BRD eine GmbH???

[d0dge]

Hier noch ein guter Nachtrag zum Thema US Basen auf deutschem Territorium:


Hintergrund: US Basen in der BRD

Süddeutschland - also die "US Besatzungszone" ist MAIN-HUB für sämtliche
Operationen des DoD im Bereich Europa-Zentralasien und Naher Osten.

Allein aus diesem strategischen Grund wird NIEMALS unter der momentanen
Regierungs- und Verwaltungsorganisation der BRD (also der Verwaltung von
Trizone & SBZ) eine "Kündigung" der Stationierungsverträge mit der USA
stattfinden.

...ach ja, und solange Militär von fremden Nationen - egal ob "Bündnis" oder nicht -
mit eigener Juristiktion auf diesem Territorium befinden, ist dies kein souveräner Staat.
Denn die US Basen stehen außerhalb deutscher Gerichtsbarkeit und sind sogar fast
sowas wie ex-territorial Gebiet der Stützpunktbetreiber.

[Blanovar]

Das eine Kündigung der Stationierung aus opportunistischen Gründen nicht stattfindet ist etwas anderes, als wenn sie aus juristischen Gründen verboten ist und überhaupt nicht möglich ist.

Und damit da kein Zweifel aufkommt, mich stören auch die in Deutschland stationierten fremden Truppen.

Die Amerikaner scheinen aber sowieso langsam Osteuropa als Stationierungsgebiet zu entdecken, da Deutschland zumindest unter Schröder etwas störrischer und weniger devot geworden ist.

[d0dge]

Zitat von Blanovar

Die Amerikaner scheinen aber sowieso langsam Osteuropa als Stationierungsgebiet zu entdecken, da Deutschland zumindest unter Schröder etwas störrischer und weniger devot geworden ist.

Wenn du damit die "Absage" zur Teilnahme am biblisch- rituellen "Schek-hi-nah" ( Shock And Awe ) Angriff
der "Koalition der Willigen" mit der okkult nach "Moab" benannten Superbombe
meinst, um damit den selbsternannten neuen Herrscher über Babylon zu besiegen,
dann war dies nur ein PR Stunt von Schröder, um beim Volk nicht blöd dazustehen.

Im Hinterzimmer wurde dann aber deutlich, wieviel "Macht" Schröder tatsächlich hatte.
Nämlich gar keine. Die deutschen Streitkräfte sind für die Hegemonialkriege der USA
nicht entscheidend.
Der Logistik-Faktor und die klandestinen Dienste "Deutschlands" sind weit aus wichtiger.
Deshalb diente und dient das deutsche Territorium als logistisches Aufmarschgebiet
der Truppen bevor der "jump" in das Kampfgebiet stattfindet, und der BND versorgt den
CIA mit strategischen Informationen VOR ORT, weil er dazu verpflichtet ist.

Damit steht fest, daß die SPD-Grünen- Regierung, die CDU-SPD- Regierung und jetzt die
CDU-FDP- Regierung sich helfend allein an diesem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt haben und noch beteiligen.

Darüber hinaus wird keines der parlamentarischen Kontrollgremien des Bundestages vom
Kanzleramt oder den betreffenden Ministerien über den Einsatz der KSK oder den Machenschaften
des BND im Ausland unterrichtet. Wer weiß, wo sich die Jungs überall rumtreiben?!
Das allein haben die Fälle Kurnaz und die Ermittlungen um die sog. "Sauerlandgruppe" durchblicken lassen.

Eine souveräne Handlung 2003 wäre z.B. gewesen, aus Überzeugung die Mitgliedschaft in der NATO in Frage zu stellen - so wie es Frankreich schon mal getan hat - und ggf. den Austritt zu erklären, die Finanzierung der US Stützpunkte zu stoppen und diese de facto ex-Territorialgebiete schließen zu lassen, also den Stationierungsvertrag aufzukündigen!

Was meinst du, wie schnell es dann schon "Neuwahlen" gegeben hätte ?
Denn Merkel hatte sich ja schon noch als Oppositionschefin damals der US Administration
als "willig" angebiedert.
Hätte Schröder dann weiterhin das Maul aufgerissen, wäre an ihm möglicher Weise sogar ein "Barschel" verübt worden ... nach seiner sicheren Abwahl natürlich, mit der Aufdeckung sämtlicher Skandale (Putin - GasProm?) und Skandälchen ( sexy Sachen ).

[wolfheart]

Auf sämtlichen US-Basen muss man auch mit Dollar bezahlen, nur mal so nebenbei.

