Strafanzeige wegen Hochverrat

[Karl R.]

wäre das nicht was für prisonplanet? könnte vielleicht helfen die story zu verbreiten. mein englisch reicht zwar mit sicherheit nicht aus soetwas zu übersetzen, aber wenn es sich jemand anderes zutraut... oder ist das thema "zu deutsch"? aber man müste wohl auch weiter auf die rechtstaatliche situation in deutschland eingehen.

[ANTIsamIT]

"Norwegen" hat es zur Kenntnis genommen...: http://debatt.sol.no/content/en-tysk...oyforraederi-0 ...ich würde sagen,die Lawine kommt so langsam ins rollen....

[ANTIsamIT]

es gibt überall reaktionen auf die anzeige...: http://www.saarbreaker.com/2008/04/s...en-hochverrat/ folgender dialog ist höchst spannend und aufschlußreich....Zitat...:# EU Law am Samstag, 19. April 2008 20:15

@ Jochen Hoff

Dann reich’ eben eine Petition beim Bundestag an und bitte, die Gesetze zu ändern, oder mach’ dich in der Politik breit, schließ’ dich einer Partei an und arbeite dich in den Bundestag, um selbst Gesetze vorzuschlagen und zu beschließen.

Aber gegen die Gesetze, wie sie bestehen, kann man mit einer bleidigten Reaktion überhaupt nichts erreichen.

@ Stephan Schmitt

Letztlich ist es mir egal, was du machst. Reiche so viele Strafanzeigen ein wie du willst. Du glaubst ja scheinbar dran, dann wirst du in einem Prozess auch nicht verurteilt werden, da dir der Vorsatz fehlt.

Aber normalerweise wäre es jetzt angesagt, sich wenigstens mal mit einem Rechtsanwalt zu unterhalten und das klären zu lassen. Es gibt beim Amtsgericht auch die Möglichkeit, sich einen Beratungsschein geben zu lassen, wenn man sich einen Anwalt nicht leisten kann.

Der Begriff Gewalt ist eben nicht beliebig weit zu verstehen. Was du beschreibst, ist eine psychische Art von Gewalt - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das keine Gewalt ist. Es erfüllt bestenfalls den Tatbestand der Drohung, aber auch nicht den mit Gewalt, da es hier nicht um physische Gewalt geht.

Aber ich entferne mich hier besser wieder. Ich möchte niemanden aus seinen Traumschlössern verjagen.
# Jochen Hoff am Samstag, 19. April 2008 21:54

@ EU Law

Mein liebes Kind, ich war schon in einer Partei, der SPD als an dich noch gar nicht gedacht war. Ich habe von Schülerzeitung, SMV, Jugendarbeit, Feuerwehr, THW in meinem Leben, meinen Anteil an sozialer Arbeit geleistet und leiste den noch heute. Ich habe insgesamt sechs Kinder von denen zwei in deinem Alter sind. Also halt mal die Luft an.

Wir waren ja alle mal jung und alle mal dumm. Wenn du etwas über Parteien wissen willst dann lies bitte mal diesen Text:

http://www.duckhome.de/tb/pages/freund.html

Aber ich bin ja ein netter Mensch, ich erkläre dir auch gerne das drum und dran. Wir sind politisch in eine Falle geraten, die sich weder die Väter des Grundgesetzes noch unsere amerikanischen Brüder bei der Gründung der BRD vorstellen konnten, und die ich auch bis in die 80er hinein für unmöglich gehalten habe.

Unser politisches System funktioniert nicht, weil es keine Kontrolle und keine Selbstreinigung mehr gibt. Es war abzusehen das etwas schief läuft, als der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Otto Graf Lambsdorff Ehrenvorsitzender der FDP wurde. Als Kohl und Schäuble sich bestechen, motivieren oder was auch immer lassen konnten und sofort wieder oben auf waren.

In allen Parteien. Guckst du bitte genau. In allen Parteien, wanderte die Macht von der Basis in die Parteiführung. Als ich mit Politik anfing, gab es in der SPD keinen Weg an den Westfalen vorbei. Da wo Müntefering herkommt, keine 30 km von meinem Geburtsort.

Es gab bei uns und in der CDU die mitgliederstarken Gruppen, die auf den jeweiligen Delegiertenversammlungen bis rauf zum Bundesparteitag die Macht hatten und auch ausübten. Eher haben die Westfalen von CDU und SPD in NRW zusammengekungelt, als das sie dies mit den rheinischen Parteibrüdern getan hätten.

Politik war förderal und lokal fest verwurzelt. Die Leute kämpften für ihre Interessen. Dann passierte es aber immer öfter, das auf seltsamen Wegen Kandidaten auftauchten, die nichts mit ihren Wahlkreisen zu tun hatten. Alle Parteien wurden derartig von ihren Parteiführungen unterwandert. Wenn du ein schönes Beispiel möchtest dann denk an Herrn Metzger der jetzt laut Herrn Pofalla ein Bundestagsmandat bekommt, für einen Wahlkreis, indem er niemanden kennt und in dem ihn niemand will. Aber er kriegt ihn.

