BRD eine GmbH???

[Blanovar]

Ich sehe die Situation anders.

Die BRD hat sich von anfang an in Kontinuität zum Deutschen Reich gesehen, obwohl dies von den Alliierten insbesondere im Deutschlandvertrag bestritten wurde. Mit dem 2+4 Vertrag verzichteten die Alliierten auf alle Souveränitätsrechte über Deutschland. Da kann man eigentlich nichts falsch verstehen. Damit wurde die "Amtsanmaßung" der BRD zur reellen Souveränität.

Das Problem heute ist eigentlich ob diese Souveränität auch genutzt wird. Zur Souveränität gehört auch die Verantwortung mit den Folgen der Ausnutzung der Souveränität zu leben.

Deutschland hat das Recht die Truppenstationierung zu beenden. Zu den Folgen würde aber gehören, das die anderen Vertragspartner entsprechend verärgert sind. Diese könnten ihre souveränen Rechte nutzen und ihrerseits für Deutschland vorteilhafte Verträge kündigen.

Letztendlich ist das vergleichbar mit der Frage ob man sein Recht auf freie Meinungsäußerung seinem Chef gegenüber nutzt. Der kann gegen die freie Meinungsäußerung selber nichts machen, aber seine eigenen Rechte nutzen und einen einfach feuern.

Souveräntität bedeutet nicht Willkür und die Freiheit von Konsequenzen.

Nur einige Großmächte schaffen es aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht über den anderen zu stehen. Diese Art von Willkür halte ich aber nicht für erstrebenswert.

[Kay]

wobei Kanada ja auch nicht als souveräner Staat angesehen werden kann.

Richtig,Kanada empfaengt immer noch Befehler ihrer Majestät der Königin von England,Lizzy the 2nd.Oh oh...Lizzy ist "boese",wenn ich an Icke denk -.-

[Dr.Schnackels]

Zitat von Blanovar

Diese könnten ihre souveränen Rechte nutzen und ihrerseits für Deutschland vorteilhafte Verträge kündigen.

Die würde ich gerne mal sehen. Solange die Deutschen Geld oder Know-How mitbringen sind sie überall gern gesehene Gäste, mehr aber nicht. Wenn es um Entscheidungen geht sind wir nur nützliche Idioten.

Zitat von Blanovar

Nur einige Großmächte schaffen es aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht über den anderen zu stehen. Diese Art von Willkür halte ich aber nicht für erstrebenswert.

Das hätte man dem deutschen Kaiser und Hitler auch mal erklären sollen. Wobei ja die Briten und ihre Queen diese "Ziele" konsequent umgesetzt haben und auch andere "Siegermächte" machen fleissig gebrauch von diesen Zielen. Nur wenn sich die Deutschen mit ihrem Blut und Schweiss hocharbeiten und etwas anerkennen in der Welt wollen werden sie in die Steinzeit zurückgebombt und Niedergemacht (in kultureller und sozialer Hinsicht).

[Blanovar]

Zitat von Kay

Richtig,Kanada empfaengt immer noch Befehler ihrer Majestät der Königin von England,Lizzy the 2nd.Oh oh...Lizzy ist "boese",wenn ich an Icke denk -.-

Kanada kann jederzeit per Verfassungsänderung seine Staatsforum zu einer Republik ändern, so wie das in Australien seit Jahren diskutiert wird und wie es Mauritius 1992 getan hat.

[Kay]

Hm..ist dem so ? und wieso hat die Koenigin von England immer noch die Macht per Privy Counsil :

http://www.opsi.gov.uk/legislation/uk

aber ja..wahrscheinlich hat Kanada die Wahl,so wie Irland die ja auch hatte...:P

http://de.wikipedia.org/wiki/Commonwealth

Da steht ueberigens ,wer den vorsitz immer noch hat,also war an meiner Aussage oben NIX falsches.

Oder...luegt wikipedia ?*gg*

PS: Mauritius zaehlt immer noch zum Co0mmonwealth,auch als Republik,und untersteht an oberster Stelle der Königin. So gern mir da leid tut

[d0dge]

Zitat von Blanovar

Mit dem 2+4 Vertrag verzichteten die Alliierten auf alle Souveränitätsrechte über Deutschland.

....[direkte Anmerkung: die Alliierten verzichten nicht auf deren Souveränität - sie beendeten ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in
Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzem.]