[wahn]

in kurz:
http://www.wemepes.ch/pdf/Deutschland.pdf

hier die juristische geschichte der BRD in 90 min :
http://brd-schwindel.com/vortrag-von...schland-video/

zieht euch das rein, bitte.
BITTE beweist mir anhand von geltendem recht, dass diese dargestellte form der BRD NICHT stimmt und ein paragraphengespinst eines hirnverbrandten ist, denn ich bin sonst ein staatenloser sklave eine besatzungsmacht ohne rechte,
oder schöner: ein vogelfreier in der heimat im exil.
und ich find in unserm grundgesetz noch nich mal den territorialen geltungsbereich dieses gesetzblattes, DAS GEHT DOCH NICHT!
wir sind doch sonst so gründlich warum steht da nicht wo das recht gilt,
oder gilt es nirgends??
was ist mit artikel 23 bei der "wiedervereinigung" passiert?
warum wurden die neuen länder nicht darin aufgenommen(heißt das adektiert?),
warum gelten wir als deutsch auf grund unserer grenzen von 1936?
bsp.---> kann man daraus die russlanddeutschen"problematik" die anspruch auf leben in der heimat haben erklären??
wenn BRD staat ist dann hat der doch grenzen, warum aber die von 1936 (das is doch viel größer als BRD)[rechtlich betrachtet]?
sind dann "preußische-polen" meine,unsere landsmänner?

[Miamaus]

Zitat von wahn

und ich find in unserm grundgesetz noch nich mal den territorialen geltungsbereich dieses gesetzblattes, DAS GEHT DOCH NICHT!
wir sind doch sonst so gründlich warum steht da nicht wo das recht gilt,
oder gilt es nirgends??
was ist mit artikel 23 bei der "wiedervereinigung" passiert?

Dann lies dir mal die Präambel durch. Da stehts doch drinnen:

http://www.bundestag.de/dokumente/re...etz/gg_00.html

[d0dge]

Zitat von wahn

und ich find in unserm grundgesetz noch nich mal den territorialen geltungsbereich dieses gesetzblattes, DAS GEHT DOCH NICHT!

Richtig. Unter normalen Umständen reicht es nicht, den Geltungsbereich für eine
verfassungsrechtliche Grundlage einer Verwaltung eines Teilgebietes eines Staates
einfach bloß in die Präambel des Gesetzes zu verlagern.
Eine Präambel ist eine reine Absichtserklärung und kann bestenfalls de facto
angewandt werden - wird sie ja auch.
De jure, vom rein staats- und völkerrechtlichen Aspekt hat sie keine Wirkung.

Bis Oktober 1990 stand dieser Geltungsbereich im Art 23 GG und regelte den potentiellen
Beitritt aller nicht von der BRD verwalteten Teie Deutschlands ( also auch die
Gebiete jenseits der Elbe).
Im Zuge der Anschlußentscheidung der SBZ-Verwaltung (DDR) wurde seltsamer Weise
dieser Artikel aufgehoben und verblieb mit dieser Bemerkung ( "[aufgehoben]")
im Grundgesetz stehen.

Interessant ist hier die "Wiederbelebung" des Art 23 durch die jüngsten Änderungen am GG,
mit denen dieser Artikel einen vollständig anderen Inhalt bekam.

Zitat von wahn

warum wurden die neuen länder nicht darin aufgenommen(heißt das adektiert?)

Diese "Aufnahme" steht nun in der Präambel, und es wird von den Bundesbehörden so argumentiert, als würde dies nun alles "zementieren".
Es heißt "Annexion" und betrifft den Kriegsfall ( die Einverleibung von feindlichem Territorium ). De facto wurde z.B. der Osten Polens von der UdSSR annektiert - wider den Bestimmungen der HKLO.
Es fand demnach 1990 keinerlei Annexion statt, sondern nur die Ausweitung der Verwaltungsmacht der BRD auf die SBZ (DDR).

Zitat von wahn

warum gelten wir als deutsch auf grund unserer grenzen von 1936?

Du meinst sicher die Gebietsdefinition "Deutschland als Ganzes" festgelegt vom Supreme Headquater Allied Expeditionary Forces, die die Grenzen vom 31.12.1937 herannahmen.
Damit wurde das Gebiet des besiegten Staates festgeschrieben.
Da die Reichsregierung ( unter Dönitz) festgenommen wurde, kam es nie zu einer Kapitulation des Deutschen Reiches auf politischer ( also völkerrechtlicher Ebene).
Am 08.05. - das stellt ja auch der sehr autentische Film "Der Untergang" dar - kapitulierte die dt. Wehrmacht.
"Deutsch" bist du deshalb, weil du auf dem Territorium des Staates Deutschland geboren wurdest. Dabei spielt es keine Rolle, ob das im Verwaltungsbereich der BRD oder - wie bei mir - der Bereich der DDR war.
Das gilt auch für jene, die nach den Vertreibungen trotzdem in Ostdeutschland ( Pommern, Schlesien etc.) geblieben sind.

Zitat von wahn

kann man daraus die russlanddeutschen"problematik" die anspruch auf leben in der heimat haben erklären??

