Aufruf: Bundestags-Petition: Weg mit den Wahlmaschinen!

[Anarcho]

In unser aller Interesse: Zeichnet diese Petition!

Zitat von Gerhard Wisnewski

Über die Abschaffung der Demokratie mit Hilfe von Wahlmaschinen habe ich inzwischen fünf Mal hier berichtet (bitte Suchfunktion benutzen). Mit Wahlmaschinen sind die Wahlen nicht länger transparent, nachvollziehbar und überprüfbar. Kein Mensch weiß, was in den Computern wirklich passiert und ob sie am Abend wirklich genau die Stimmen ausspucken, die abgegeben wurden. Die Stimmen werden nicht länger unter aller Augen auf einem Tisch im Wahllokal ausgezählt, sondern der Computer spuckt einfach das Wahlergebnis des jeweiligen Wahllokals aus. Dieser Computer ist noch schlimmer als die berühmte "Black Box", bei der man zwar nicht genau weiß, was drinnen abläuft, dafür aber, was hinein- und was herauskommt. Da die Wahlen geheim sind, weiß man bei den Wahlmaschinen nicht, was ursprünglich hineingekommen ist. Daher kann man Input und Output nicht vergleichen, und daher ist das Zustandekommen der Wahlergebnisse grundsätzlich nicht nachvollziehbar und unüberprüfbar. Das wars dann wohl: Daß dies mit einer demokratischen Wahl nicht zu vereinbaren ist, liegt auf der Hand. Wahlen mit Wahlmaschinen müssen daher boykottiert werden. Ein gewisser Tobias Hahn hat aber noch ein Übriges getan und beim Petitionsausschuß des Bundestages eine Petition eingereicht. Darin fordert er "die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz", der die Stimmabgabe mit Wählgeräten zuläßt. Bis jetzt haben anscheinend noch nicht viele Menschen von der Petition erfahren, denn sie wurde erst 42 Mal unterschrieben (18.10., 19.40). Das ist ZU WENIG! Benötigt werden bis zum 28. November 2006 noch jede Menge Unterschriften. Unterschreiben Sie daher bitte, und leiten Sie diesen Bericht weiter.

Quelle: http://gerhard-wisnewski.de/modules....rticle&sid=297

Petition

Sehr wichtig!!! Ich will hier in D keine Verhältnisse wie in Bushland!!!Meine Stimme habt IHR!!! Wir müssen endlich mal weg von der Politikverdrossenheit, denn sonst kann man nie was verändern in diesem LAND

[Anarcho]

Zitat von Schwabio

Sehr wichtig!!! Ich will hier in D keine Verhältnisse wie in Bushland!!!Meine Stimme habt IHR!!! Wir müssen endlich mal weg von der Politikverdrossenheit, denn sonst kann man nie was verändern in diesem LAND

Da hast Du recht. Aber erklär dass mal dem durchschnittlichen, sabbernden, konsumnarkotisierten und durch Entertainment verblödeten Bundesbürger .
Ich finde es schon bezeichnend, dass es kaum Beachtung fand und in 13 Tagen kaum mehr als 45 Personen gezeichnet haben.

Warum auch auf die Seite des Bundestages gehen, wenn es so schöne Single-Börsen und Webcam-Communities gibt.

Zitat von Anarcho

Da hast Du recht. Aber erklär dass mal dem durchschnittlichen, sabbernden, konsumnarkotisierten und durch Entertainment verblödeten Bundesbürger .
Ich finde es schon bezeichnend, dass es kaum Beachtung fand und in 13 Tagen kaum mehr als 45 Personen gezeichnet haben.

Warum auch auf die Seite des Bundestages gehen, wenn es so schöne Single-Börsen und Webcam-Communities gibt.

Änschela versucht es eben wie IHR LIEBHABER in Amerika Ich hoffe, dass es nur ein Versuch bleibt. Wer es schon nötig hat zu Schröders-Zeiten bei Bush zu schleimen (Thema Kriegseinsatz; bei Ihr hätte Bush die Zustimmung bekommen), der soll gleich mit dem Dollar BADEN GEHN...