Diese Art von Politikern die nicht mit den Parteien und deren ursprünglichen Ansichten verbandelt sind, eignen sich viel besser für die Regierung. Sie haben keine eigene Meinung und müssen die auch nicht anpassen.

Sie erhalten ihre Positionen über den Parteivorstand und andere Kungelorganisationen. Unser Listenwahlrecht mit der Hälfte an Direktmandaten, das dazu gedacht war, sogenannte “Weimarer Verhältnisse” zu verhindern, schaffte die Parteidiktatur.

Eine Diktatur in der ein Peter Struck eine Abgeordnete, die ein Gewissen hat, zum heulen und zum ausscheiden aus der Bundespolitik bringt. Eine Diktatur, der mit Wahlen nicht mehr beizukommen ist.

Der Ortsverein, schon durch den in unseren Zeiten beruflich bedingten häufigeren Ortswechsel angeknackst, ist heute nur noch Rentnertreff und bis zum Kreistag, spielt Partei keine Rolle mehr, weil es nur noch darum geht, mit dem knappen Geld, etwas für die eigenen Leute durchzusetzen.

Wer heute Kommunalpolitik macht, ärgert nur die Parteichefs. Die haben andere Sorgen, die interessiert die Kommune nicht mehr. Die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie findet nicht mehr statt. Du wirst es in Bayern erleben. Die CSU wird eine ganz normale Partei. Weil sie das oder besser ihr Volk verlassen hat. Nicht Huber oder Beckstein, die wissen nicht einmal was sie wollen, das hat Stoiber geschafft.

Landesparlamente sind heute nur noch Durchreichzonen für die Bundespolitik oder wie Europa Ablageplatz für überzählige Polithansel. Die Landesregierungen sind gleichzeitig mit in den Parteivorständen und fahren die Linie der Bundespartei ohne auch nur eine Sekunde an ihr Land zu denken. Schröder und auch Wulff haben ihre Ministerpräsidentschaft nur als Durchlauferhitzer benutzt um nach ganz oben zu kommen. Der eine hats hinter sich, der andere kommt gerade.

Dazu kommt, das alle Parteien selbstverständlich Parteispenden brauchen. Sie müssen Marketing machen, sie brauchen Sendezeit im Fernsehen und zwar immer mehr. Je weniger sich die Parteien unterscheiden desto mehr Werbung muss gemacht werden. Das ist wie bei Joghurt ohne Zusätze. Die kannst du nur bewerben in dem du künstliche Unterschiede betonst. Rechtsdrehend, linksdrehend. Hey das ist ein Beispiel. Du darfst die überkopfdrehende kaufen. Es ist eh egal. Es ist Joghurt.

Parteispenden, Sendezeit, Medienpräsenz bekommt nur der, der die Interessen derjenigen vertritt, die über Geld, Medienmacht und Einfluss verfügen. Nachdem die Sowjetunion und damit das Weltbild des Kommunismus, angewidert die Brocken hingeschmissen hat, gibt es nur noch ein System.

Den Kapitalismus. Solange dieser sich in ständiger Konkurrenz zu einem zumindest theoretisch vorstellbaren Kommunismus befand - ja man kann sich auch einen Gott vorstellen, warum als so keinen Kommunismus- wurde er durch Gesetze und Regeln in einem Rahmen gehalten, in dem alle von ihm profitierten.

Die wie an allen Pflanzen entstehenden Auswüchse in diese oder jene Richtung wurden gekappt und allen ging es verhältnismäßig gut. Aber nun plötzlich gab es keinen Gegner mehr. Hier bei uns in Deutschland hatte die DDR auch aufgehört zu existieren. Das Volk hatte gesiegt und machte das, was das Volk immer macht, es machte den Fehler alles und zwar sofort zu wollen.

Bekommen haben sie die blühenden Landschaften. Der Mohn wächst herrlich auf den Industriebrachen und den neuen Gewerbegebieten. Es gab genügend Fachleute die laut gewarnt haben. Aber man sie ausgelacht. Künstlerpech.

Es gab den großen Ausverkauf der DDR und dabei begann unser System zu zerbröseln. Das was passierte war eindeutig kriminell, interessierte aber die Justiz nicht. Die lief in Sachen RAF noch einmal zur Höchstform auf und verrannte sich total. Die Bundesanwaltschaft kam bis heute nicht mehr aus der Falle heraus und bleibt für die normale Arbeit verschwunden.

Mit großer Geschwindigkeit wurden alle Regeln die den Kapitalismus begrenzten abgeschafft, einiges davon war sogar richtig, aber das meiste natürlich falsch. Ich verpasse einem bösen Hund den Beisskorb ja nicht weil ich ihn ärgern will, sondern weil er in bestimmten Situation sonst beißt.

Mein Dackel mag keine Horden von Kindern, weil ihn mal einer aus so einer Horde an den Ohren hochgerissen hat als er noch ganz klein war. Da mein Dackel ein Kaninchendackel ist, also ziemlich klein, geht er keinen Streit suchen sondern verpisst sich lieber, was auch vernünftig ist. Wäre das aber einem jungen Rottweiler passiert, hätten wir ein Problem. Der würde angreifen. Aus Angst.

