Staat soll Schulden machen "Kredite aufnehmen"

Jahr(e) 2000/2007:
1. z.Zt.: erstmal Alo.-Vers.Beitrag senken
2. Senkung der Arbeitslosenhilfe
3. Verkürzung der Bezugszeit der Hilfe
4. Offenlegung des Gesamt-Vermögens
5. Wegnahme Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld/Bezüge
6. Billiglohnforderungen/ 1-Euro-Jobs
7. Senkung der Lohnnebenkosten
8. "Reform" der Sozial-Systeme
9. Hetze gegen die Gewerkschaften
10. Abschaffung der Flächentarifverträge
11. Senkung der Einkommensteuern (für Millionäre)
12. Erhöhung der Arbeitszeiten
13. "Gürtel enger schnallen"
14. Zwangsgebühr 1x Quartal 10 Euro
15. Zuzahlung zu Medikamenten
16. Plünderung des Urlaubs, der Feiertage, Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks "Ankurbelung" der Wirtschaft
17. Senkung der Bezüge 5% (Christian Wulff, Min.Präs. Nds. + Hartmut Möllring, Fin.Min.)
18. Senkung Realsteuern/Verelendung der Kommunen
19. "Privatisierung" von Staatsaufgaben
20. Parole: "-weniger Staat -" selbst die Gerichtsvollzieher sollen jetzt schon an Private verscherbelt werden - Min-Präsident Christian Wulff, Niedersachen
21. Staat soll Schulden machen Kredite aufnehmen- bis zum Zusammenbruch der staatlichen Organisation zwecks dann folgender Privatisierung des Staates (Autobahnen /öffentl. Verwaltungen "GmbH/ Aktiengesellsch." etc. etc).

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/S-Vergl...12283142/read/

... wird vieles klarer.

[Nerv]

nochmal wegen dem überprüfungsantrag
können dadurch nachteile entstehen ?

z.b. das nach der überpfüfung feststeht das der leistungsbezieher zuviel erhalten hat und nun zurück zahlen muss

nicht das mein bekannter dann klingelt und sich "bedanken" möchte

man munkelt ja von harz 5