Ich hab schon

Zitat von Anarcho

Aber erklär dass mal dem durchschnittlichen, sabbernden, konsumnarkotisierten und durch Entertainment verblödeten Bundesbürger

von wegen.
also ich habs heute in mein studentenforum gestellt und direkt haben sich drei andere gemeldet, sie wolltens auch grade reinstellen. hab ne umfrage gemacht. 7 haben "mitgezeichnet" (also für die petition), 0 dagegen, 2 wars egal.
und das sind alles leute die wahrscheinlich an die einzeltätertheorie im fall kennedy glauben.
da sieht mans mal: durchschnittsmenschen sind politisch interessierter als man denkt, wenn man nur das richtige thema anschlägt.

[Anarcho]

Zitat von lebowski

von wegen.
also ich habs heute in mein studentenforum gestellt und direkt haben sich drei andere gemeldet, sie wolltens auch grade reinstellen. hab ne umfrage gemacht. 7 haben "mitgezeichnet" (also für die petition), 0 dagegen, 2 wars egal.
und das sind alles leute die wahrscheinlich an die einzeltätertheorie im fall kennedy glauben.
da sieht mans mal: durchschnittsmenschen sind politisch interessierter als man denkt, wenn man nur das richtige thema anschlägt.

Dann sind Studenten vielleicht eine rühmliche Ausnahme. Ich hatte damals als es um die Petition gegen die geplante Zwangsimpfung ging, andere Erfahrungen gemacht. Ich war erschüttert, was ich da teilweise für Antworten bekommen habe. Noch nicht mal mein Onkel (Lehrer und behauptet ein sehr kritischer Mensch zu sein) hat sich darum geschert und entgegnet, dass man sowas auf Grund der Rechtslage nicht durchführen könnte. Dabei hat man alles Notwendige schon veranlasst. Von da an war mir klar, warum wir bei der PISA Studie so miserabel abgeschnitten haben .

Na ja, aber man kann zufrieden sein, es waren als ich auf der Seite war, 45 Personen. Jetzt sind es schon ein paar mehr:

Bezeichnung der Öffentlichen Petition: Wahlrecht: Stimmabgabe mit Wählgeräten

Abgabedatum: Freitag, 6. Oktober 2006

Themenbereich:

Staats- und Verfassungsrecht

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner:6351

Geht doch langsam

Hallo,

würde mich interessieren wie viele Stimmen nötig sind, um dass zu ändern.

Wie wird die Eingabe der Namen überprüft???

nesar

Bin sehr beeindruckt von diesem Forum und von der Seite!!!

[Anarcho]

Zitat von nesar

Hallo,

würde mich interessieren wie viele Stimmen nötig sind, um dass zu ändern.

Wie wird die Eingabe der Namen überprüft???

nesar

Bin sehr beeindruckt von diesem Forum und von der Seite!!!

Hallo nesar,

willlkommen auf Infokrieg und danke für das Lob .

Per Definition und rein rechtlich sind diese Eingaben für Behörden nicht verpflichtend. Sie müssen sie zulassen und zur Kenntnis nehmen, nur ändern müssen sie nichts. Dass ist bestensfalls ein Gradmesser für Widerstand im Volk gegenüber des Beschlusses.

Zitat von Brockhaus 2002

Petition
[lateinisch] die, Bitte, Gesuch, besonders die Eingabe an Staatsoberhaupt, Volksvertretung oder Behörde. Das Petitionsrecht, ursprünglich ein Recht der Volksvertretung gegenüber dem Herrscher, ist im GG (Artikel 17) als Grundrecht verankert. Es gibt jedermann das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an Behörden oder die Volksvertretung zu wenden. Der Adressat der Petition hat sie entgegenzunehmen und zu beantworten, ohne dass er zu einer bestimmten Entscheidung verpflichtet wäre. In den Parlamenten sind hierfür Petitionsausschüsse eingerichtet. In Österreich sind Petitionen aufgrund von Artikel 11 Staatsgrundgesetz, in der Schweiz von Artikel 33 Bundesverfassung zulässig.
© 2002 Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG

Trotzdem ist es wichtig auf solche Dinge zu reagieren und ggf. so lange es uns erlaubt ist, im weiteren Verlauf dagegen zu demonstrieren.

Ich weiß nicht, ob man sich tatsächlich seitens der Regierung die Mühe macht, irgendwas nachzuprüfen. Ich denke eher, dass wer nicht richtig ausfüllt, nicht mitgezählt wird.