Was der Artikel 7 Abs.2 des "2+4" Vertrages besagt ist, daß das vereinte Deutschland seine Souveränität erhält.
Bitte ließ die Begriffsbestimmung zu Beginn des Vertrages, was das "vereinte Deutschland" sein soll.
Und dann stelle dir dir Frage, warum unser Land heute immer noch BRD abgekürzt wird
und nicht "Vereintes Deutschland" heißt.
Bürokratieaufwand gilt nicht, denn es sind schon Umbenennungen mit heftigerem Aufwand erfolgt.
Die Staatsgründung des "vereinten Deutschland" ist nie erfolgt, denn das hätte einen
verfassungsgebenden Prozess erfordert, der in besagtem Art. 146 GG für die westdeutsche Seite geregelt war, welche sich ja richtig als vollidentisch mit dem
ganzen deutschen Volke sah - also auch mit denen jenseits der Elbe und der Oder.
Man kann sich im Nachhinein nur fragen, was in der Volkskammer 1990 abgelaufen ist,
daß die Entscheidung für den Anschluß unter Art. 23 GG an Westdeutschland gefällt wurde.
Meine Vermutung ist, daß zu dieser Zeit Kohl und seine Entourage bereits heftigst
finanzielle Lobbyarbeit betrieben haben, um ein solches Ergebnis zu fördern.
Alles andere hätte nämlich NATO und UN Sicherheitsrat bröckeln lassen.

Was in der revisionierten Fassung des "Überleitungsvertrages" als
"Souveränität" betitelt wird, ist eigentlich nur eine Autonomie-Überlassung.
Die Artikel lesen sich in saloppe etwa so:
"Ihr seid jetzt souverän.... müßt aber in unserer NATO sein und euch in die EU integrieren". Das galt 1954 für die Trizonen-BRD.
Da die DDR (SBZ-Verwaltung) nun dem Verwaltungsbereich (Art. 23 GG) der BRD beitrat,
fand keine Staatsgründung als solche statt.
Es war schlicht nur die Erweiterung des Verwaltungsbereiches "BRD".
Somit gilt dieser "Überleitungsvertrag" auch für Mitteldeutschland mit den Einschränkungen,
die der "2+4" in Bezug auf die NATO Streitkräfte und Stationierung atomarer Waffen in
Mitteldeutschland regelt.

Diese Integrationen sind also kein freiwilliger Bestandteil, sondern Voraussetzung
für die Garantierung der "nationalen Souveränität" ... ein Paradoxon im besten Falle.

Zudem kann die "BRD" als Verwaltung von 2 Teilen Deutschlands keine souveränen
Entscheidungen das Territorium der 2 verbleibenden Teile treffen.
Das betrifft insbesondere Gebietsabtretungen des Staates Deutschlands and irgendeine
andere Nation.

All das hat sich aber dieses Jahr, dank unseren grandiosen ParlamentAriern, erledigt.
Das Problem ist jetzt weitaus größer und eine Lösung ohne die Ausübung des Art 20 Abs.4 GG durch uns als Staatssouverän rückt in immer weitere Ferne.
Ich habe das Gefühl, daß es wohl ohne das in diesem Absatz garantierte Recht auf
zivilen Ungehorsam nicht mehr gehen wird.

Edit Kanada - souveränder Staat ???:

Zitat von New York Times

[...]On Sunday, Harper visited Governor General Michaelle Jean and asked her to dissolve Parliament. The governor general is the representative of Queen Elizabeth II of Britain, who is Canada's head of state, but the position is purely ceremonial and obeys the wishes of the prime minister.[...]

Ganzer Artikel

Diese Governor - Head Of State - Regelung dürfte fü alle Mitglieder des Commonwealth of Nations gelten -> Lizzy is Chefin über ihre "Governors".
Dieser Satz, daß der Governor nur "zeremoniell" ist, ist ganz offensichtlich ein Spin, denn die Governors sind direkt von
der Queen bestellt und handeln nach ihrem Willen.

[Blanovar]

Zitat von Kay

Hm..ist dem so ? und wieso hat die Koenigin von England immer noch die Macht per Privy Counsil :

http://www.opsi.gov.uk/legislation/uk

Weil sie Königin von Kanada ist? Weil sie damit das Staatsoberhaupt ist?

Zitat von Kay

aber ja..wahrscheinlich hat Kanada die Wahl,so wie Irland die ja auch hatte...:P

http://de.wikipedia.org/wiki/Commonwealth

Ist Irland Mitglied im Commonwealth? Ist Lisbeth Staatsoberhaupt von Irland? Zwingt jemand Irland in den Commonwealth? Verhindert jemand den Beitritt Irlands zum Commonwealth?

Zitat von Kay

Da steht ueberigens ,wer den vorsitz immer noch hat,also war an meiner Aussage oben NIX falsches.

Oder...luegt wikipedia ?*gg*

Oder kannst oder willst du wiki nicht verstehen?

