Stellungnahme
von PAN Germany und der VERBRAUCHER INITIATIVE
zum
„Bericht zur Evaluierung des Codex Alimentarius
und anderer Lebensmittelstandardprogramme der
FAO und WHO“
Auszüge daraus:
PAN Germany und die VERBRAUCHER INITIATIVE halten eine Reform des Codex Alimentarius
für dringend erforderlich und unterstützen deshalb die Durchführung einer Evaluierung mit
dem Ziel, den Status Quo zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Bereits
im Oktober 2002 legte PAN Germany mit der Broschüre „Towards pesticide-free food: PAN
Germany’s suggestions for a Codex Alimentarius Commission reform“ wesentliche
Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge für die Codex Alimentarius Kommission vor.
Diese Analyse beruht unter anderem auf den Erfahrungen, die PAN Germany durch seine
Teilnahme an den Sitzungen des Codex Komitees für Pestizidrückstände sammeln konnte.
PAN Germany und die VERBRAUCHER INITIATIVE bedauern daher um so mehr, dass der
offizielle Evaluierungsbericht zahlreiche bedeutsame Vorschläge zur Reform der
Kommission und deren Arbeitsweise vermissen lässt.
Wir unterstützen in allen Punkten die detaillierte Stellungnahme von Consumers
International3 vom Januar 2003 und möchten an dieser Stelle einige, aus Sicht von PAN
Germany und der VERBRAUCHER INITIATIVE besonders bedeutsame Aspekte einer
zukünftigen Ausgestaltung der Arbeit der Codex Alimentarius Kommission ausführen.
I. Festschreibung des Verbraucherschutzes als elementares Ziel
II. Konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips
III. Verbesserung der Transparenz
IV. Sicherstellung von Partizipation
PAN Germany und die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßen, dass im vorliegenden
Evaluierungsbericht der Verbraucherschutz als höchste Priorität im Mandat der Codex
Alimentarius Kommission erneut bestätigt wurde. Der Verbraucherschutz muss vor dem Ziel
des sogenannten „fairen Handels“ stehen, der, wie der Verbraucherschutz, in den Statuten
genannt wird. Den „freien Handel“ zu fördern oder zu sichern liegt völlig außerhalb des
Mandats der CAC. Es klafft hier allerdings eine Lücke zwischen Anspruch und Realität.
Beispielsweise werden von der WTO4 Codex Standards als Referenzpunkte bei
Streitigkeiten im internationalen Handel herangezogen.
Mitgliedsstaaten mit höheren
nationalen Lebensmittelstandards können durch die WTO gezwungen werden, ihr hohes
Schutzniveau zu verlassen und Codex Standards zu übernehmen.
PAN Germany und die VERBRAUCHER INITIATIVE kritisieren die derzeitigen Verfahrensweisen
zur Ableitung der Lebensmittelstandards für Pestizidrückstände, da sie die
Verbraucherschutzinteressen nur unzureichend berücksichtigen. Der Verbraucherschutz
kann nur über die konsequente Einführung und strikte Umsetzung des Vorsorgeprinzips
sichergestellt werden. Das Vorsorgeprinzip sollte daher ebenfalls als Leitbild in die
Zielsetzung der CAC aufgenommen werden.
Dies findet sich in den Reformvorschlägen des
Evaluierungsberichtes leider nicht wieder.
Obgleich mittlerweile einige schriftliche Materialien von Codex-Sitzungen über das Internet
zugänglich sind, sind eine Reihe wichtiger Informationen der allgemeinen Öffentlichkeit
nicht verfügbar. Die Unterlagen sind zudem derart kompliziert und unverständlich formuliert,
dass selbst Experten Schwierigkeiten haben, ihre Inhalte nachzuvollziehen.
Anstatt diesen markanten Mängeln der Codex-Prozesse zu begegnen, führen die
Reformempfehlungen im Evaluierungsbericht leider häufig eher in Richtung von weniger
Transparenz und Partizipation. Wir begrüßen zwar die Empfehlung, das bisher langwierige
Gesamtverfahren der Standardsetzung zu beschleunigen. Den Vorschlag, zur
Effektivitätssteigerung nur noch Ergebnisprotokolle zu veröffentlichen, halten wir jedoch
nicht für sinnvoll. Interessierten Gruppen, die nicht an Sitzungen teilnehmen können, bleibt
so der Verlauf des Diskussionsprozesses undurchsichtig. Als ebenso problematisch
erachten wir den Vorschlag, das neu zu bildende Standards Management Committee
(SMC) mit nur 20-30 Mitgliedern und unter Ausschluss vieler Beteiligten über die Festlegung
von Standards entscheiden zu lassen. Transparenz und demokratische Legitimität der CAC
werden hierdurch gefährdet.
Des weiteren sollte in der Codex Alimentarius Kommission auch hinsichtlich der
Delegationsteilnehmer und der von ihnen vertretenen Interessen mehr Transparenz
geschaffen werden. PAN Germany und die VERBRAUCHER INITIATIVE fordern deshalb, dass
ihre Identität bekannt und ihre jeweilige Finanzierung offengelegt sein muss.
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