Der Kaptialismus ist so ein Hund. Durch einen Wechsel von Beratern in die Managementebene ist etwas schlimmes passiert. Die Verantwortlichkeit kam abhanden. Berater machen normalerweise Vorschläge, die zwischen Aktendeckeln abgeheftet werden und gut ist es.

Umgesetzt wurden früher immer nur Teilaspekte - ich war eine Zeitlang mal kurz unterem Vorstand eines weltweit operierenden Unternehmens mit mehr als 20.000 Leuten. Teilaspekte, die den verantwortlichen Managern logisch und sinnvoll erschienen wurden aus den Beratungsergebnissen übernommen. Der Vorteil eines Beraters war, das er von draußen kam und Dinge sah, für die man selbst betriebsblind war.

Solange die Berater, Berater waren, waren sie nicht verantwortlich. Als sie Manager wurden, kannten sie keine Verantwortung, weil sie ja nie welche übernommen hatten. Verantwortungslose Manager zogen neue verantwortungslose Manager heran.

Wenn ich einen Hund an eine Hausecke pinkeln oder in einen Vorgarten kacken lasse, habe ich das Problem, das die anderen genau das riechen und ich es ihnen nur mit viel Aufwand verbieten kann.

Seitdem scheißen die neoliberalen verantwortungsunfähigen Manager in jeden Vorgarten und pinkeln an jede Hausecke. Sie können nicht anders. Sie haben es ja nicht anders gelernt.

Früher haben Polizei und Justiz diesen Vandalismus verhindert. Aber Staatsanwälte die angefangen hatten, wurden zurückgepfiffen und die letzten verantwortlichen Manager im Regen stehen gelassen. Salzgitter ist ein gutes Beispiel. http://www.hans-joachim-selenz.de/ weiß alles darüber.

Wer nur zwei Stunden bei Selenz zubringt, weiß alles was er wissen muss. Er weiß, das uns unsere Justiz nicht helfen kann, selbst wenn sie wollte. An den entscheidenden Stellen sitzen die Leute die Recht verhindern und dies auch weiter tun werden.

So mein liebes Kind nun haben wir eine kleine Reise durch unsere Geschichte gemacht. Ich schreibe an meinen Einsprüchen für diverse Gerichte weiter, nicht weil ich in Deutschland auf Recht hoffe, sonder weil meine Freunde in Europa schon das Geld dafür sammeln, das wir die wirklich wichtigen Fragen, Rassismus und Faschismus betreffend beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aktiv werden können, weil wir sie für Deutschland nur da gelöst bekommen.

Wenn du mal kämpfen willst, so richtig in der Realität, dann bist du gerne eingeladen mit deinen Ideen zu helfen. Meine Telefonnummer steht in meinem Blog im Impressum.

Nein ich bin dir nicht böse. Ich war auch mal jung und ich kämpfe immer noch. Sogar dann wenn ich weiß, das ich nicht siegen werden. Nicht weil der Weg das Ziel ist, sondern weil ich die Sorgen von Morgen, dem Morgen überlasse. Wüsste ich, das Morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.

[ANTIsamIT]

...weiter geht"s--Strafanzeige wegen Hochverrat --Dänemark weiß auch bescheid....: http://www.dendanskeforening.dk/side...-params-2.html

[aristo]

Auch in Österreich wurde Strafanzeige gestellt.

[M@k@veli]

oh da scheint sich ja tatsächlich was zu tun! Freut mich sehr, wir sind auf den richtigen weg!

[for_real]

sehr sehr cool!

[for_real]

laut Flegelskamp sind es schon über 60, wie cool! und 10% davon Infokrieger... ist doch nicht so übel, oder?
Beteiligung ist immer noch möglich...

[Masseninkompatibel]

Also ich finde, dass ist eine der beeindruckendsten Aktionen die ich je gesehen habe! Das vorweg...

Aber ähm... Irgendwie kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass die Anzeige wirklich durchkommt. Ihr kennt doch diese windigen Rechtsverdreher -.- ... Irgendwas wird IMMER gefunden, um so einen Antrag zu vernichten >.<

Aber ich hoffe doch, dass es irgendwie klappt, auch wenn ich jetzt noch nicht abschätzen kann, was für Folgen das haben würde O_o

Sag bitte unbedingt bescheid wenn es neues gibt!

[aristo]

Masseninkompatibel schrieb...
Aber ich hoffe doch, dass es irgendwie klappt, auch wenn ich jetzt noch nicht abschätzen kann,
was für Folgen das haben würde O_o

Ich denke, da muß ich dich enttäuschen. Mehr als einen Achtungserfolg wird diese Aktion
nicht bringen.
Und zwar aus einem einzigen Grund. Es gibt keine echte Gewaltenteilung.
Die von Herrn Flegelskamp angeführten Tatsachen ist die eine Sichtweise.
Ob die jeweiligen Tatbestände erfüllt sind, muß der Generalbundesanwalt nicht einmal
prüfen, da dieser nach Anschein das Verfahren einstellen kann.