Zitat von Kay

PS: Mauritius zaehlt immer noch zum Co0mmonwealth,auch als Republik,und untersteht an oberster Stelle der Königin. So gern mir da leid tut

Hat sie noch irgendwas in Mauritius zu bestimmen?

[Dr.Schnackels]

Blanovar, glaubst du ernsthaft die britische Monarchie drückt mal kurz ihre über Jahrhunderte erkämpfte, erlogene, zusammengeklaute Macht einfach so an den Pöbel oder irgendeinen Volkszertreter ab ? Britannia Rules the World, nicht nur die Wellen und Meere.
Australien,Kanada, Neuseeland haben bisher in jedem Krieg gekämpft in den die Briten verwickelt waren und nicht aus Überzeugung sondern auf ausdrücklichen Befehl ihrer königlichen Majestät und unterstanden auch der britischen Generalität.

Die paar lumpigen US Truppen und Panzer sind nicht da um good old Germany zu verteidigen, sondern im Falle eines politischen Umschwungs die Staatsgewalt im Interesse der USA aufrecht zu erhalten. Zu diesem Zwecke werden von Soldaten Landratsämter, Bürgermeisterämter und andere wichtigen Einrichtungen besetzt um die Führungsgewalt aufrecht zu erhalten. Es sind Besatzungstruppen, verdammte eins. Wer das nicht glaubt sollte lesen lernen.
Woher ich das weis. Ich war in einem Wehrbereichskommando eingesetzt und den dortigen Offizieren ist es scheiss langweilig, daher reden die mal gerne aus dem Nähkästchen. Auch war ein Hauptmann mit dem ich viel zu tuen hatte sehr bewandert in internationalem Recht und hat mir auch ein paar Dinge mit auf den Weg gegeben. Es gibt regelmässige Übungen mit den dt. Behörden damit diese im Ernstfall auch einigermassen reibungslos funktioniert.

Aber ist ja klar, alles nur Hirngespinnste. Sobald das Merkel vor die Kamera tritt und solche Sätze verkündet: "Die Immobilienkrise ist eine amerikanische Krise.", dann stehen die ganzen Vollhorsts da und nicken ihr auch noch zu. Borniertheit bis zum bitteren Ende. Was sein kann darf nicht sein. Ich war früher auch ein überzeugter Republiker und Anhänger des Systems. Über Leute gelacht die ihre "Theorien" versprühten. Seit längerem nicht mehr, das Lachen darüber ist mir vergangen (Ok, etwas Galgenhumor ist immer da).

[Kay]

@Blanovar :

Liest du auch,was da steht,oder senfst du nur rum ?

Elizabeth II. ist Vorsitzende des Commonwealth.

Und bleibt es auch,wenn sich die "Regierungsformen" aendern.

Ja,sie hat immer noch die Moeglichkeiten Gesetze zu erlassen oder eben zu verhindern.

Das beste beispiel war letzte jahr in Canada. Sek,ich gucke Link :

http://ronpaul.blog.de/2008/12/08/qu...anada-5185211/

[Blanovar]

Bezüglich des Commonwealth:

Bisher hat niemand eingegriffen, wenn ein Mitglied diesen verlassen wollte. Es hat auch niemand eingegriffen, wenn ein Commonwealth Realm seine Staatsform geändert hat. Australien konnte auch ohne Probleme eine Abstimmung darüber durchführen.

Wenn die Königin von England irgendwo Staatsoberhaupt ist, dann tritt sie dort als Königin des jeweiligen Landes und nicht als Königin von England auf. Wenn der kanadischen Königin das Recht zusteht, das kanadische Parlament aufzulösen, dann kann sie das tun. Ob das richtig ist ist wieder eine vollkommen andere Frage.

Bezüglich Deutschland:

Ich halte den 2+4 Vertrag für eindeutig. Es gibt nur ein Land, dessen Staatsgebiet die alte BRD, Berlin und die DDR umfasst. Das ist die heutige Bundesrepublik Deutschland.

Die bis 1990 zu Deutschland gehörenden Gebiete jenseits der Oder konnte und kann man eh nicht mehr sinnvoll zurückfordern, da dadurch nur neue Probleme für die jetzt dort heimischen Menschen geschaffen worden wären. Das deutsche Staatsvolk konzentrierte sich sowieso auf das heutige deutsche Staatsgebiet.

Ansonsten denke ich das Deutschland noch ganz gut davon gekommen ist. Man hätte auch ein 2. Versailles erleiden können. Gerade die Bundesrepublik musste nach dem Londoner Schuldenabkommen fast nichts zahlen.