Das wird in Art. 116 GG geregelt und manifestiert die Vollidentität der BRD mit dem deutschen Volk ( NICHT dem Staat bzw. dem Territorium).
D.h. jeder "Volksdeutsche" hat das Anrecht auf den bundesdeutschen Pass.

Zitat von wahn

sind dann "preußische-polen" meine,unsere landsmänner?

Theoretisch ja. Sie sind zumindest auf deutschem (nicht bundesdeutschem!) Staatsgebiet geboren, auch wenn dieser Teil Deutschlands, aufgrund der Zurückstellung der
entgültigen Festlegung der Westgrenze Polens bis zu "der Friedenskonferenz" - wie im
Potsdammer Abkommen v. 02.08.1945 Abschnitt IX-b beschrieben, z.Zt. immer noch unter
Protektorat von Polen ist.
Diese angesprochene "Friedenskonferenz" fand natürlich nie statt, wobei der beginnende Kalte Krieg einen erheblichen Anteil an der permanenten Teilung Deutschlands beitrug.

[wahn]

"Im Zuge der Anschlußentscheidung der SBZ-Verwaltung (DDR) wurde seltsamer Weise
dieser Artikel aufgehoben und verblieb mit dieser Bemerkung ( "[aufgehoben]")
im Grundgesetz stehen."

so meinst du das d0dge oder?

Auszug aus dem Eingungsvertrag vom 31.08.1990:

Artikel 1:
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. ...

Artikel 3:
...
2. Artikel 23 wird aufgehoben.

aber es ist doch folgendes vorher passiert:


Zuvor sind bereits am 17.07.1990 in Paris von den Außenministern der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion die beiden besatzungsrechtlichen Provisorien rechtlich aufgelöst worden: Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse teilte dem damaligen DDR-Außenminister Hans-Joachim Meyer mit, dass die Verfassung der DDR mit Wirkung zum 18.07.1990; 0:00 Uhr ungültig geworden und die Staatsangehörigkeit der DDR von diesem Zeitpunkt an ungültig ist. An demselben Tage teilte der amerikanische Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit, dass er von den ihm obliegenden Vorbehaltsrecht der USA zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch macht und die Präambel (Wiedervereinigungsgebot) und den Artikel 23 (Geltungsbereich) des Grundgesetzes ebenfalls mit Rechtswirkung zum 18.07.1990; 0:00 Uhr ersatzlos aufhebt.

kein geltungsbereich des gesetzes im gesetz--->kein gültiges gesetz.

wie kann man artikel 23 2 mal aufheben?

und das ohne autorität, da DDR und BRD wohl nicht mehr exiztieren als rechtliche gebilde ab 18.07.1990; 0:00 Uhr

also so nach gefühl würd ich sagen wenn 2 unrechtmäßige autoritäten was bechließen ist es unrechtmäßig, ungültig, da gilt nicht
(-)*(-) = +.

aber mal allgemeine frage:

kann ein volk in einem besatztem land eine regierung/verfassung wählen mit 2/3 mehrheit, um so aus dem nicht souveränen gebilde zu "entkommen"?


zur GmBH:
beweist das papier hier irgendwas,

http://www.wahrheiten.org/blog/wp-co...r-hrb51411.pdf

fundierte meinungen bitte...


Du meinst sicher die Gebietsdefinition "Deutschland als Ganzes" festgelegt vom Supreme Headquater Allied Expeditionary Forces, die die Grenzen vom 31.12.1937 herannahmen.
Damit wurde das Gebiet des besiegten Staates festgeschrieben.

jo,
daher fühl ich mich den polen so verbunden...lol.
kann/DARF doch echt nich wahr sein.
ich lebe in einem Verwaltungsbereich BRD auf
territorium des deutschen reichs.

[wahn]

"Der Begriff der Präambel ... bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages.
Es lässt sich allgemein sagen, dass moderne Präambeln der Darstellung von Motiven, Absichten, Zwecken durch ihre Urheber dienen und den jeweiligen „Basiskonsens“ wiedergeben."
http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel

zuerst überspitzt zur präambel:
das vorwort zu einem buch in dem steht
was der autor sich bei dachte is irrelevant geht es um die
interpretation des werkes für sich.

eine erklärung stellt eine absicht da,
inwie weit sind absichten rechtlich verbindlich?
wohl gar nicht.
(irre ich?)

[d0dge]

Zitat von wahn

beweist das papier hier irgendwas,

Das ist ein Handelsregisterauszug für die BRD-Finanzagentur GmbH.
Diese "Agentur" ist verantwortlich z.B. für die Versteigerung von
Bundesanleihen und Schatzanweisungen - sprich BRD Verschuldungen.

Ansonsten dürfte alles Wissenswerte in der Gegenstandsbeschreibung des Unternehmens stehen.

Wenn die Kapitalbeschaffung der Bundesregierung auf eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung ausgelagert wird, sollte das über

1) die Haushaltsfinanzen und deren Management
2) über den staatsrechtlichen Zustand der Regierung

zu denken geben.